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Krisenfall Hypo Real Estate: Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch

Rede von Roland Claus,

Rede von Haushaltsausschussmitglied Roland Claus in der Aktuellen Stunde am 25. März 2009 über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um die Hypo Real Estate

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Aktuelle Stunde ist nicht etwa deshalb notwendig geworden, weil die Opposition die Regierung ärgern will, sondern weil die Bundesregierung in der Krise nicht annähernd angemessen handelt und zudem die Öffentlichkeit und das Parlament schlecht informiert.

Garantien von über 100 Milliarden Euro - 87 Milliarden Euro davon kommen vom Staat - für die Hypo Real Estate sind schon erwähnt worden. Am Freitag vergangener Woche wurde ein Extragesetz zur potenziellen Enteignung dieser Bank verabschiedet. Nur zur Klarstellung für die Öffentlichkeit: Es handelt sich hier um die Enteignung von Schulden.

Bekannt geworden sind Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Alle Unterlagen dieser Bank aus den Jahren 2006 bis 2008 werden untersucht. Der Stern berichtet heute über ein Gutachten zum Ausfallrisiko bei der HRE. Hier tun sich neue Abgründe auf. Mein Vorredner hat sie vorsichtig beschrieben. Ich will auch nicht weitergehen. Wir haben des Öfteren moniert, dass mit der jetzigen Gesetzeslage völlig im Unklaren gelassen wird, ob die Steuergelder bei einer geplanten Reprivatisierung der HRE jemals zurückfließen werden.

Bei der Aufklärung gibt es einen Kernpunkt, der hier deutlich ausgesprochen werden muss: Bis zum 28. September 2008 gab es eine Haftungsfrist für die Mutterbank der HRE. Das war die bayerische HypoVereinsbank. Einen Tag danach zeichnete Bundesfinanzminister Steinbrück die erste HRE-Bürgschaft ab. Wir wollen wissen, ob das Zufall ist.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur einige Wochen zuvor erreichte ein Prüfbericht der Bankenaufsicht zur HRE und zur irischen Tochter der HRE, der DEPFA Bank, den Bundesfinanzminister nicht, weil er bei einem Abteilungsleiter im BMF aufgehalten wurde.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Wie hieß denn der Abteilungsleiter?)

Wenn die Zeitungsberichte vom Herbst 2008 stimmen, dann sind der besagte Abteilungsleiter und der heutige Staatssekretär Asmussen ein und dieselbe Person.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Oh!)

Wir wollen wissen, ob das Zufall ist. Deshalb lautet die Kernfrage: Hat das BMF Anteil - ob mutwillig oder fahrlässig - an einer Haftungsverjährung?

(Beifall bei der LINKEN und der FDP)

Eine ganz aktuelle Parallele nebenbei: Heute tagt die Hauptversammlung der Deutschen Industriebank, IKB, die 2008 an die Heuschrecke Lone Star faktisch verschenkt wurde. Zum Dank beantragt Lone Star heute die Einstellung der Sonderprüfung bei der IKB. Das ist, gelinde gesagt, ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir erinnern Sie an dieser Stelle: Die Linke hatte auch zur IKB die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Die Öffentlichkeit wurde über die IKB-Vorgänge - um es vorsichtig zu sagen - ganz offenbar unzureichend informiert, obwohl die halbe Bundesregierung im Aufsichtsrat der Mutterbank Kreditanstalt für Wiederaufbau sitzt. Diese Verschleierung bei der IKB darf sich bei der HRE nicht wiederholen. Deshalb sagen wir: Untersuchungsausschuss jetzt!

(Beifall bei der LINKEN)

Nun zu den Einwänden. Herr Kollege Bernhardt, wir können und wir werden den Untersuchungsauftrag so konkret und präzise formulieren, dass der Untersuchungsausschuss auch in zugegeben kurzer verbleibender Zeit zu einem Ergebnis kommt. Wir sagen Ihnen: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Ablehnung des Untersuchungsausschusses - das haben wir gerade erlebt - fiel ausgesprochen pflichtgemäß und oppositionsfreundlich aus. Bei so viel Unmut, der aus der Union über das BMF und sein Informationsgebaren in letzter Zeit öffentlich geäußert wurde, wäre eine stärkere als die vom Kollegen Bernhardt vorgetragene Aufregung auch unglaubwürdig gewesen. Das muss der Kollege geahnt haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Mein Fazit: Diese Bundesregierung wird ihrer Verantwortung aktuell nicht gerecht. Sie erklärt nach wie vor nicht, wer die Zeche bei der Bankenrettung bezahlen soll. Stattdessen führen Sie innerhalb der Großen Koalition einen permanenten Bundestagswahlkampf gegeneinander. Wir sagen Ihnen: Darauf haben Sie Ihren Amtseid nicht geleistet. Wirklich gebraucht wird in dieser Zeit ein Schutzschirm für die Menschen in unserem Land.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)