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Krieg und Demokratie passen schlecht zusammen

Rede von Inge Höger,

Gegen das Weitererzählen von Kriegslügen

Ich stimme gegen die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan, weil die Bundesregierung die Öffentlichkeit und auch uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Anfang an nicht vollständig informiert hat über den Charakter und das Ausmaß der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan. Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, so sieht es unser Grundgesetz vor. Doch Kontrolle setzt Information voraus. Nicht nur bei der Einlösung dieser Informationspflicht hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt. Deswegen spreche ich mich gegen die Verlängerung des Afghanistanmandates aus.
Wichtige Berichte haben wir in den letzten Jahren häufig aus den Medien und nicht vom Verteidigungsministerium bekommen. Zwei Untersuchungsausschüsse mussten sich mit dem Verhalten von Bundeswehrangehörigen in Afghanistan beschäftigen. Dies illustrierte die Unkontrollierbarkeit einer „Armee im Einsatz“ überdeutlich. Bundeswehr und Bundesregierung betonen gerne die Konzepte des „Staatsbürgers in Uniform“ und der „Inneren Führung“. Doch all das kann nicht darüber hinwegtäuschen: Krieg und Demokratie passen schlecht zusammen. Auch deshalb stimme ich gegen die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan.
Besonders deutlich wird der Widerspruch von demokratischer Kontrolle und militärischer Eigendynamik beim Kommando Spezialkräfte – dem KSK. Diese verschworene Eliteeinheit war seit Beginn des Afghanistankrieges in offensive und aggressive Kampfführung verwickelt. Das KSK war damit Teil der Eskalationsspirale in Afghanistan. Dennoch haben wir als Abgeordnete davon jahrelang nichts erfahren. Ausnahme waren sporadischer Medienberichte, deren Richtigkeit wir nicht überprüfen können. In einer Demokratie darf es keine Geheimarmeen geben!
Im Magazin des Reservistenverbandes „Loyal“ war in der Januarausgabe das folgende zu lesen: „Das KSK dürfte noch geraume Zeit in Afghanistan bleiben, selbst wenn die übrigen Truppen weg sind.“ Als Aufgabe für das KSK wird genannt „Führer und Drahtzieher aus dem Verkehr zu ziehen“. Das klingt wie eine Lizenz zum Töten. Ein Verdacht wird dabei schnell zum Todesurteil. Wie wollen sie solche Barbarei mit den angeblich hohen Ansprüchen deutscher Außenpolitik in Einklang bringen?
Ich stimme gegen das Mandat zur Fortsetzung des Afghanistankrieges weil die bisherige verfehlte Politik und die bisherigen Kriegslügen fortgesetzt werden.
Lange haben Sie sich geweigert zuzugeben, dass in Afghanistan Krieg herrscht. Nun reden Sie vom Abzug 2014 und auch das ist ein Betrug. Was heute beschlossen wird, ist eine Intensivierung des Krieges in der wagen Hoffnung, doch noch zu siegen. Zudem sollen deutsche Soldatinnen und Soldaten noch lange nach 2014 vor Ort bleiben. Der Beschluss bedeutet die Fortsetzung von Leid und Blutvergießen. Dem kann und werde ich nicht zustimmen. Beenden Sie das Lügen, geben Sie zu, dass der Afghanistankrieg falsch war und ist. Beenden Sie den Einsatz. Holen Sie die Truppen zurück! Jetzt! Und nicht erst in drei, vier fünf oder zehn Jahren.