Zum Hauptinhalt springen

Kreditzugang für den kleinen Mittelstand sichern

Rede von Sabine Zimmermann,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Geld regiert die Welt
Das wusste schon Herzog Friedrich von Sachsen im 17. Jahrhundert.
Bis heute ist dieser Spruch für zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen bittere Realität.
Viele leiden an einer zu geringen Eigenkapitalbasis und sind deswegen an einem einfachen Zugang zu langfristigen Bankkrediten angewiesen.
Hier aber beginnt das Problem. Die FDP macht diese Frage heute zu Recht zum Thema, hat aber einen falschen Ansatz.

Kleinstunternehmen werden Kredite von den Banken verweigert, größere und gewinnträchtige Mittelständler geraten nicht selten in die Fänge windiger Finanzinvestoren, die nur an einer kurzfristigen Rendite interessiert sind.

Sicher, die Eigenkapitalquote des Mittelstands hat sich verbessert. Der Druck internationaler Finanzabkommen wie Basel II hat sie dazu gezwungen. Haben Firmen nicht genügend Eigenkapital, erhalten sie allenfalls Kredite mit horrenden Zinsen.

Für zahlreiche Kleinstunternehmen stellt sich dieses Problem oft gar nicht. Ihnen verweigern Banken oftmals notwendige Kredite. Jedes dritte Unternehmen mit weniger als fünf Beschäftigten erhält von seiner Bank ein Ablehnungsbescheid.

Es geht hier nicht nur um mögliche verschenkte Arbeitsplätze.
Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Linken eingeräumt, ich zitiere:
als „Folge unterbliebener Investitionen könnte die Schaffung von bis zu 44.000 Arbeitsplätzen verhindert worden sein.“
Nein, es geht hier um eine systematische Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Das Risiko eines kleinen Unternehmens mit weniger als einer Millionen Euro Jahresumsatz, von seinem Kreditberater ein „Nein“ zu hören, ist fünfmal größer als bei einem Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Umsatz.

Manager großer Konzerne setzten Millionenbeträge in den Sand. Aber dem kleinen Handwerker oder Dienstleister vor Ort wird der Kredit verweigert.
So geht das nicht.

Stichwort Zahlungsmoral
Viele mittelständische Unternehmen leiden darunter, dass sie ihre Aufträge erst zu spät oder teilweise gar nicht bezahlt bekommen.

Stichwort ERP-Programm
Hier ist die Bundesregierung dabei, ein originär mittestandpolitisches Fördermittel für die Haushaltslöcher des Finanzministers zu verscherbeln.

Meine Damen und Herren,
diese Regierung verfolgt eine fatale Wirtschaftspolitik gegen den kleinen Mittelstand.

Aber so ist es eben mit dieser Großen Koalition.
Ihre Politik für mehr Markt und weniger Staat ist Gift und führt zu dem Sterben von kleinen und mittleren Unternehmen.

Ich komme zum Schluss:

Mittelständische Unternehmen empfinden das sich wandelnde Finanzierungsumfeld als Bedrohung und fürchten den Einfluss von „fremdem“ Eigenkapital auf die eigene Entscheidungsfreiheit.
Zu Recht, wie die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben.
Die Regierung muss auf solche Finanzinstrumente, die nur darauf aus sind, hohe Renditen zu machen und die Unternehmen mit horrenden Zinsen belasten, verzichten statt sie zu fördern.