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Kreativität der Arbeitgeber zur Lohndrückerei kennt keine Grenzen

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrter Herr Präsident
liebe Kolleginnen und Kollegen,


die Kreativität der Arbeitgeber,
die Löhne der Beschäftigten zu drücken kennt keine Grenzen.

Das Phänomen der Werkverträge,
das wir heute diskutieren,
also die bewusste Ausgliederung von Unternehmensteilen,
um Lohndumping zu betreiben,
ist nur eines der Instrumente, denen sich die Arbeitgeber bedienen.


Dabei geht es einerseits darum, dass Unternehmen Scheinwerkverträge abschließen, um illegal Leiharbeiter zu beschäftigen.


An dieser Stelle möchte ich nur auf die Razzien verweisen, die der Zoll Anfang des Jahres bei den Einzelhandelsketten Kaufland und Netto durchgeführt hat.

Dort sollen rechtswidrige Werkverträge für Lagerarbeiter und Staplerfahrer abgeschlossen worden sein.

Das ist nicht nur ein Betrug an den Beschäftigten, die 30 Prozent weniger Lohn erhielten, als eigentlich vorgesehen.
Das ist auch Betrug an der Gemeinschaft, denn die Unternehmen haben Sozialabgaben hinterzogen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es geht hier nicht nur um Scheinwerkverträge.

Es geht auch um die ganz legalen Werkverträge, mit denen Unternehmen ganze Abteilungen völlig gesetzestreu ausgliedern und an Billiganbietern übergeben.

Hier fordern wir von der LINKEN, gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Beauftragt also ein Unternehmen einen anderes mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen,
so sollen die damit betrauten Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmer den gleichen Lohn bekommen und zu den gleichen Arbeitsbedingungen arbeiten.

Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung hier nicht aktiv wird und dem legalen Lohndumping freien Lauf lässt.

Sie praktiziert es ja auch selbst bei ihren Ministerien und den ihr unterstellten Behörden.
So wurden im Verantwortungsbereich des Bundes im letzten Jahr nicht nur über 1.000 Leiharbeiter eingesetzt, von denen lediglich 29 übernommen wurden.

Es werden auch immer mehr Dienstleistungen nach außen vergeben, der größte Bereich ist hier der Wach- und Sicherheitsdienst.

Wir wissen zu welchen Löhnen die Beschäftigten hier beschäftigt werden


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Werkverträge sind nur ein Teil der Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt.

Ich sage nur Leiharbeit, Minijobs, befristete Beschäftigung und erzwungene Teilzeitarbeit.


Arbeitgeber greifen immer mehr auf diese atypischen Beschäftigungsformen zurück.

Sie können dies tun, weil sie dafür die Unterstützung der Politik haben, die sich weigert Fehlentscheidungen der vergangenen 10, 20 Jahre zu korrigieren.


Erst jüngst hat die Bundesagentur für Arbeit Zahlen veröffentlicht, die diese dramatische Fehlentwicklung belegen.

Obwohl sich die Zahl der Erwerbstätigen in den zurückliegenden 20 Jahren erhöht hat, haben wir heute 5 Millionen weniger unbefristete Vollzeitjobs 1991.


Dramatisch zugenommen hat dagegen die sogenannte atypische Beschäftigung, wie Minijobs, Leiharbeit, befristete Jobs oder Teilzeitbeschäftigung aber auch die sogenannten Soloselbständigen.

Diese atypische Beschäftigung nahm um 6,5 Millionen auf 14,2 Millionen zu – was etwa einer Verdopplung entspricht.


Nur noch die Hälfte aller Erwerbstätigen arbeiten heute in einem unbefristeten Vollzeitjob. Vor zwanzig Jahren waren es noch über zwei Drittel.

Diese Entwicklung darf und kann die Politik nicht hinnehmen.

DIE LINKE stellt deshalb heute ihre Vorschläge zur Eindämmung der Werkverträge vor.

Gleiches haben wir in den zurückliegende Monaten auch für die Bereiche Leiharbeit, Minijobs und befristete Beschäftigung gemacht.


Wir wissen, in diesem Haus zählen nicht die besseren Argumente.

Wir wissen, dass nur gesellschaftlicher Druck außerhalb dieses Hauses eine Veränderung bewirken kann.


Deshalb gilt unsere Solidarität und Unterstützung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich gegen prekäre Beschäftigung zur Wehr setzen.

Vor drei Tagen protestierten in Koblenz 100 Paketauslieferer gegen die Praxis des Paketdienstes-DPD, der Aufträge an Subunternehmen vergibt, die Hungerlöhne zahlen und gesetzliche Arbeitsbedingungen missachten.

Jeder in diesem Haus muss sich fragen, ob er weiterhin mit einer falschen Gesetzgebung solche Praktiken unterstützen will.