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Korruptionsbekämpfung oder Placebo-Paragraph

Rede von Frank Tempel,

Rede von Frank Tempel am 21.02.2014 im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt 16 Abgeordnetenbestechung und Diäten.

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Bis heute musste sich der Bundestag zu Recht international den Vorwurf gefallen lassen, eine wirkliche Verfolgung korrupten Verhaltens von Abgeordneten durch Untätigkeit als Gesetzgeber zu verhindern. Da die Bestimmungen zum Stimmenkauf völlig unzureichend waren, hieß das also: Der Bauamtsleiter einer Kleinstadt kann wegen Korruption und Bestechlichkeit von einem Gericht bestraft werden, der Bundestagsabgeordnete nicht. Das versteht in der Bevölkerung niemand.

(Beifall bei der LINKEN - Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Rest der Welt auch nicht!)

Dass der heute vorliegende Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung parallel mit einer deutlichen Diätenerhöhung beschlossen wird, spricht für sich. Unabhängig davon sage ich Ihnen, dass es die Linke begrüßt, dass es mit der heutigen Abstimmung endlich eine gesetzliche Regelung zur Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten in Deutschland geben wird.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Burkhard Lischka (SPD))

Die Linke begrüßt auch die Zusammenarbeit der Fraktionen bei der Entstehung des Gesetzentwurfs. Neben den Vorstellungen anderer Fraktionen wurden zum Beispiel auch unsere Vorschläge zu den Verhaltensregelungen in Abs. 4 übernommen sowie die Ansiedlung möglicher Verfahren bei Oberlandesgerichten festgelegt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke begrüßt ausdrücklich den Änderungsantrag der Grünen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit Blick auf eine vernünftige Oppositionsarbeit haben wir übrigens darauf verzichtet, schnell einen weitergehenden Änderungsantrag vorzulegen, in der Hoffnung, dass der hier vorliegende Änderungsantrag von allen Fraktionen getragen werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in der Opposition geht das schon mal.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Am vergangenen Montag fand zum vorliegenden Gesetzentwurf eine Anhörung im Rechtsausschusses statt. Was dort gesagt wurde, fand ich schon ein wenig merkwürdig. Ziel des Gesetzes soll eigentlich sein, korruptes Verhalten von Abgeordneten unter Strafe zu stellen. Aber kaum einer, vor allem nicht von den Regierungsfraktionen, fragte, ob das mit dem vorliegenden Wortlaut, also mit den Tatbestandsmerkmalen tatsächlich möglich ist. Die Tatbestandsmerkmale müssen in den Ermittlungen beweisbar sein, sonst nützt dieser Paragraf nichts.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Burkhard Lischka (SPD): Das ist bei jeder Korruption so!)

Ich habe drei Jahre in der Korruptionsbekämpfung in Thüringen gearbeitet. Ich kenne mich also aus. Ich weiß, wie schwer eine solche Beweisführung ist. Die Fragen, die im Rechtsausschuss gestellt wurden, gerade von Ihnen, Herr Uhl, drehten sich aber zum größten Teil eher darum, wer für was zu Unrecht belangt werden könnte. Das wirkte eher wie Strafverteidigung, wie ein Selbstschutzreflex. Damit kann man aber keine Korruptionsbekämpfung gewährleisten. Einige konstruierten in der Anhörung lieber kommunale Beispiele, um diesen Eindruck etwas abzuschwächen. Aber ich bitte Sie: Es geht darum, einen ungerechtfertigten ‑ ich betone: einen ungerechtfertigten ‑ Vorteil zu verbieten. Sie fassen das nun deutlich enger und verbinden das mit dem Tatbestandsmerkmal, dass damit eine Gegenleistung verbunden sein muss, die der Abgeordnete nach Auftrag oder Weisung erbringt. Aus Sicht eines Ermittlers muss ich Sie warnen: Dieser enge Rahmen wird sehr, sehr schwer zu beweisen sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Begründung, dass die Worte „Auftrag“ und „Weisung“ nicht wörtlich zu nehmen sind, gilt nicht; denn wenn das so im Gesetz steht, dann muss das einem Beschuldigten auch genau so nachgewiesen werden. Der Vorschlag der Grünen, diesen Passus durch eine andere Formulierung zu ersetzen ‑ das ist etwas milder als die von uns bevorzugte Variante, ihn komplett zu streichen ‑, ist vielleicht ein annehmbarer Kompromiss für die Regierungskoalition. Deswegen kein weiter gehender Änderungsantrag von uns.

(Beifall bei der LINKEN)

Nehmen wir diese Änderung nicht vor, befürchte ich eine fast völlige Wirkungslosigkeit dieses Paragrafen. § 108 e des Strafgesetzbuches könnte dann ganz schnell Placeboparagraf heißen. Das heißt, wir hätten zwar eine Rechtsvorschrift, aber wenn man sich nicht zu dusselig anstellt, kann einem nichts passieren.

Um einen langen Prozess jetzt vernünftig abzuschließen, schlägt die Linke Ihnen vor: Lassen Sie uns zunächst dem Änderungsantrag und dann dem Gesetzentwurf einstimmig zustimmen. Korruptionsbekämpfung oder Placeboparagraf? ‑ Das ist jetzt hier die Frage.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ‑ Burkhard Lischka (SPD): Das ist kein Placeboparagraf!)