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Korruption bekämpfen - auch in Deutschland

Rede von Ulla Lötzer,

Längst ist Korruption nicht mehr nur das Problem von Entwicklungsländern. Fast täglich können wir in den Tageszeitungen über Korruptionsfälle bei deutschen Unternehmen lesen. Das reicht von der Kölner Müllfirma Trienekens über den „Sachsensumpf“ bis hin zu den 1,3 Milliarden Euro Schmiergeldzahlungen von Siemens. Zahlungsempfänger sind korrupte Politiker, Ingenieurbüros und andere Auftraggeber.

Selten kommt so ein Skandal ans Tageslicht. Sofort versuchen dann Politik und Management die Folgen klein zu reden und alles unter den Teppich zu kehren. Groß angelegte Gerichtsverfahren verlaufen meist nach der Regel „kleine Diebe hängt man, große lässt man laufen.“

Denn um nichts anderes als Diebstahl und Betrug handelt es sich bei Korruption. Bestohlen werden die VerbraucherInnen und die SteuerzahlerInnen. Sie müssen später die überdimensionierten und überteuerten Investitionen einschließlich der Bestechungsgelder über Gebühren oder Steuern wieder bezahlen. Die Folgen dieser Affären sind jedoch nicht nur monetär. Sie erschüttern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und den Rechtsstaat.

Dies vor Augen, bleibt der Grüne Antrag hinter den Anforderungen für eine wirksame Korruptionsbekämpfung zurück. Zu stark wird der Schwerpunkt auf die Korruption bei internationalen Geschäften gelegt. Zu stark wird auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie gesetzt. Wir teilen die Forderungen der Grünen nach einem bundesweiten Register für korrupte Unternehmen, nach Schutz von Whistle-blowern oder Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in den Bundesländern zur Korruptionsbekämpfung. Wir haben selbst bereits einen Entwurf zur Novellierung des Aktiengesetzes eingebracht, mit dem der Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat eines Unternehmens unterbunden werden soll. Dies alles sind richtige Forderungen - aber sie reichen nicht aus.

Es fehlt die Frage des Lobbyismus, der personellen Verflechtungen zwischen Politik, Ministerien und Konzernen. Wir haben dazu als ersten Schritt einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, auf Einnahmen aus Sponsoring zu verzichten. Wenn z.B. die EADS regelmäßig Bälle, Empfänge und Essen für das Verteidigungsministerium, die Bundeswehr und ihre Gäste sponsort, dann schafft das Verbindlichkeiten. Insgesamt sind es 55 Mio. Euro, die die Bundesregierung von August 2003 bis Ende 2004 von großen Unternehmen für ihre Festivitäten erhalten hat. Wo fängt die Korruption an? Zugegebenermaßen eine Grauzone - aber die gilt es zu beseitigen, wenn man Korruption tatsächlich wirksam bekämpfen will. Da ist es bedauerlich und inkonsequent, dass die Grünen unserem Antrag nicht zugestimmt haben.

Es fehlt die Forderung nach Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption. 108 Staaten haben diese Konvention bisher ratifiziert, Deutschland nicht. Knackpunkt hierbei ist, dass die UN-Konvention die Abgeordnetenbestechung viel weiter fasst, als das deutsche Strafrecht, das nur den direkten Stimmenkauf ahndet. Die Konvention verlangt, dass der Amtsträger bzw. Abgeordnete „weder mittelbar noch unmittelbar ein ungerechtfertigter Vorteil für diesen selbst oder für eine andere Person oder Stelle versprochen, angeboten oder gewährt werden darf, damit der Amtsträger in Ausübung seiner Dienstpflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt“. Was ist aber, wenn Minister oder Staatssekretäre Entscheidungen zugunsten eines Unternehmens fällen und anschließend mit Posten in den Unternehmen oder Tochterunternehmen belohnt werden? Ich erinnere hier nur beispielhaft an den Wechsel von Minister Müller zur RAG AG, von Staatssekretär Tacke zur STEAG oder Herrn Wiesheu zur Deutsche Bahn AG. Diese Liste wäre lange fortzusetzen.

Es fehlt die Forderung nach einer Verschärfung der Korruptionsbekämpfung im Zusammenhang mit der Gewährung von Hermes-Krediten. Hier hat die Bundesregierung einen konkreten Hebel zur Korruptionsbekämpfung in der Hand. Sie könnte bei jedem Antrag auf eine Hermes-Kreditversicherung darauf bestehen, dass die Namen der beteiligten Agenten und Details über die Höhe und den Zweck etwaiger Provisionen bekannt gegeben werden. Bei 26 von 31 Exportkreditagenturen von OECD-Mitgliedsländern ist dies Standard - bei der deutschen nicht. Und die Bundesregierung will diese Standardabfrage auch künftig nicht einführen wie sie auf eine Anfrage der Linksfraktion zugab. Vom 1. Januar bis 15. August wurden 1413 Anträge auf Übernahme einer Einzeldeckung gestellt und nur in 8 Fällen wurde überhaupt eine vertiefte Prüfung auf Korruption durchgeführt. Der Bundesregierung ist die Förderung der deutschen Exportwirtschaft eben immer noch wichtiger ist, als die Bekämpfung von Kriminalität.

Korruption ist ein Krebsgeschwür für jede Gesellschaft, das an Stelle von Transparenz und Gleichbehandlung nach festen Regeln Bestechungsgelder und Vetterwirtschaft setzt. Ihr muss mit allen Mitteln begegnet werden. Und deshalb stimmen wir dem Grünen Antrag zu, auch wenn er wichtige Forderungen nicht berücksichtig.