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Kopfloses Sparen auf dem Rücken der Erwerbslosen

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Frau Ministerin von der Leyen, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Ich muss Ihnen von dieser Stelle aus sagen: Ihre Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik spaltet die Gesellschaft in Arm und Reich.
(Beifall bei der LINKEN Zuruf von der FDP: So, so!)
Während Sie und Ihre Regierung zusehen, dass zockende Banken gestützt werden, Reiche immer reicher werden, haben Sie für die Menschen, die arbeitslos sind und täglich um das Überleben kämpfen, nur Peanuts in der Tasche. Das ist unmöglich.
(Beifall bei der LINKEN)
20 Milliarden Euro wollen Sie bei den Erwerbslosen abkassieren. Schon im letzten Jahr haben Sie beschlossen, die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik bis 2014 die Zahlen wurden bereits genannt um diesen Betrag zu reduzieren. Da können Sie sich drehen und wenden, wie Sie wollen: Das ist nichts anderes als eine brutale Kürzung auf dem Rücken von Millionen von arbeitslosen Menschen.
(Beifall bei der LINKEN)
Als Begründung für diesen Kahlschlag haben Sie in diesem Jahr das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt nachgeschoben. Ich muss schon sagen: Das ist ein dreistes Bubenstück, diesem Kürzungsprogramm auch noch das Etikett „Verbesserung“ aufzudrücken. Ohne Moos, nichts los das weiß doch jeder, und wenn kein Geld vorhanden ist, können keine Maßnahmen durchgeführt werden. Damit verbessern Sie nicht die Chancen für die Langzeiterwerbslosen, sondern erhöhen nur die Wahrscheinlichkeit, dass diese Menschen keinen Job mehr bekommen. Das ist Ihre Politik.
(Beifall bei der LINKEN Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Und das ist eine schlechte Politik!)
In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es großspurig: Die Arbeitsmarktpolitik soll dezentraler, flexibler, individuell und letztlich effizienter gestaltet werden. Ich bitte Sie! Was soll in Zukunft der Arbeitsvermittler vor Ort noch entscheiden können, wenn ihm keine Mittel zur Verfügung stehen? Wollen Sie den Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, den Jobvermittlern, den Schwarzen Peter zuschieben? Das ist doch wohl unmöglich.
Schon jetzt sparen Sie bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, zum Beispiel bei der Weiterbildung. Die Zahl der neuen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Maßnahmen ist seit Jahresbeginn insgesamt um fast 38 Prozent zurückgegangen. Erzählen Sie nicht immer, auch die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen! Deren Rückgang im Vergleich zum Vorjahr die Zahlen können Sie überall nachlesen beträgt insgesamt nur 7,5 Prozent, im Hartz-IV-Bereich sind es sogar bloß 3,5 Prozent. Dabei benötigen gerade Langzeiterwerbslose Qualifizierung und Bildung, um überhaupt eine Chance auf einen Job zu bekommen.
Nun erzählt uns die Arbeitsminister, in den kommenden Jahren 330 000 Langzeiterwerbslose wieder in Arbeit bringen zu wollen. Da müsste Frau von der Leyen schon zaubern können; denn dieses Vorhaben ohne Geld durchzuführen zu wollen, das ist wohl ein hehres Ziel. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf: Diese Bundesregierung ist daran interessiert, eine hohe Sockelarbeitslosigkeit beizubehalten, sozusagen als Abschreckung für die Beschäftigten, um sie daran zu erinnern, dass ihnen Hartz IV droht, sollten sie selbstbewusst höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einfordern.
(Zuruf von der FDP: Was soll das denn? Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Das ist eine Verschwörungstheorie!)
Das ist die Logik Ihrer Politik.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke fordert die Bundesregierung zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik auf. Vor allem die Menschen mit den schlechtesten Jobchancen, Langzeiterwerbslose, Menschen mit Behinderung und Ältere, dürfen nicht abgeschrieben werden. Sie müssen verstärkt gefördert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Sich nur auf leicht vermittelbare Erwerbslose zu konzentrieren, wie Sie es machen, und den Rest seinem Schicksal zu überlassen, ist unchristlich und unsozial. Nehmen Sie endlich Geld in die Hand, und investieren Sie in Qualifizierung und Weiterbildung!
Vizepräsident Eduard Oswald:
Frau Kollegin, Sie haben noch die Chance, eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lindner zuzulassen.
Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Aber natürlich, Herr Lindner. Ich freue mich.
Vizepräsident Eduard Oswald:
Das ist ja schön.
(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Ich freue mich auch!)
Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Denken Sie, dass Sie so in Berlin über 5 Prozent kommen?
(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Passen Sie auf, dass Sie nicht unter 5 Prozent rutschen!)
Vizepräsident Eduard Oswald:
Sie sollten zuerst die Frage anhören, statt schon vorher zu antworten. Bitte schön, Kollege Lindner.
Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP):
Wenn wir schon bei Zahlenspielen sind, Frau Kollegin, und Sie gerade wieder angemahnt haben, dass wir zu wenig Eingliederungshilfen für Behinderte anbieten: Wie erklären Sie es sich, dass der rot-rote Senat im Jahr 2003,
(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gleich reißt er es für Berlin! Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt sind Sie bei 2,8 Prozent!)
kurz nachdem er ins Amt gekommen ist, das Blindengeld in Berlin von 585 Euro auf 468 Euro gekürzt hat und Berlin damals beim Blindengeld von Platz eins auf Platz zehn abgerutscht ist? Können Sie sich bei diesem Punkt ebenso wie bei der Jugendarbeitslosigkeit erklären, wie das Reden von Ihnen und Ihren Kollegen irgendwie mit dem in Einklang zu bringen ist, was Sie in der Wirklichkeit fabrizieren?
Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Ich finde es gut, dass Sie dieses Podium nutzen, um noch einmal richtig Wahlkampf für Berlin zu machen. Sie haben es auch wirklich nötig.
(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Ich bitte Sie, auf meine Frage zu antworten!)
Aber Sie verwechseln die Bundespolitik mit der Landespolitik. Was das angeht, was Sie hier anführen, um uns vielleicht in die Bredouille zu bringen: Sie sollten darüber nachdenken, dass Sie in der Bundespolitik viele Menschen in Armut und Hartz IV treiben.
(Beifall bei der LINKEN Dr. Claudia Winterstein (FDP): Antworten Sie doch einfach!)
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Ihre Kahlschlagpolitik ist kein Rezept für eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Ihr kopfloses Sparen auf dem Rücken der Erwerbslosen wird ein Bumerang sein. Sie tragen dazu bei, dass die Demokratie zerstört und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich immer weiter vorangetrieben wird.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)