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Kontrolle ist besser …

Rede von Wolfgang Neskovic,

Für Täter schwerster Menschenrechtsverletzungen darf es auf dem Globus keine sicheren Rückzugshäfen geben. Das Völkerstrafgesetzbuch der Bundesrepublik aus dem Jahre 2002 ermöglicht daher die Verfolgung von Völkerstraftaten, selbst wenn diese Verbrechen nicht Deutschland begangen wurden und der Beschuldigte sich nicht in der Bundesrepublik aufhält. In der Praxis hat es jedoch seit 2002 kaum Ermittlungen gegeben und ist nur in einem einzigen Fall Anklage erhoben worden. DIE LINKE begrüßt daher den aktuellen Gesetzentwurf und einen begleitenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, mit denen diesen Missständen begegnet werden soll.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Gesetzentwurf der Grünen und auch ihr begleitender Antrag finden die uneingeschränkte Zustimmung der Fraktion DIE LINKE. In der Begründung des Gesetzentwurfs lesen Sie jenen geraden und richtigen Satz, den die damalige Bundesjustizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin bei der Beschlussfassung zum Völkerstrafgesetzbuch am 25. April 2002 formulierte.
Ich zitiere:
"Bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen darf es künftig nirgendwo auf dieser Welt mehr Straflosigkeit geben."
Die Verabschiedung des Völkerstrafgesetzbuches war ein notwendiger und mutiger Schritt, mit dem sich die Bundesrepublik an die Seite der wenigen Staaten auf der Welt stellte, die das Weltrechtsprinzip in ihren innerstaatlichen Rechtsordnungen verankerten.
Noch mehr Mut als der Gesetzgeber bewies im Winter 2004 der Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck. In konsequenter Anwendung des neuen fortschrittlichen Völkerstrafrechts stellte er gemeinsam mit vier irakischen Staatsbürgern und dem amerikanischen Center for Constitutional Rights eine Strafanzeige, die sich unter anderem gegen den damaligen U.S. Verteidigungsminister Donald Henry Rumsfeld richtete und dessen Verantwortung für die Folterungen in Abu Ghraib betraf.
Nun lag das Erfordernis nach Mut ganz auf Seiten des zuständigen Generalbundesanwalt Kay Nehm. Der aber lehnte ein Ermittlungsverfahren ab und verwies in seiner Entschließung unter anderem auf die Prinzipien der Nichteinmischung und der Immunität und eine ganze Reihe anderer komplizierter Überlegungen, nach denen Sie allerdings im Völkerstrafgesetzbuch lange und vergeblich suchen können. Für eine vollständige Kritik der Entscheidung empfehle ich Ihnen die Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Kreß vor dem Menschenrechtsausschuss vom 24. Oktober 2007.

Kay Nehm, der durchaus zu anderen Anlässen Mut bewies, erweckte den Eindruck, in der Rumsfeld-Entschließung politisch motivierte Rücksicht genommen zu haben. Dass politische Motivation bei der Generalbundesanwaltschaft eine große Rolle spielen könnte, hat unlängst Frau Harms wieder in demonstriert, als sie gegen achtzehn G8-Gipfelgegner wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren einleitete, zu dem sie eine Kompetenz aus § 129a StGB mal eben ersann.
Es verwundert auch nicht sonderlich, dass die Generalbundesanwaltschaft politische Prägungen erfährt - schließlich ist die Generalbundesanwältin eine politische Beamtin, die einer politische denkenden Justizministerin unterstellt ist, die einem politischen Kabinett angehört, das den politischen Richtlinien der Kanzlerschaft zu folgen hat.
Bei soviel Unvermeidlichkeit von Politik im Recht ist aber ein Korrektiv nötig, das für eine unabhängige Würdigung der Sach- und Rechtslage einsteht. Deshalb ist es richtig, eine Nichtverfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafrecht von der Zustimmung des zuständigen Gerichts, also von der Zustimmung einer unabhängigen Richterschaft, abhängig zu machen.
Unter den vielen Begründungen, die Kay Nehm seinerzeit für eine Nichtverfolgung von Herrn Rumsfeld durch die Bundesanwaltschaft angibt, findet sich ein ganz besonders interessanter. Nehm gibt an, dass Ermittlungen nur dann überhaupt denkbar wären, wenn "durch die Ermittlung deutscher Strafverfolgungsbehörden ein nennenswerter Aufklärungserfolg erzielt werden könnte, um eine spätere Strafverfolgung vorzubereiten."
Ich verstehe Herrn Nehm so, dass er bemängelte, dass der Bundesanwaltschaft nach Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuches keinerlei zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wurde, kein eigenes Referat für die neue Aufgabe gebildet wurde und auch keine Aufstockung der Sachmittel erfolgte. Mit meiner Fraktion bedauere ich es natürlich, dass die wünschenswerten Ermittlungen gegen Herrn Rumsfeld dann wohl an einer unzureichenden personellen und sachlichen Ausstattung der Bundesanwaltschaft scheiterten.
Wir freuen uns darüber, dass die GRÜNEN solchen Hindernissen für die Zukunft - selbst für den Fall einer unverdienten erneuten Regierungsbeteiligung - abhelfen wollen und werden daher auch ihrer zweiten Vorlage zustimmen, die eine Verbesserung der behördlichen Ausstattung und der informationellen Anbindung zum Ziel hat.

Ich danke Ihnen.