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Konsequenzen aus dem Urteil zum Postmindestlohn

Rede von Dagmar Enkelmann,

Dagmar Enkelmann in der Aktuellen Stunde „Haltung der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum Mindestlohn für Briefdienste“

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie gestatten, dass ich bei diesem Stand der Debatte doch ein kurzes Fazit ziehe: Erstens. Das Urteil des Verwaltungsgerichts macht sehr deutlich, dass der Weg über das Entsendegesetz nicht der glücklichste Weg ist und dass es auf keinen Fall der alleinige Weg sein kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Ich habe mit großem Erstaunen Ihre Reden, Kollege Weiß und Kollege Brauksiepe, zur Kenntnis genommen. Ich kann mich noch an ganz andere Reden von Ihnen erinnern. Sie haben offenkundig dazugelernt. Es ist ja auch gar nicht schlecht, dazuzulernen. Sozialdemokratisch, Frau Kopp, war das allerdings noch lange nicht. Dafür muss wahrscheinlich noch ein bisschen mehr getan
werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Der Arbeitsminister, das sollte man so deutlich sagen, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, befindet sich auf dem Holzweg, wenn er glaubt, damit in der Bundesrepublik flächendeckend existenzsichernde Löhne durchsetzen zu können. Das ist genau nicht der Weg. Dazu brauchen wir einen gesetzlich garantierten Mindestlohn.

(Beifall bei der LINKEN . Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Da klatscht nicht mal die SPD!)

Den schaffen wir auf dem von ihm vorgesehenen Weg nicht. Ich will auf ein paar Fakten aufmerksam machen. 6,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu Niedriglöhnen. 2,5 Millionen Menschen in Deutschland haben ein Einkommen, das um 50 Prozent unter dem Durchschnittslohn liegt. 2,5 Millionen! Seit 1995 ist die Zahl dieser Menschen um 43 Prozent gestiegen. Es ist also ein gravierender Lohnverfall zu verzeichnen. Es gibt eine gravierende Zunahme der Zahl von Menschen, die unter unwürdigen Arbeitsbedingungen tätig sind.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie war das zu SED-Zeiten?)

Ach, hören Sie damit doch einmal auf! Das ist langsam abgegriffen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein, nein!)

Es ist auch eine Tatsache, dass es sich dabei in der Mehrheit nicht um Menschen handelt, die keine Berufsausbildung haben. 60 Prozent derer, die zu Niedriglöhnen arbeiten, haben eine abgeschlossene Berufsausbildung. Ein Problem dabei ist auch: Wenn man einmal im Niedriglohnbereich ist, kommt man nur sehr schwer wieder heraus. Deshalb ist darüber zu reden: Was bedeutet das in der Konsequenz zum Beispiel für die Alterssicherung der Betroffenen?
Eines macht diese Debatte aber auch deutlich: In diesem Haus gibt es sehr wohl eine politische Mehrheit, nämlich eine politische Mehrheit für einen gesetzlich garantierten Mindestlohn.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das hat doch schon in Hessen nicht geklappt!)

Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, gebt endlich eure Blockadehaltung auf! Sorgt im Interesse der Betroffenen endlich dafür, dass wir gemeinsam die politische Mehrheit, die es hier gibt, auch in Politik umsetzen!

(Beifall bei der LINKEN . Zuruf von der CDU/CSU: Wie war denn der Mindestlohn in der DDR?)

Die Linke hat Ihnen inzwischen dreimal Vorschläge vorgelegt. Die haben Sie tapfer abgelehnt. Wenn Sie es wirklich ernst mit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Linken meinen, dann sollten Sie endlich damit anfangen. Der Mindestlohn ist ein Thema, das wir gern dafür wählen. Unterschriftenkampagnen im Wahlkampf sind kein Ersatz für Politik, schon gar nicht für verlässliche und seriöse Politik. Politik wird hier in diesem Bundestag gemacht und nicht auf den Marktplätzen.

(Lachen bei der CDU/CSU. Andrea Nahles [SPD]: Das sagen ausgerechnet Sie! Klaus Barthel [SPD]: Das war aber jetzt ein Eigentor!)

Wir werden uns garantiert wieder sprechen. Ich freue mich sehr auf die Auseinandersetzung im nächsten Wahlkampf. Erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land doch einmal, warum das, was in 20 EU-Staaten
geht, nämlich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ausgerechnet in Deutschland nicht geht.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Bei den meisten beträgt der Lohn etwa 1 Euro: Bulgarien, Rumänien! Lesen Sie einmal vor!)

Sie wissen sehr wohl, dass das nicht stimmt. Ich kann Ihnen gern die Liste zeigen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Münchhausen hat sich an den Haaren aus dem Sumpf gezogen!)

Es ist also eine Mär, dass Arbeitsplätze vernichtet werden. Das haben andere europäische Staaten bewiesen. Es gibt unter anderem von Verdi Berechnungen, dass im Gegenteil sogar Arbeitsplätze geschaffen werden können. Verdi geht von etwa 70 000 Arbeitsplätzen aus, die so geschaffen werden könnten.

Die Linke fordert einen dualen Mindestlohn. Das ist von meinem Kollegen schon erklärt worden. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist die Untergrenze. Dort, wo in anderen Branchen tatsächlich höhere Mindestlöhne vereinbart wurden, sind diese gesetzlich zu sanktionieren. Wir wollen eine stufenweise Einführung. Wir wollen zeitlich befristete begleitende Maßnahmen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Analog zu Großbritannien wollen wir einen Mindestlohnrat, der sich aus Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zusammensetzt. Dieser Rat soll Empfehlungen für die Entwicklung des Mindestlohns und für eine jährliche Anpassung des Mindestlohns abgeben.

In Sachen Mindestlohn ist es längst fünf nach zwölf. Handeln Sie! Von Arbeit muss man leben können. Ich denke, das ist sehr zeitgemäß.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)