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Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH

Rede von Axel Troost,

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP,

Sie werben unablässlich für den „Freien Markt“. Dahinter steht die Vorstellung, dass aufgeklärte Verbraucher rational auf Märkten verschiedene Angebote prüfen und dasjenige auswählen, das am besten ihren Präferenzen entspricht. Schon immer gab und gibt es dagegen von kritischen Wirtschaftswissenschaftlern den Einwand, dass diese Vorstellung eine reine Fiktion ist und Märkte in Wirklichkeit anders funktionieren, dass Märkte in der Realität oft von einem Informationsgefälle zwischen Anbietern und Nachfragern charakterisiert sind und dass auf Märkten auch Machtfragen eine Rolle spielen.

Deswegen fand ich Ihren Antrag ausgesprochen interessant. Ich betone: interessant, nicht richtig. Interessant ist er, weil sich Marktliberale hier einmal mit Märkten befassen müssen, wie sie in der Realität existieren. Weil Sie sich von Ihrer Fiktion des „Freien Marktes“ verabschieden müssen.

Und prompt verstricken Sie sich in Widersprüche. Sie kritisieren, dass die BaFin versagt habe. Aber es muss auch gesehen werden: Die - von der Anbieterseite getragene - Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) hat in ihrer Kontrollaufgabe versagt. Diese Entschädigungseinrichtung ist zudem vollkommen unterfinanziert. Und wir müssen sehen: Auch die Nachfrager haben sich vermutlich das ein oder andere Mal von hohen Renditeversprechungen blenden lassen und sind nicht - wie vom aufgeklärten Verbraucher eigentlich zu erwarten - stutzig geworden bei paradiesischen Versprechungen.

Deswegen muss das Problem umfassender angegangen werden, als es im Antrag der FDP-Fraktion durchscheint. Phönix könnte als bedauerlicher Einzelfall betrachtet werden, würde man in diesem unserem Kreise nicht regelmäßig die Erfahrung machen, dass aufsichtsrechtliche und vollzugspraktische Schwierigkeiten bisweilen sehenden Auges in Kauf genommen und ignoriert werden, um den interessierten Lobbygruppen schnellstmöglich Vollzug melden zu können. Als jüngstes Beispiel ist hier etwa die kritische Einschätzung der Vertreterin der BaFin in der Anhörung zum REIT-Gesetz zu nennen. Obwohl diese unmissverständlich deutlich machte, dass die vorgesehene Überwachung der Beteiligungsverhältnisse in der Praxis kaum zufriedenstellend zu bewerkstelligen sein wird, hat das verabschiedete Gesetz an dieser Stelle gegenüber dem Entwurf keinerlei Änderung mehr erfahren. Nach dem Motto „Jetzt machen wir erst mal, und was am Schluss dabei rauskommt, interessiert erst mal nicht“ wird der vielzitierte Finanzplatz Deutschland zwar um viele „innovative“ Produkte erweitert, zugleich aber zum Minenfeld der finanzpolitischen Unwägbarkeiten umgekrempelt. Auch hier muss nach meiner Meinung angesetzt werden!

Im Falle der EdW bleibt, auch nach der Anhörung über den Fall Phönix hinaus, weiterhin die Kernfrage ungelöst. Diese lautet: Müssen Anleger, die solchen Verlockungen erlegen sind, überhaupt, und wenn ja in welchem Umfang und in welcher Form, entschädigt werden? So weist auch der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Partners Vermögensmanagement in München, Yorck Otto, darauf hin, dass leichtgläubige oder kriminelle Spekulanten quasi gefahrlos in dubiose und hoch spekulative Anlagemodelle investieren können, ohne ein wirkliches Risiko einzugehen. Auch dieses Problem muss sehr sorgfältig diskutiert werden.

Hingegen ist für DIE LINKE die Frage weniger wichtig, ob Ansprüche gegenüber Dritten auf die EdW übertragen werden müssen oder nicht. Hier hat Herr Eschmann von der BaFin in der Anhörung deutlich gemacht, dass dies Aufgabe des Insolvenzverwalters ist, der im Falle Phönix dieser Pflicht auch nachkomme. Sollten sich bei der intensiveren Behandlung dieser Thematik allerdings weitere Gesichtspunkte ergeben, die eine solche Übertragung der Ansprüche als vorteilhaft erscheinen lassen, so sind wir auch einer solchen Regelung gegenüber offen.
Hauptkonsequenz ist für uns aber: Unabhängig von den jeweiligen sozioökonomischen Folgewirkungen wird DIE LINKE auch in Zukunft keinerlei Kapitalmarktpolitik unterstützen, bei der es den Aufsichtsbehörden, sei es durch eine unzureichende Gesetzeslage oder durch eine unzureichende Personal- und Sachmittelausstattung, unmöglich gemacht wird, ihren Aufgaben gewissenhaft nachzukommen.