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Konsequenzen aus dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil zum Post-Mindestlohn

Rede von Werner Dreibus,

Werner Dreibus in der Aktuellen Stunde am 12. März 2008

Werner Dreibus (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Dr. Kolb, das, was Sie mit klammheimlicher Freude als großen Erfolg feiern
(Andrea Nahles (SPD): Klammheimlich war das nicht!)
auch in Zeitungen hat man lesen können, dass Sie das als Sieg der freien Marktwirtschaft bezeichnet haben , ist aus der Sicht unserer Fraktion nichts anderes als das Ergebnis eines sehr dreisten Betrugsversuches.
Verantwortlich für den Betrug, der hier stattfindet, ist der sogenannte Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste, geführt von Herrn Gerster, einem Sozialdemokraten, dem ehemaligen Minister für Arbeit und Soziales in Rheinland-Pfalz und dem ehemaligen Chef der Bundesanstalt für Arbeit.
(Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Das habe ich alles schon gesagt!)
Das Bedauerliche ist, dass diesem offensichtlichen und dreisten Betrugsversuch auch das Berliner Verwaltungsgericht aufgesessen ist. Bekanntlich hat der Verband von Herrn Gerster im vergangenen Jahr in Köln eine Briefkastenfirma gegründet; das ist öffentlich bekannt, und auch Sie, Herr Dr. Kolb, haben von Briefkastenfirmen geredet.
(Dirk Niebel (FDP): Für Postdienstleistungen braucht man nun einmal Briefkästen! Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Na ja! So berühmt ist der Arbeitgeberverband von Herrn Zumwinkel bei der Post aber auch nicht!)
Er hat ihr den Namen „Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste“ gegeben, sie mit Geld ausgestattet und die Beschäftigten von Dumpingfirmen aufgefordert, dieser Pseudogewerkschaft beizutreten. Anschließend hat Herr Gerster mit der von ihm initiierten Scheinorganisation, also faktisch mit sich selbst deshalb ist es auch Betrug , einen Vertrag über Löhne ausgehandelt und über diesen Vertrag das Wort „Tarifvertrag“ geschrieben. All das sind bekannte Tatsachen.
(Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU): Und mit Herrn Beck hat er das alles abgesprochen! Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Denken Sie doch auch einmal an den Anfang der Geschichte! Wie hat das mit Herrn Zumwinkel denn alles begonnen?)
Diese Tatsachen müssten auch Sie zur Kenntnis genommen haben, Herr Meyer. Kürzlich wurde nämlich in der ARD auf die zwielichtigen Machenschaften von Gerster & Co. hingewiesen.
Weil all das bekannt ist, ist völlig unverständlich, dass das Verwaltungsgericht diesen Sachverhalt nicht berücksichtigt hat. Hätte es ihn berücksichtigt, hätte das Gericht relativ eindeutig feststellen müssen, dass der zwischen dem Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste und seiner Scheingewerkschaft geschlossene Tarifvertrag null und nichtig ist
(Beifall bei der LINKEN)
und dass somit auch alle Anträge, die dort gestellt worden sind, null und nichtig sind.
Die sogenannte Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste ist keine Gewerkschaft. Deshalb kann sie auch keine Tarifverträge abschließen. Wir reden hier nämlich über Tarifverträge, nicht über Verträge, die Herr Gerster mit sich selbst abschließt.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Skandalöse an diesem Vorgang ist die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers.
(Zuruf von der CDU/CSU: Skandalös ist etwas ganz anderes, Herr Kollege!)
Kaum war das Urteil bekannt, hat Herr Glos es als einen Sieg des Wettbewerbs gefeiert. Das heißt im Klartext: Der Minister begrüßt das illegale Treiben von Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf Hungerlöhnen beruht und die bereit sind, mit rechtswidrigen Methoden das deutsche Tarifvertragssystem zu zerstören. Das ist ein Skandal.
(Beifall bei der LINKEN)
Indirekt bestärkt er diese Unternehmen das ist ein noch größerer Skandal , Schadensersatzforderungen an uns, an den Staat, zu stellen und sich ihr unsoziales Treiben damit von der Allgemeinheit bezahlen zu lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung hat Herrn Glos nicht widersprochen. Es sind also Zweifel daran angebracht, dass die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit Ernst macht mit dem Ziel, den Beschäftigten menschenwürdige Löhne zu garantieren, Dumpinglöhne zu verhindern.
Eine Bemerkung sei mir noch gestattet: Wer Dumpinglöhne verhindern will, wer Barrieren gegen Hungerlöhne errichten will, der muss aufräumen mit dem Mythos den auch Sie, Herr Dr. Kolb, mit Ihrer Eiswette wieder zu illustrieren versucht haben , dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten würden.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): So ist das! Franz Obermeier (CDU/CSU): Das stimmt!)
Tatsächlich ist es doch so, dass Mindestlöhne dafür sorgen, dass anständige Arbeit nicht mehr mit 3 oder 4 oder 5 Euro die Stunde entlohnt wird, sondern dass man von anständiger Arbeit leben kann.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Sie verwechseln Mindestlohn und Mindesteinkommen! Der Bedarf muss über ein Mindesteinkommen gedeckt werden! Mit einem Mindestlohn hat das aber nichts zu tun!)
Die Arbeit, die von den Unternehmen erledigt wurde, die behaupten, sie gerieten durch den Mindestlohn in Schwierigkeiten, werden andere Unternehmen übernehmen, Herr Dr. Kolb. Kein einziger Arbeitsplatz ist vernichtet worden.
(Beifall bei der LINKEN)
Schlechte Arbeitsplätze sind durch wesentlich bessere Arbeitsplätze, durch gute Arbeit ersetzt worden. An der Zahl der Arbeitsplätze ändert sich, wenn überhaupt, relativ wenig. Doch jetzt besteht wenigstens die Chance, dass ein Teil der Menschen, die bei Wind und Wetter auch bei Eis ihre Post austragen, ein bisschen mehr Gerechtigkeit und damit ein bisschen höhere Löhne bekommen.
(Beifall bei der LINKEN Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Sie haben Ihre Ökonomie in der Baumschule gelernt, Herr Kollege Dreibus!)
Aus der Sicht unserer Fraktion ist dieser Vorgang ein weiteres Beispiel dafür, dass allein das Setzen auf Branchenlösungen das Problem von Mindestlöhnen in unserem Land nicht lösen können.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn als eine allgemeine Haltelinie für alle. Wenn in einer Branche tatsächliche Tarifvertragsparteien nicht Scheingewerkschaften in freien Vereinbarungen bessere Tarifverträge abschließen, sollen diese Branchentarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. An einem gesetzlichen Mindestlohn, der möglichst wie in Frankreich bei 8,44 Euro liegt, führt jedoch kein Weg vorbei.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Wer bietet mehr?)