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Konsequenter Verbraucherschutz für Kleinanleger

Rede von Axel Troost,

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Das Kriterium der Beurteilung des vorliegenden Gesetzes lässt sich aus meiner Sicht ganz eindeutig benennen: Bringt es eine Verbesserung des Verbraucherschutzes für die Kleinanleger? Wenn man, wie es die Regierungspolitik in beklagenswerter Kontinuität tut, die Beschäftigten durch reale Rentenkürzungen in die private Altersvorsorge treibt, ist dieses Beurteilungskriterium nur konsequent. Denn dann kann und muss man erwarten, dass die sogenannten kleinen Leute vor den schwarzen Schafen der Finanzmärkte geschützt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die gute Nachricht ist, dass das vorliegende Gesetz hierbei in der Tat einen ganz erheblichen Fortschritt gegenüber dem Status quo bringt; denn es bringt mehr Schutz für die Verbraucher. Aber die Frage ist: Reichen die vorgelegten Regelungen aus? Wir meinen, trotz stimmiger Gesamtrichtung werden durch Ausnahmetatbestände und Unterlassungen einige Chancen vertan.

Ich will einige Punkte nennen: erstens die geschlossenen Fonds, die aus den verbraucherfreundlichen Anforderungen der Richtlinie herausgenommen worden sind. Sie haben es damit zum einen versäumt, den schwarzen Schafen auf diesem Markt das Handwerk zu legen und ihn mit unter die Aufsicht der BaFin zu stellen. Zum anderen widerspricht dieses Vorgehen dem europäischen Recht. Es ist daher zu befürchten, dass geschädigte Anleger zu Recht Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik geltend machen. Ich frage mich, ob Sie wissen, was Sie sich damit eingehandelt haben.

Ein weiterer Punkt ist der Ausschluss der freien Fondsvermittler aus dem verbraucherfreundlichen Anwendungsbereich des Gesetzes. Die Verbraucher werden nicht erkennen, dass ein und dasselbe Produkt je nach Vertriebsweg unterschiedlichen Schutzniveaus unterliegt.

Auch die Umsetzung der so wichtigen Warnpflicht gegenüber den Verbrauchern ist aus unserer Sicht unzureichend ausgefallen. Das zeigt sich bereits terminologisch. Wir haben darauf gedrängt, den Terminus „warnen“ ins Gesetz aufzunehmen. Stattdessen heißt es im Gesetz nur relativ harmlos: „hinweisen“.
Aber es kommt noch schlimmer: Im Internet gilt keine Erkundigungspflicht, keine Angemessenheitsprüfung und keine Warnpflicht. Das ist schon an sich problematisch. Sie haben diesen Ausnahmetatbestand für das Internet aber so weit gefasst, dass ihn auch ganz normale Banken faktisch zum Schaden der Kunden nutzen können. Ein Ärgernis!

Die Verbraucher im Vorfeld zu warnen, ist das eine. Das andere, aber genauso Wichtige ist, sie im eingetretenen Schadensfall zu schützen. Es ist sehr unbefriedigend, dass geschädigte Anleger die Fehler bei der Anlageberatung nach wie vor selbst beweisen müssen. Man kann sich vorstellen, dass gerade Kleinanleger damit überfordert sind. Leider ist es versäumt worden, die Position der Verbraucher durch eine Beweislastumkehr zu stärken. Hier muss aus unserer Sicht für die Zukunft Abhilfe geschaffen werden.

Zuletzt - dieser Punkt ist auch sehr wichtig - haben Sie es unterlassen, die Verjährungsfristen bei fehlerhafter Beratung zu verlängern. Verbraucher merken aber häufig erst sehr spät, z.B. wenn sie ihre Altersvorsorge in Anspruch nehmen wollen, dass sie falsch beraten worden sind. Hier muss ebenfalls Abhilfe geschaffen werden. Hier ist aus unserer Sicht eine deutliche Verlängerung der Verjährungsfristen notwendig.

Das Angesprochene ändert nichts daran, dass wir zwar die Grundrichtung unterstützen, weil es sich in der Tat um eine Verbesserung des Verbraucherschutzes handelt, dass wir uns aber in der Abstimmung enthalten werden, weil die aufgezeigten Mängel aus unserer Sicht nicht behoben wurden.
Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)