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Konsequenter Verbraucherschutz für Finanzmarktdienstleistungen!

Rede von Axel Troost,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Am Finanzmarkt-Richtlinien-Umsetzungsgesetz ist aus meiner Sicht ein zentraler Punkt entscheidend: die Verbesserung des Verbraucherschutzes für Kleinanleger.

Wenn man, wie die Regierungspolitik es in beklagenswerter Kontinuität tut, die Lohnabhängigen durch reale Rentenkürzungen in die private Altersvorsorge treibt, ist dies nur konsequent. Denn dann kann auch erwartet werden, dass die ‚kleinen Leute’ vor den ‚schwarzen Schafen’ der Finanzmärkte geschützt werden!

Die gute Nachricht ist, dass das Finanzmark-Richtlinien-Umsetzungsgesetz hier einen Fortschritt gegenüber dem Status quo darstellt.

Zu begrüßen ist an dem vorgelegten Entwurf u.a. das Erfordernis einer Berufshaftpflichtversicherung mit seinen für die Anleger verbesserten haftungsrechtlichen Konsequenzen. Gleiches gilt für die detaillierteren Wohlverhaltensregeln bei der Beratung, Verwaltung und Vermittlung von Finanzprodukten im Sinne des Verbrauchers. Positiv sind auch die konkreten Bedingungen zur Offenlegung der Kosten der Finanzprodukte. Zudem wurde die Anlageberatung zur Hauptdienstleistung gemacht, woraus höhere Ansprüche an die fachliche Eignung der Berater resultieren.

Meine Damen und Herren, wie jedoch so oft in der Gesetzgebung werden insgesamt gute Regelungen durch Ausnahmetatbestände konterkariert. Dies ist leider auch in puncto verbesserter Anlegerschutz der Fall.

Ich will hier gar nicht näher darauf eingehen, dass die geschlossenen Fonds aus verbraucherfreundlichen Anforderungen der MiFID-Richtlinie herausgenommen wurden. Geschlossene Fonds sind primär etwas für vermögende Finanzjongleure, die ein hohes Risiko eingehen. Das sollen sie meinetwegen auch tun. Allerdings berichten Verbraucherschützer, dass geschlossene Fonds mittlerweile auch zur Altersvorsorge genutzt werden. Dies ist Besorgnis erregend. Sie haben es schlichtweg versäumt, den schwarzen Schafen auf diesem Markt mit der Anwendung der Regulierungen das Handwerk zu legen. Ein ärgerlicher Tatbestand!

Ein weiterer Ausnahmetatbestand zulasten der Verbraucher ist der Ausschluss der freien Fondsvermittler aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes. Daraus resultiert, dass diese Vermittler weder den Wohlverhaltensregeln unterliegen, noch den Nachweis der Sachkunde und einer Berufshaftpflichtversicherung erbringen müssen. Die Verbraucher werden nicht erkennen, dass ein Produkt unterschiedlichen Schutzniveaus je nach Vertriebsweg unterliegt. Hier müssen einheitliche Regelungen geschaffen werden.

Meine Damen und Herren, ich bekomme oft Zuschriften von Kleinanlegern, die sich bitter darüber beklagen, dass sie ihr schwer verdientes Geld verloren haben. Es ist ein äußerst verwerflicher Tatbestand, dass geschädigte Anleger nach wie vor die Fehler bei der Anlageberatung beweisen müssen. Man kann sich vorstellen, dass gerade Kleinanleger damit überfordert sind. Obwohl der Berater im Zusammenhang mit der Geeignetheits- und Angemessenheitsprüfung gegenüber der Bafin jederzeit entsprechende Informationen darlegen muss, ist er dazu nicht im Falle eines Rechtsstreits gegenüber den Gerichten gezwungen. Diesbezüglich muss schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden.

Last, but not least brauchen wir in diesem Kontext längere Verjährungsfristen bei fehlerhafter Beratung. Verbraucher erhalten auch bei der Altersvorsorge erst dann Kenntnis über bestehende Ansprüche, wenn die Fristen abgelaufen sind. Was unter dem Finanzminister Eichel bereits auf dem Weg war, muss erneut aufgegriffen werden. Die Verjährung in der Anlagenberatung sollte den längeren zivilrechtlichen Regelungen angepasst werden.

Meine Damen und Herren, das Angesprochene wird die Altersvorsorge der auf Solidarität angewiesenen Einkommensschwachen nicht verbessern, denn dazu taugt die private Vorsorge nicht. Jedoch würde den erzwungenermaßen privat Vorsorgenden, mit konsequenteren Regelungen des Verbraucherschutzes, zumindest die eine oder andere böse Überraschung erspart.