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Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt

Rede von Inge Höger,

Die Ankündigung von US-Präsident Obama, er wolle auf bis zu einem Drittel der US-Atomwaffen verzichten, ist begrüßenswert. Aber dies eine Drittel reicht immer noch zur mehrfachen Vernichtung der Welt aus. Und gleichzeitig wird der US-Raketenschirm ausgebaut. Dies trägt wenig zur weltweiten Stabilität bei, sondern befördert eine neue Aufrüstungsspirale.

Am Wochenende erhielt ein ehemaliger Offizier der Sowjetarmee den Dresdner Friedenspreis, weil er 1983 nicht auf den „Roten Knopf“ drückte. Stanislaw Petrow wurde auf seinem Monitor ein Raketenangriff der USA angezeigt. Er meldete dies nicht weiter, sondern überprüfte erst einmal die Möglichkeit eines Fehlers. Heute wissen wir, dass es keinen Atomangriff aus den USA gab. Wir wissen aber auch, dass die Welt eine vollständig andere wäre, wenn Petrow die Kettenreaktion von Angriff und Gegenangriff ins Rollen gebracht hätte.

Wir können auch heute nicht ausschließen, dass technische Fehler eine vergleichbare Situation herbeiführen. Eine politische Situation, wie zu Zeiten der Kubakrise, könnte leicht eine militärische Eskalation nach sich ziehen. Es gibt zwar gegenwärtig weniger Atomwaffen als in den 1980er Jahren, aber die verbleibenden knapp 20.000 Sprengköpfe haben immer noch das Potential, die Welt in der wir leben mehrfach zu zerstören.

Allein die technischen und politischen Risiken sprechen für eine Welt ohne Atomwaffen.
Leider konzentriert sich die Abrüstungsdebatte nach wie vor auf die Abrüstung der anderen, besonders Nordkoreas oder des Irans. Abrüstung muss im eigenen Land anfangen. Die Bundesregierung muss ihren Partnern in Washington endlich unmissverständlich klar machen, dass die US-Atomwaffen aus Büchel umgehend abgezogen werden müssen. Es ist pervers, dass nach wie vor deutsche Piloten das Abwerfen von Atombomben üben. Völlig unverständlich ist, dass die Bundesregierung bei der NATO-Konferenz in Chicago Zusagen gemacht hat, die Kampfflugzeuge der deutschen Luftwaffe so zu modernisieren, dass sie weiterhin in der Lage sein werden, einen Atomkrieg zu führen. Das steht im Widerspruch zum eigenen Koalitionsvertrag!

Die Ankündigung von US-Präsident Obama, er wolle auf bis zu einem Drittel der US-Atomwaffen verzichten, ist begrüßenswert. Aber dies eine Drittel reicht immer noch zur mehrfachen Vernichtung der Welt aus. Und gleichzeitig wird der US-Raketenschirm ausgebaut. Dies trägt wenig zur weltweiten Stabilität bei, sondern befördert eine neue Aufrüstungsspirale.

Eine Bedrohung für die Aussicht auf Frieden sehe ich in der Absage der für Dezember 2012 in Helsinki geplanten Regierungskonferenz für einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten. Die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2010 hatte den UN-Generalsekretär aufgefordert, diese Regierungskonferenz unter Beteiligung aller Staaten der Region durchzuführen. Selbst der Iran hatte zugesagt. Doch nachdem die israelische Regierung ihre Teilnahme zurückgezogen hatte, wurde besonders auf Druck der USA die gesamte Konferenz abgesagt – ohne einen Ersatztermin festzulegen. So können Apelle zur Abrüstung schnell als Farce erscheinen.

Trotz Absage der Regierungskonferenz haben sich in Helsinki Friedensaktivistinnen und Aktivisten getroffen und beraten, wie atomare Abrüstung im Nahen Osten erreicht werden kann. Ich habe mich an dieser Konferenz beteiligt und kann mich den Forderungen der Teilnehmenden nur anschließen: Wir brauchen einen baldigen und konkreten Termin für eine neue Regierungskonferenz! Wir brauchen Schritte zu atomwaffenfreien Zonen nicht nur im Nahen Osten. Abrüstung funktioniert am besten durch mutige Schritte. Sie funktioniert schlecht in einem Klima von Kriegsdrohungen. Es gibt keine guten oder legalen Atomwaffen. Der Atomwaffensperrvertrag verpflichtet alle Staaten zur vollständigen Abrüstung. Es wird höchste Zeit, diese Verpflichtung umzusetzen.

Drucksache 17/9983