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Komplettumzug der Bundesregierung ist Gebot der Stunde

Rede von Roland Claus,

Rede von Haushaltsasschussmitglied Roland Claus zur Begründung des Antrages der Linksfraktion auf ein Berlin/Bonn-Beendigungsgesetz am 24. Mai 2007

Roland Claus (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen insbesondere aus dem Rheinland! Am 9. November des vergangenen Jahres hat Ihnen die Linksfraktion den Vorschlag auf den Tisch gelegt, einen Komplettumzug der Ministerien nach Berlin vorzusehen und dafür folgerichtig die Geltungsdauer des Berlin/Bonn-Gesetzes nach einem auch von uns konstatierten erfolgreichen Verlauf zu beenden. Wir haben den Antrag mit Augenmaß gestellt; es ist auch kein Anti-Bonn-Antrag. Wir sagen aber: 17 Jahre nach der Vollendung der deutschen Einheit ist es mit dieser Teilung genug.

(Beifall bei der LINKEN)

Unser Antrag hat einiges in Bewegung gesetzt: Die Medien haben aktiv informiert, es hat Umfragen gegeben und die Ausschüsse haben sich mit diesem Thema befasst. Herr Kollege Bosbach, Sie verkennen offenbar völlig die in der Bundesregierung und auch in Ihrer Fraktion anzutreffende große Sympathie für diesen Antrag. Sie sollten sie gelegentlich zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD): Der Antrag ist sehr arbeitnehmerfreundlich!)

Auch, wenn Sie den Antrag heute ablehnen: Sie werden um die Lösung dieses Problems nicht umhinkommen, und das ist auch gut so. Ich darf Sie im Übrigen darauf hinweisen, dass Sie heute als Mehrheit im Bundestag einmal mehr gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu entscheiden gedenken.

(Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD): Was sagen denn die Beschäftigten, für die Sie sonst immer eintreten? Haben Sie mit denen auch über Ihren Antrag geredet?)

Wir wissen durch die gute Aufklärungsarbeit der Medien inzwischen, dass über die Hälfte der Beschäftigten nach wie vor am Standort Bonn tätig ist, dass 120 Millionen Euro für Neubauten in Bonn vorgesehen sind, dass an Arbeitstagen ständig 170 Beamte in der Luft sind und dass in 2006 66 000 Flüge zu konstatieren waren. Auf der anderen Seite ist uns regierungsamtlich bestätigt worden, dass der von Ihnen genannte Betrag von 5 Milliarden Euro für einen Komplettumzug jeglicher Grundlage entbehrt. Das haben wir schriftlich.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Otto Fricke (FDP): Ist sie höher oder niedriger?)

Ich glaube auch, dass es notwendig ist, diese Debatte hier anzustoßen, weil sich der Bundestag ein wenig an den Zustand gewöhnt hat. Ich behaupte einmal: Ohne Linksfraktion im Bundestag wäre das auch so geblieben.

(Jörg Tauss (SPD): Ach, du lieber Gott!)

Sie waren doch schon dabei, sich daran zu gewöhnen, dass die Linksfraktion nicht mehr im Bundestag ist. Wir waren doch kein Wunschkind dieses Parlaments. Das wollen wir doch nicht vergessen.

(Ulrich Kelber (SPD): Wir werden auch nicht traurig sein, wenn Sie wieder weg sind! - Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD): Zur Sache!)

Unser Hauptvorwurf bezieht sich darauf, dass Sie jetzt eine große Chance vertun, die Regierung zu modernisieren und damit zukunftsfähig zu gestalten. Alle Fachleute, die sich mit dem Antrag befasst haben, haben festgestellt, dass damit eine Riesenchance verbunden ist, ein paar alte Zöpfe abzuschneiden und neue Wege zu beschreiten.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD): Wer waren denn Ihre Fachleute? Ulrich Kelber (SPD): Nennen Sie doch mal ein paar Namen!)

Wir meinen: So kann man nicht gut regieren. Über die Verschwendung von Zeit und Geld ist schon gesprochen worden.
Klaus Töpfer, der einst Umzugsbeauftragter war, hat sich in einer selbstkritischen Reflexion die Frage gestellt: Warum haben wir seinerzeit eigentlich nicht gesagt, nur die Besten dürfen nach Berlin? Dann wäre das Problem vielleicht gelöst gewesen. - Ich finde, er hat recht gehabt.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun erreicht uns aus der Großen Koalition eine ganze Reihe von Vorwürfen nach dem Motto „Das Anliegen ist zwar in Ordnung, aber müsst ihr - gerade ihr -
das denn so laut fordern?“ Ich kann den Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition nur die Gegenfrage stellen: Merkt ihr denn nichts mehr? Ihr leistet euch innerhalb der Großen Koalition eine knallharte Opposition untereinander, aber von uns erwartet ihr einen Kuschelkurs. So läuft das nicht.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD): Jetzt mal zur Sache!)

Es gibt eine ganze Reihe weiterer unredlicher Argumente, zum Beispiel den Vergleich mit dem Solidarpakt. Erstens ist der Solidarpakt befristet und zweitens ein Nachteilsausgleich. Beides trifft auf die Berlin/Bonn-Gesetzgebung nicht zu. Wir wissen auch, dass die mit dem Berlin/Bonn-Vertrag avisierte Summe bereits im Jahr 2005 erreicht wurde. Was das Argument der Zumutbarkeit anbetrifft, muss ich Sie fragen: Wer hat nach der Zumutbarkeit gefragt, als in den letzten Jahren Zehntausende oder gar Hunderttausende von Menschen vorwiegend in den neuen Bundesländern der Arbeit hinterherrennen mussten?

(Beifall bei der LINKEN - Ulrich Kelber (SPD): Deshalb sollen es jetzt ein paar mehr tun! Das ist ja ein sehr gutes Argument!)

Ich werde den Eindruck nicht los, dass wir uns alsbald wieder über dieses Thema unterhalten werden.

(Wolfgang Bosbach (CDU/CSU): Schon sind wir uns einig!)

Ich will auch daran erinnern, dass der Bund und das Land Berlin eine Verantwortung für die Nachnutzung des Flughafens Berlin-Tempelhof haben.

(Carl-Ludwig Thiele (FDP): Keine Nachnutzung! Er bleibt in Betrieb!)

Dort ist bekanntlich sehr viel Platz. Insofern ließe sich der Neubau eines Innenministeriums vermeiden.
Wir haben uns ein gutes halbes Jahr mit unserem Antrag beschäftigt. Die Debatte ist angestoßen. Daran ändert auch Ihre Ablehnung nichts. Das Berlin/Bonn-Gesetz hatte seine Zeit. Die Zeit läuft jetzt ab.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)