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Kompetenzen des Deutschen Institutes für Menschenrechte ausweiten!

Rede von Annette Groth,

Gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne!

Meine beiden Vorrednerinnen von der CDU/CSU haben eben den Menschenhandel angesprochen. Ich möchte mich jetzt darauf kaprizieren und fokussieren. Der Menschen­handel ist einer der größten weltweiten Industriezweige. Wir wissen – ich spreche das ja immer im Menschen­rechtsausschuss an –, wie wichtig es ist, Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchten wollen, einen legalen Zu­gang zu uns und in die EU-Länder zu ermöglichen.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Blüht der Men­schenhandel auf, oder was?)

Das ist doch nicht möglich: Ich versuche seit mehre­ren Monaten, drei Schwestern aus Syrien nach Deutsch­land zu holen, deren vierte Schwester die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Sie kriegen noch nicht mal einen Termin bei der deutschen Botschaft.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Was hat das mit Menschenhandel zu tun?)

– Ich bin gezwungen, wenn ich Freundinnen und Freunde aus Syrien, aus dem Irak oder aus anderen Ge­bieten herholen will, illegale Wege zu finden,

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Nein, sind Sie nicht!)

weil der legale Weg nicht möglich ist.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Nein, sind Sie nicht! Sind Sie nicht! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Das ist doch ein Skandal.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte prangert das auch immer an und fordert den Zugang für Menschen, die vor Gewalt und Krieg flüchten. Wenn da endlich mal ein bisschen Musik reinkommt und Möglichkeiten ge­schaffen werden, um diese Art des Menschenhandels einzudämmen, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar. – Sie merken, wie ich da auch sehr emotional werde; denn das ist für mich schon ein großes, großes Problem. Was soll ich solchen Leuten sagen, wenn sie zu mir sagen: „Mensch, versuch doch wieder hier den Zugang zu er­möglichen“?

Aber ich möchte auch noch andere Initiativen des Deutschen Instituts für Menschenrechte hier erwähnen. Zum Beispiel gibt es beim Deutschen Institut für Men­schenrechte eine eigene Abteilung für die wichtige Men­schenrechtsbildung. Das ist viel zu wenig bekannt. Da werden Materialien zur Menschenrechtsbildung entwi­ckelt, Seminare werden angeboten, um die Menschen­rechtsbildung etwas mehr in den Fokus zu stellen und Menschen die Möglichkeit zu geben, sich da fortzubil­den, was ja ganz wichtig ist. Man schaue nur in unsere Behörden, man schaue nur in Pflegeheime.

Wir fordern als Linke, die Befugnisse des Deutschen Instituts für Menschenrechte nicht nur beizubehalten, sondern deutlich auszuweiten. So ist es absolut unab­dingbar, dass dem Institut ein Auskunftsrecht bei Behör­den eingeräumt wird. Wir fordern, dass die Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte das Recht erhalten, bei Behörden auch unangemeldet Akteneinsicht zu erhalten. Wir haben jetzt gerade von diesen Skandalen bei den Jobcentern gehört; da werden auch Menschenrechte mit Füßen getreten.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir freuen uns, dass da ein Paragraf ist – § 2 Absatz 3 in dem Gesetzentwurf –, der anvisiert, dass die finanziel­len Mittel für das Deutsche Institut für Menschenrechte erhöht werden könnten, und hoffen, dass es so ist. Wir wünschen dem Deutschen Institut für Menschenrechte alles Gute. Machen Sie weiter eine so gute Arbeit wie bisher!

Ich danke.

(Beifall bei der LINKEN)