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Kommunales Handeln sichern - Für eine stabile Gemeindefinanzierung

Rede von Ingrid Remmers,

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Regionalverband Rhein-Ruhr hat am Montag eine Resolution gegen die Überschuldung der Kommunen beschlossen. In dieser Sitzung sagte der CDU-Oberbürgermeister aus Hamm: ”Ich bin seit elf Jahren Oberbürgermeister, beschissen werden wir von beiden Landesregierungen.” Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und SPD, sollte Sie tief erschüttern.

Nach Auffassung der Linken liegt die Hauptverantwortung für die chronische Unterfinanzierung der Kommunen in der Gesetzgebung des Bundes. Hier müssen die notwendigen Weichenstellungen für die Anpassung an den Finanzbedarf der Kommunen erfolgen. Hatte aber bereits die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Steuer- und Finanzmarktreform den Grundstein für die heutige Finanzmisere der Kommunen gelegt, sattelten und satteln die Großen Koalition und die jetzige Bundesregierung noch kräftig weitere Kosten für Städte und Gemeinden obendrauf.

Diese Entwicklung, noch einmal verschärft durch das krisenbedingte Wegbrechen der Gewerbesteuer, führte im letzten Jahr dazu, dass die Städte und Gemeinden insgesamt 7,1 Milliarden Euro mehr ausgegeben haben, als sie im selben Zeitraum eingenommen haben. Für dieses Jahr wird - die Genossin Gesine hat es eben schon gesagt - ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro erwartet.

Für mein Bundesland NRW heißt dies ganz konkret, dass sich die Haushaltspläne der Kommunen inzwischen zu reinen Sparlisten entwickelt haben, dass in Hagen und Oberhausen der Gesamtwert des städtischen Besitzes inzwischen geringer ist als ihre Verbindlichkeiten, und in Städten wie Duisburg, anders als etwa eben in Düsseldorf, die Entwicklung der Gewerbesteuer zur reinen Glückssache geworden ist. Diese völlige Schieflage, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist aus Sicht der betroffenen Kommunen nicht haltbar.

Aber erst jetzt, nachdem die Kommunen beginnen, sich öffentlich zu wehren, und angesichts der anstehenden NRW-Landtagswahl sieht sich endlich auch unsere Bundesregierung gezwungen, sich in dieser Frage zu bewegen. Dazu hat sie erst einmal eine Kommission zur Erarbeitung von Reformvorschlägen eingesetzt. Wie halbherzig dieser Ansatz ist, zeigt sich, anders als Kollegin Tillmann es eben behauptet hat, darin, dass schon der Einsetzungsbeschluss der Bundesregierung keine Änderung der Finanzverteilung vorsieht. Dies führt doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die ganze Angelegenheit ad absurdum.
Das bedeutet faktisch, dass eine echte Mitbestimmung der einbezogenen kommunalen Spitzenverbände genauso wenig vorgesehen ist wie etwa die weiterer kommunaler Verbände, Gewerkschaften oder gar der Bürgerinnen und Bürger.
Auch der vorliegende Antrag der SPD geht hier völlig ins Leere. Ein verbindliches Mitspracherecht der Kommunen taucht auch hier nicht auf. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Rot waren in den vergangenen Jahren die Belange der Kommunen augenscheinlich ziemlich egal. Die Linke fordert, die Kommunen endlich in die Entscheidungen über ihre eigenen Angelegenheiten einzubeziehen und ihnen dabei selbstverständlich reale Mitwirkungsrechte zuzugestehen.

Darüber hinaus fordern wir die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur sogenannten Gemeindewirtschaftsteuer. Dazu gehören unter anderem die Einbeziehung der freien Berufe; alle Schuldzinsen und Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren sollen künftig in voller Höhe bei der Ermittlung der Steuerbasis berücksichtigt werden und Gewinne und Verluste dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie tatsächlich anfallen, um hier Steuerschlupflöcher zu verhindern. Um kleinere Gewerbetreibende nicht zu stark zu belasten, soll der Freibetrag für Freiberufler, kleine Unternehmen und Existenzgründer von derzeit 24 500 Euro auf 30 000 Euro erhöht werden.
Nicht zuletzt muss man nach unseren Vorstellungen nicht, wie es hier eben gesagt worden ist, die Gewerbesteuer abschaffen, sondern die Gewerbesteuerumlage der Kommunen an den Bund und die Länder schrittweise, aber schnell senken.

Diese Vorschläge, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bieten einen praktikablen Weg, um die Eigenständigkeit der Kommunen endlich wieder herzustellen. Da, wo die Kommunen einsparen müssen, braucht es meines Erachtens eine neue Debatte über die Frage, was in Zukunft eigentlich Pflichtaufgabe und was freiwillige Leistung sein soll.

Zuletzt sage ich noch einmal klipp und klar, dass auch der Ausverkauf öffentlichen Eigentums - Beispiel Düsseldorf - die faktische Handlungsunfähigkeit der Kommunen mitverursacht hat. Man kann es nicht oft genug sagen: Der Verkauf von Wohnungen, Stadtwerken und Öffentlichem Personennahverkehr sowie die Einführung von Public-Private Partnerships fanden aus akutem Geldmangel statt und verschlechtern auch noch die langfristigen Aussichten. Damit wird nicht nur die politische Kontrolle über die Infrastruktur weitgehend ausgelagert; auch die möglichen Einnahmen öffentlicher Betriebe verschwinden völlig. Da drängt sich doch schon fast der Eindruck auf, die gewollte Finanznot der Kommunen hätte Methode.

Die Linke hat mit ihren Anträgen, wie ich Ihnen gerade aufgezeigt habe, erfolgversprechende Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir fordern nun die Bundesregierung auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Kommunen wieder handlungsfähig werden, und dabei intelligente Vorschläge auch über Fraktionsgrenzen hinweg aufzunehmen.

Vielen Dank.