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Kohäsionspolitik muss Zeichen der Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten bleiben

Rede von Johanna Regina Voß,

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!Die Kohäsionspolitik gehört zu den Kernaufgaben der EU. Sie soll die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und einzelnen Regionen verringern. Ein Drittel des gesamten EU-Haushalts wird dafür ausgegeben. Mit den Geldern werden zum Beispiel Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Qualifizierungsprojekte für Arbeitslose und Infrastrukturmaßnahmen gefördert. Einige Entwicklungsunterschiede konnten so schon reduziert werden. Kohäsionspolitik stärkt den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt.

In Deutschland haben vor allem die ostdeutschen Bundesländer von den EU-Fördermitteln profitiert. So wurde die Erneuerung der Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Entwicklung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit möglich. In Deutschland selbst wird außerdem über die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) an der Gleichstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland Rechnung gearbeitet.

Ab 2014 sollen neue EU-Vorgaben für die Regionalpolitik gelten. Damit fallen Entscheidungen darüber, wo und was zukünftig in Deutschland regionalpolitisch gefördert werden darf. Diese Weichenstellungen müssen der Grundidee der Struktur- und Kohäsionspolitik gerecht werden!

Die Bundesregierung will mit Strukturpolitik, „insbesondere wirtschaftlich schwächeren Regionen dabei helfen, Standortnachteile abzubauen und Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung zu halten.“ Aber das darf nicht das einzige Ziel sein! Mit diesen Geldern muss auch der sozial-ökologische Umbau vorangetrieben werden! Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen gestärkt werden statt einseitiger Exportorientierung! Bei den geförderten Investitionsprojekten müssen Tarifverträge eingehalten und ökologische Standards sichergestellt werden! Und selbst wenn Wirtschaftswachstum nicht wie erhofft generiert werden kann, dürfen strukturschwache Regionen nicht abgeschrieben werden! Das heißt: In Regionen, die besonders vom demografischen Wandel betroffen sind, stellt sich weniger die Frage, wie Wachstum initiiert. Hier geht es darum Lebensqualität langfristig zu sichern und so auch dem Schrumpfen der Bevölkerung entgegen zu wirken.

Im vorliegenden Antrag der schwarz-gelben Koalition begrüßen wir die Forderung, die Rolle der GRW bezüglich der Konversion ehemaliger Bundeswehrliegenschaften entsprechend zu würdigen. Auch unterstützen wir das Ansinnen, faire Übergangsregelungen für die ostdeutschen Bundesländer und andere Regionen zu schaffen, die ihren Status als A-Fördergebiet verlieren.
Für die Förderung von Großunternehmen ist die EU-Regionalpolitik allerdings weder geeignet, noch wird sie dafür gebraucht. Aber genau das fordert die Regierungskoalition. Wir fordern stattdessen, dass die ohnehin nicht gerade üppig bemessenen Gelder den Kernaufgaben der Regionalpolitik zu Gute kommen sollen!
Außerdem müssen die Kriterien des Verteilungsmechanismus erweitert werden. Bisher wird die Förderbedürftigkeit von Regionen ausschließlich nach wirtschaftlichen Kennzahlen ermittelt. Aber auch vom demografischen Wandel besonders betroffene Regionen müssen explizit berücksichtigt werden!
Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung in den Verhandlungen mit der EU für folgende drei Punkte einsetzen: Erstens darf die Kohäsionspolitik nicht zu einem bloßen Umsetzungsinstrument der EU 2020-Strategie werden. Die Verbindung von Kohäsionspolitik mit der neoliberalen EU 2020-Strategie brauchen wir nicht!
Zweitens muss sich die Mittelvergabe aus dem Europäischen Sozialfonds mehr auf die Förderung von „Guter Arbeit“ und Armutsbekämpfung richten. Wettbewerbsfähigkeit ist kein Ziel an sich!
Drittens ist die Idee der „makroökonomischen Konditionalität” sofort zu verwerfen. Die EU-Kommission will damit durchsetzen, dass Mitgliedstaaten, die sich einem Defizitverfahren aufgrund der Verletzung der Maastricht-Kriterien unterziehen müssen, mit einem teilweisen Entzug von Mitteln aus den Strukturfonds bestraft werden. So würden Regionen für die Haushaltspolitik der Nationalstaaten bestraft, für die sie keine Verantwortung tragen. Hinzu kommt, dass ein Staat, der sich offensichtlich in haushalts- und fiskalpolitischen Schwierigkeiten befindet, nicht noch zusätzlich durch den Entzug von Fördergeldern bestraft werden sollte. Die Kohäsionspolitik war und ist ein deutliches Zeichen der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, und das muss sie auch bleiben!