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Koalitionsstreit um Unterhaltsrecht zeugt von familienpolitischer Rückständigkeit

Rede von Jörn Wunderlich,

Auch ein Jahr nach dem Kabinettsbeschluss hat die Koalition offensichtlich kein Interesse an einer parlamentarischen Beratung zum Unterhaltsrecht, statt dessen wird weiter gekungelt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Zum Unterhaltsgesetz lief bis zum Sommer letzten Jahres, bis zur ersten Lesung im Juli, noch alles glatt. Dann kam im Oktober die Anhörung. Danach wurde die Beratung vertagt, und seitdem herrscht Schweigen im Walde. Gegenwärtig wird der Gesetzentwurf nicht beraten. Auch der damals in gleicher Lesung mitberatene Antrag zum Unterhaltsvorschussgesetz liegt im Ausschuss auf Halde.

Offensichtlich hat die Regierungskoalition kein Interesse an parlamentarischer Beratung. Warum, muss man sich fragen. Nach der Anhörung im Oktober letzten Jahres wurden die Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfs auch bei der Koalition reflektiert. Dann ging es nach der inzwischen schon fast gewohnten Praxis weiter: Es wird nicht im Ausschuss beraten. Argumente und Gegenargumente, verschiedene Positionen werden nicht wahrgenommen; sie sind ja nicht einmal gefragt. Es wird wieder hinter verschlossener Tür gekungelt und das Ergebnis anschließend durch das Parlament gepeitscht; die Mehrheitsverhältnisse machen es ja möglich.

(Dirk Manzewski [SPD]: Es ist doch völlig normal in einer Koalition, dass man es erst mal bespricht!)

Nach fast einem Jahr seit Kabinettsbeschluss ist weder in einem der federführenden Ausschüsse in der Sache abschließend beraten worden, noch liegen entsprechende Votenanforderungen bei den mitberatenden Ausschüssen vor. Das zeigt wieder, dass Gesetzentwürfe erarbeitet werden, die nicht stimmig sind und die dann im Rahmen von Kompromissbeschlüssen der Koalition so weit revidiert werden, dass am Ende nichts Gescheites übrig bleibt. „Gut Ding will Weile haben“, heißt es. Wenn das Ding dann wenigstens gut wäre!

Über die Inhalte der Vorlagen, die dem Parlament wahrscheinlich wieder wenige Stunden vor der abschließenden Beratung zugehen werden, kann man ja nur mutmaßen, dank einiger Pressemitteilungen. Dass die CSU - laut Pressemitteilung von Herrn Singhammer vom heutigen Tag - die Verantwortung von Eltern, die ihre Kinder ohne Trauschein erziehen möchten, geringer schätzt als die von Eltern mit Trauschein, verwundert mich inzwischen nicht mehr. Die CSU hinkt der Realität halt hinterher.

Die Armutsgrenze, der Familienstand oder ein Trauschein können doch nicht der Maßstab für den Unterhalt sein. Der Unterhalt hat sich vielmehr am Kindeswohl zu orientieren. In der Anhörung im Oktober hieß es schon - ich zitiere -:

Für 95 Prozent der rund 2,2 Millionen Kinder von Alleinerziehenden bringt der Entwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts erhebliche finanzielle Nachteile.

Wenn die Stärkung des Kindeswohls das Ziel der Reform sein soll, dann müssen doch alle Kinder, egal ob ehelich oder nichtehelich, ein Recht auf Gleichbehandlung haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun kann man ja sagen, dass wir das haben, weil jetzt alle Kinder im ersten Rang stehen. Das klingt gut, aber nur auf den ersten Blick; denn die Realität sieht ein bisschen anders aus: In gewohnter Weise werden soziale Ungerechtigkeiten und Armutsrisiken von Kindern und Alleinerziehenden verfestigt; denn die Lebensentwürfe von Elternteilen orientieren sich zum Großteil nicht mehr an einer lebenslangen Ehe. Kinder wachsen vermehrt mit einer Person allein, in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, in einer Lebenspartnerschaft oder in anderen denkbaren Konstellationen auf.

Ziel der Reform muss doch sein, dass sich die Ausgestaltung der Rechtsmaterie an der geänderten Lebenswirklichkeit orientiert. Insbesondere die Lebenswirklichkeit vieler Frauen wird durch unhaltbare Zustände bestimmt: Alleinerziehende - das sind überwiegend Frauen - werden vor die unlösbare Aufgabe gestellt, bei geringen Löhnen ihren Unterhalt zu erarbeiten und zugleich die Kinderbetreuung und -erziehung zu gewährleisten.

An die Union gerichtet - schade, dass Herr Singhammer schon weg ist - kann ich in diesem Zusammenhang nur sagen: Sie haben sich bei dieser Reform des Unterhaltsrechts mit einem Frauenbild durchgesetzt, welches aus dem vorletzten Jahrhundert stammt und weit weg ist von Fortschritt und Moderne.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wollen immer noch die Ehe als finanzielle Absicherung der Frau; Ehefrauen sollen gegenüber unverheirateten Müttern bei der Rangfolge im Unterhaltsrecht privilegiert werden.

Die Fraktion Die Linke fürchtet, dass als Ergebnis dieses Kompromisses drohen: weniger Mindestunterhalt für Kinder, ein Unterhalt, der sich an der Armutsgrenze orientiert, weniger oder kein Geld für den erziehenden Elternteil, eine größere Erwerbsobliegenheit für Frauen, was aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen im Grunde unmöglich zu erfüllen ist. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass die Möglichkeit, den Betreuungsunterhalt steuerlich abzusetzen, die es im Augenblick gibt, nach der Reform wegfällt, weil zunächst diejenigen bedient werden müssen, denen der erste Rang eingeräumt worden ist, dann kann im Mangelfall - im Osten ist er inzwischen der Normalfall geworden - nur festgestellt werden, dass für die Unterhaltsberechtigten weniger Geld übrig bleibt, zum Vorteil der Unterhaltsvorschusskassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Angesichts dessen frage ich mich: Wer soll mit dieser Reform des Unterhaltsrechts gefördert werden: die Kinder oder die Landesfinanzminister?

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)