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Koalition tritt beim Kampf gegen Steuerumgehung auf der Stelle

Rede von Richard Pitterle,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Gutting, ich befürchte, dass das Beste an dem heute vorliegenden Gesetzentwurf tatsächlich die vorgeschlagene Namensänderung ist. Statt „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“

(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Das war jetzt eine Minute Redezeit!)

soll es jetzt schlicht „Steueränderungsgesetz 2015“ heißen.

(Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Die Linke kann auch loben! Das ist schon mal was!)

Aber auch als „Steueränderungsgesetz 2015“ wird es den Erwartungen, zum Beispiel hinsichtlich der Bekämpfung von Steuerumgehung, nicht gerecht. Ich will mich angesichts der mir zustehenden vier Minuten Redezeit auf ein paar Punkte beschränken.

Erstens. Die Bundesregierung unternimmt nichts, um die Steuerumgehung durch hybride Gestaltungen zu verhindern. Bei hybriden Gestaltungen nutzen grenzüberschreitend tätige Unternehmen eine Rechtsform, die in zwei Staaten steuerrechtlich unterschiedlich behandelt wird. Auf diese Weise können sie eine doppelte Nichtbesteuerung erreichen und sich so vor dem Steuerzahlen drücken, auf Kosten aller anderen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die OECD hat konkrete Vorschläge gemacht, welche Maßnahmen hiergegen getroffen werden müssten. Sogar der Bundesrat hat Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, aufgefordert, zu handeln: "Ein weiteres Abwarten mit der Folge weiterer Steuermindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte ist nicht hinnehmbar." Doch anstatt mit diesem Gesetz endlich konkrete Maßnahmen umzusetzen, gründen Sie stattdessen nach dem Motto „Wenn ich nicht weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“ eine Bund-Länder-Gruppe, die irgendwann einmal ein Zwischenergebnis liefert, wenn wir bis dahin nicht alle gestorben sind.

Zweiter Punkt: der Investitionsabzugsbetrag bei der Einkommensteuer. Bisher konnten kleine und mittlere Unternehmen ihre Anschaffungskosten für bestimmte Wirtschaftsgüter wie zum Beispiel eine neue Maschine oder einen Firmenwagen steuerlich sozusagen im Voraus absetzen, um für die Investition genügend Mittel ansparen zu können. Sie mussten jedoch, vereinfacht ausgedrückt, klipp und klar sagen, was mit dem Geld angeschafft werden soll. Diese Bedingung haben Sie jetzt gestrichen, sodass die vorverlagerte Abschreibung von Investitionen in Höhe von 200 000 Euro jetzt quasi voraussetzungslos gewährt wird. Das öffnet einem Missbrauch des Investitionsabzugsbetrags Tür und Tor. Deswegen lehnen wir das ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Letzter Punkt: die Schließung von Lücken im Umwandlungssteuergesetz. Beim VW-Porsche-Deal Mitte 2012 wurden bestimmte Regelungslücken so ausgenutzt, dass dem Fiskus geschätzte 1,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen sind. Es ist schon peinlich, dass die Bundesregierung drei Jahre gebraucht hat, um darauf zu reagieren. Noch schlimmer ist, dass Sie hier nur halbherzige Regelungen vorlegen, die immer noch Steuerschlupflöcher lassen. Das ist für uns nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihre in der ersten Lesung zu diesem Gesetz noch vollmundig angekündigte Schließung von Regelungslücken war offensichtlich wieder einmal nur heiße Luft. Nach alldem kann die Linke diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Da aber an anderer Stelle im Gesetz zumindest ein paar gute Ansätze, zum Beispiel bei der notwendigen Anpassung der Grunderwerbsteuer an das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, vorhanden sind, werden wir den Gesetzentwurf auch nicht ablehnen, sondern uns der Stimme enthalten. Man muss ja schließlich schon froh sein, wenn Sie hier ausnahmsweise einmal nicht kompletten Murks präsentieren.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN - Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Wenn er sich anstrengt, geht es auch positiv!)