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Koalition stärkt Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren nicht ausreichend

Rede von Halina Wawzyniak,

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung europäischen Rechts. Dabei geht es zum einen um das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren und zum anderen um das Recht auf Belehrungen und Unterrichtungen in Strafverfahren.

Die Erweiterung der Rechte des Beschuldigten im Hinblick auf Belehrungspflichten sowie Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen sind positiv zu bewerten. Sie tragen dazu bei, dass die Waffengleichheit im Verfahren hergestellt wird. Die durch die vorliegenden Richtlinien auf europäischer Ebene nun endlich in Angriff genommene europaweite Herstellung von einheitlichen Mindeststandards bei Verfahrensrechten von Beschuldigten erfolgt zwar sehr spät, nämlich nach bereits umgesetzten Rechtsakten zur Anerkennung von, nach hiesigen Maßstäben nicht rechtsstaatlich zustande gekommenen, ausländischen Haftbefehlen und anderen Verfolgungsmaßnahmen. Dennoch sind die damit verbundenen Verbesserungen für die Beschuldigten zu begrüßen.

Insbesondere die Verschwiegenheitspflicht für Dolmetscher erscheint uns angemessen und sinnvoll. Dolmetscher agieren in den in Rede stehenden Fällen quasi als Scharnier. Diese Scharnierfunktion macht es aus unserer Sicht notwendig, sie der Verschwiegenheitspflicht zu unterwerfen. Dies insbesondere deshalb, weil auch für die Beschuldigten Vertrauen in Dolmetscher eine Voraussetzung ist um ein faires Verfahren zu gewährleisten. Auch die Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie im Bereich der förmlichen Belehrungen und der Frage der Akteneinsicht finden wir begrüßenswert. Hier zeigt die Bundesregierung, dass ein Interesse an Waffengleichheit im Verfahren hergestellt wird.

Den positiven Umsetzungsakten stehen allerdings Regelungen gegenüber, die Wirkung zu Lasten der Beschuldigten entfalten. Es ist aus unserer Sicht nicht hinzunehmen, dass die Neureglung in § 187 Abs. 2 GVG davon ausgeht, dass eine mündliche Übersetzung oder mündliche Zusammenfassung wesentlicher Unterlagen im Regelfall ausreicht, soweit der Beschuldigte einen Verteidiger hat. Der Artikel 3 der Richtlinie 2010/64/EU besagt eindeutig: „Die Mitgliedsstaaten stellen sicher, dass verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht verstehen, innerhalb einer angemessenen Frist eine schriftliche Übersetzung aller Unterlagen erhalten, die wesentlich sind, um zu gewährleisten, dass sie imstande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.“ Zu den „wesentlichen Unterlagen“ zählen nach der Richtlinie aber eben „jegliche Anordnungen einer freiheitsentziehenden Maßnahme, jegliche Anklageschrift und jegliches Urteil“.

Der Wortlaut „jegliches Urteil“ heißt dann aber eben auch rechtskräftige Urteile. Aus unserer Sicht kann sich die Bundesregierung bei der Neuregelung des § 187 Abs. GVG gerade nicht auf die Ausnahme der Richtlinie berufen. Diese erlaubt eine mündliche Übersetzung oder mündliche Zusammenfassung gerade nur, wenn dies „einem fairen Verfahren nicht entgegensteht“. Die pauschale Annahme der Bundesregierung, soweit ein Verteidiger zur Verfügung stehe, reiche eine mündliche Zusammenfassung oder Übersetzung aus, ist aus unserer Sicht nicht von der Ausnahmeregelung gedeckt. Sachgerechter wäre aus Sicht der LINKEN gewesen, die Formulierung der Ausnahme in die Neuregelung des § 187 Abs. 2 GVG zu übernehmen um somit im Einzelfall eine Abwägung treffen zu können, ob eine mündliche Übersetzung oder mündliche Zusammenfassung ausreichend ist. Die Tatsache, dass die juristische Sprache an sich schon für viele Menschen mit gewissen „Übersetzungsschwierigkeiten“ verbunden ist, macht es aus unserer Sicht notwendig, dem Beschuldigten eine Auseinandersetzung in seiner eigenen Sprache im Detail und nicht im Rahmen einer Zusammenfassung oder gar mündlichen Übersetzung zu gewähren. Nur das sichert aus unserer Sicht wirkliche Waffengleichheit. Insbesondere die Tatsache, dass bei rechtskräftigen Urteilen nicht einmal eine mündliche Übersetzung oder Zusammenfassung vorgesehen ist, scheint uns mit der Richtlinie nicht vereinbar zu sein.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wie das so ist, wenn einerseits positive Dinge in Gesetzesentwürfen stehen und andererseits negative Dinge, werden wir uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten. Es sei denn, sie denken über die Änderung des § 187 Abs. 2 GVG noch einmal nach.