Zum Hauptinhalt springen

Koalition macht sich zum Wasserträger der Konzerne

Rede von Niema Movassat,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wenn wir morgens aufstehen, gehen wir ins Bad und drehen den Wasserhahn auf. Auf dem Land in Uganda dagegen laufen Frauen morgens stundenlang zum Brunnen, um Wasser zu holen.

Während dort jeder Tropfen zum Überleben zählt, lassen wir den Wasserhahn hier schon mal laufen. Diese weltweite Ungerechtigkeit der Wasserverteilung gehört entschieden bekämpft.

(Beifall bei der LINKEN)

Über 1 Milliarde Menschen haben zum jetzigen Zeitpunkt keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Jedes Jahr sterben an den Folgen 2 Millionen Menschen. Jeder weiß, dass die Weltbevölkerung weiter wachsen wird, und jeder weiß, dass wir für mehr Menschen mehr Lebensmittel und mehr Wasser brauchen.

Das lebensnotwendige Nass wird in Zukunft noch knapper werden. Dabei ist Wasser ein Menschenrecht ein Menschenrecht, das tagtäglich massiv verletzt wird. Entschiedenes Handeln ist nötig, um es endlich durchzusetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber Ihr Antrag, der der Koalition, ist dazu nicht geeignet. Sie kommen in Ihrem Antrag mit einer Idee, die hierzulande schon fulminant gescheitert ist: Wasserprivatisierung.

Sie wollen, dass Entwicklungsländer die Wasserversorgung an Privatunternehmen abtreten, an Unternehmen, die anschließend auch die Ärmsten der Armen, die es sich gar nicht leisten können, zur Kasse bitten. Das ist Hohn auf jedes Menschenrecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wissen doch, wo das hinführt: Die Privatisierung des Wassersektors in Großbritannien in den 1990er-Jahren hat zu Preissteigerungen von über 50 Prozent geführt. In Bolivien, in Cochabamba, kam es bei der Wasserprivatisierung, die auch von der deutschen Entwicklungsorganisation GTZ empfohlen wurde, zu Preissteigerungen von 150 Prozent. Dadurch kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen 35 Menschen starben.

Trotz dieser schrecklichen Erfahrungen fordern Sie von der Koalition die Privatwirtschaft auch noch auf, in das Wassergeschäft einzusteigen, und Sie unterstützen das Ganze über öffentlich-private Partnerschaften mit Steuergeldern.

Für die Privatunternehmen wird der Wassersektor mit zunehmender Wasserknappheit ja auch interessanter; denn was knapp ist, ist lukrativ.

Sie sagen: Privatunternehmen sind prädestiniert, eine effiziente lokale Wasserversorgung zu gewährleisten.

Ich sage: Sie machen sich damit zu Wasserträgern der Privatunternehmern.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einem zweiten Punkt Ihres Antrags. Um gegen die Wasserknappheit vorzugehen, möchten Sie verstärkt auf gentechnisch veränderte Pflanzen setzen.

(Helmut Heiderich (CDU/CSU): Wo steht das denn? Kein Wort ist wahr!)

Das ist ein großer Fehler: denn der Markt für gentechnisch veränderten Mais, Weizen, Reis und Soja wird von wenigen Unternehmen kontrolliert, allen voran Monsanto, DuPont und Syngenta.

Diese beherrschen drei Viertel des weltweiten Saatguthandels. Deren Technologie treibt Kleinbäuerinnen und -bauern in die Abhängigkeit. Die Bauern müssen jedes Jahr neues, teures Saatgut von Monsanto und Co kaufen; sie können es nicht, wie sonst üblich, selbst herstellen.

Die Ernteerträge sind aber oft geringer, als ihnen versprochen wurde. Um das teure Saatgut bezahlen zu können, müssen die Bauern Kredite aufnehmen. Mangels ausreichender Erträge können sie diese aber nicht zurückzahlen. Über 200 000 indische Bauern haben in den letzten Jahren deswegen Selbstmord begangen.

Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, noch mehr Kleinbauern von einigen wenigen Multis abhängig zu machen!

(Beifall bei der LINKEN)

Was in Ihrem Antrag zudem ausgeblendet wird und was auch Sie, Herr Heiderich, in Ihrer Rede ausgeblendet haben, ist unsere Wirtschafts- und Lebensweise, die zu einem großen Teil für den Wassermangel im Süden verantwortlich ist.

(Beifall bei der LINKEN Zuruf von der LINKEN: Hören Sie zu! Das wäre ganz gut, Herr Heiderich!)

Erdbeeren im Winter aus Marokko, ganzjährig Rosen aus Äthiopien - für unsere Lebensweise müssen viele Entwicklungsländer ihr weniges Wasser verschwenden. Die Ressource Wasser muss zuerst für die Menschen da sein, die in dem Land leben. Deshalb muss gegen diese Form von Wasserraub vorgegangen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir als Linke sagen
Ja zum Menschenrecht auf Wasser,
Ja zu einer gerechten Verteilung der Wasserressourcen,
Ja zu einer besseren Unterstützung von Kleinbauern,
Nein zu Privatisierungen,
Nein zu Gentechnik und deshalb auch
Nein zu Ihrem Antrag.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)