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Koalition beim Schienenlärm zu zögerlich

Rede von Lutz Heilmann,

Anlässlich der Debatte über einen Antrag der Koaltion zum Schienenlärm sagte Lutz Heilmann, Berichterstatter der Fraktion: Die Koalition bremst beim Lärmschutz. Das bestehende Lärmsanierungsprogramm für Schienenwege reicht nicht aus. Wir brauchen zusätzlich schnell eine Förderung für die Umrüstung von Güterwagen mit Flüsterbremsen. Eine Umrüstung aller Güterwagen wäre in 10 Jahren zu realisieren, würde insgesamt nur ca. 600 Mio. € kosten und allen von Schienenlärm geplagten AnwohnerInnen helfen.

Herr Präsident.
Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer schon einmal im Rheintal war weiß, dass Schienenlärm eine wirkliche Belastung für die Menschen sein kann. 400.000 Menschen haben sich dort in verschiedenen Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, um mehr Lärmschutz zu erreichen. Es reicht nicht aus, diesen Menschen zu sagen, dass der Schienenverkehr umwelt- und vor allem klimafreundlich ist. Nein, wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen nachts wieder ruhig schlafen können. Sonst sagen Sie irgendwann - einige tun das leider schon heute - weg mit dem Schienenverkehr. Das wäre aber definitiv die falsche Lösung. Der Lärm würde dann nur an die Straßen oder die Flughäfen verlagert.

Während es für neue Strecken immerhin Lärmschutzanforderungen gibt, gilt dies nicht für bestehende Strecken - wie die im Rheintal, wo schon seit 1859 Züge rollen.

Mit dem Lärmsanierungsprogramm des Bundes wurden seit 1999 erst 360 Kilometer Schienenstrecken lärmsaniert - durch Lärmschutzwände und den Einbau von Lärmschutzfenstern. Das sind zehn Prozent der gesamten Strecken, die lärmsaniert werden sollen - und nur ein Prozent aller Schienenstrecken in Deutschland.

Auch deswegen ist der Widerstand der Menschen nicht weniger geworden. Aber auch aus anderen Gründen:

Diese passiven Lärmschutzmaßnahmen mindern den Lärm zwar. Lärmschutzfenster wirken aber nur dann, wenn sie geschlossen sind - und wer will den Sommer schon drinnen bei geschlossenen Fenstern verbringen?

Zweitens können und werden Lärmschutzwände nicht lückenlos gebaut. Im Rheintal ist es sehr eng. Dort verschandeln Lärmschutzwände auch Landschaft und Orte.

Deswegen begrüßen wir es, dass auch die Koalition langsam erkennt, dass es eine viel bessere, billigere und schnellere Lösung gibt, den Schienenlärm deutlich zu reduzieren. Die Umrüstung von Güterwagen mit der sog. K-Sohle reduziert den entstehenden Lärm um zehn Dezibel. Wegen der langen Lebensdauer von mindestens 30 Jahren würde die natürliche Erneuerung der über 130.000 älteren Güterwagen sehr lange dauern - zu lange, wenn ich an die Menschen im Rheintal und anderswo denke.

Deswegen müssen die vorhandenen Güterwagen umgerüstet werden. Die Kosten betragen etwa 600 Millionen Euro, das ist nur ein Viertel der Kosten der Lärmsanierung. Denn selbst mit den 100 Millionen Euro, die jetzt jährlich zur Verfügung stehen, würde es 20 Jahre dauern, bis das Lärmsanierungsprogramm abgeschlossen wäre.

Ich freue mich im Übrigen, dass die Koalition unseren Antrag zum Bundeshaushalt 2007 aufgegriffen hat und die Erhöhung der Mittel beschlossen hat. Wir hatten allerdings auch gefordert, dass daraus auch die Umrüstung von Güterwagen gefördert wird. Darin sind Sie uns leider nicht gefolgt.

Eine einzige Einschränkung gibt es: 85 Prozent der Güterwagen eines Zuges müssen mit der K-Sohle ausgestattet sein, um eine wirkliche Lärmentlastung zu bringen. Deswegen muss ein Förderprogramm so ausgestattet werden, dass spätestens innerhalb von 10 Jahren alle Güterwagen umgerüstet sind. Das ist machbar, ohne dass der Schienengüterverkehr zusammenbrechen würde. Und davon würden die Anwohnerinnen und Anwohner aller Schienenstrecken profitieren, nicht nur die, die an besonders belasteten Strecken wohnen.

Gerade im Rheintal fahren viele ausländische Eisenbahnverkehrsunternehmen. Deswegen begrüßen wir ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen. Allerdings sind 80 Prozent der in Deutschland verkehrenden Güterwagen für nationale Bahnunternehmen unterwegs. Und weitergehende nationale Anstrengungen sind zulässig - das haben wir von Herrn Großmann schriftlich.

Deswegen enttäuscht der Koalitionsantrag letztlich doch. Sie wiederholen nur das, was Herr Tiefensee bereits verkündet hat. Warum schreiben Sie der Bundesregierung nicht ins Stammbuch, dass sie schnellstmöglich ein nationales Förderprogramm auflegen soll?

Natürlich müssen dabei EU-rechtliche Bestimmungen eingehalten werden. Ich glaube aber nicht, dass diese Förderung den Beihilfetatbestand erfüllen würde. Die Bahnunternehmen hätten doch keinen Vorteil davon - selbst bei einer 100-Prozent-Förderung. Denn nicht sie, sondern die Anwohnerinnen und Anwohner würden von dem geringeren Lärm profitieren. Dies könnte sich allerdings ändern, wenn - wie es eine breite Allianz hier fordert - lärmabhängige Trassenpreise eingeführt werden. Dann würden umgerüstete Güterwagen finanziell profitieren.

Nicht, dass Sie mich falsch verstehen. Ich habe nichts gegen lärmabhängige Trassenpreise als zusätzlichen Anreiz. Ich befürchte aber, dass einige dadurch die Kosten für die Umrüstung auf die Bahnunternehmen abwälzen wollen um dem Bund zusätzliche Ausgaben zu ersparen. Dies ist aber der falsche Weg. Die etwa 600 Millionen Euro - wohl gemerkt verteilt über 10 Jahre - wären wirklich gut angelegt.

Die lärmgeplagten Menschen würden es Ihnen danken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

- diese Rede wurde wie alle Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben -