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Koalition baut massiv Umweltstandards und BürgerInnenrechte ab

Rede von Lutz Heilmann,

Anlässlich der Debatte eines Gesetzes über die "Beschleunigung" von Genehmigungsverfahren für Anlagen sagte Lutz Heilmann: Mit diesem Gesetz baut die Koalition nicht nur BürgerInnenrechte ab, sondern sie senkt auch massiv Umweltstandards. Außerdem greift die Koalition damit massiv dem Umweltgesetzbuch vor, dass die Regierung bald vorlegen will. Deshalb ist dieses Gesetz eine schallende Ohrfeige für alle, die sich für eine echte Verbesserung des Umweltrechts durch das Umweltgesetzbuch einsetzen.

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Koalition wollte dieses Gesetz klammheimlich und ohne Plenumsdebatte durchziehen. Dass diese Debatte jetzt für nachts um halb drei angesetzt ist, macht die Sache nicht wirklich besser.

Lange Zeit haben Sie uns signalisiert, dieser Gesetzentwurf des Bundesrates werde auf keinen Fall verabschiedet. Dann ging es plötzlich ganz schnell. Und zu allem Überfluss machen Sie das Gesetz noch schlechter, als es ohnehin schon war.

Besonders dreist ist der Zeitpunkt, an dem Sie dieses Gesetz verabschieden - es liegt ja bereits seit April letzten Jahres vor. Für den Sommer 2007 hat das BMU den Entwurf für ein Umweltgesetzbuch angekündigt. Dieser hat heute begonnen.

Über ein Umweltgesetzbuch, also die Zusammenführung des bislang zersplitterten Umweltrechts, wird bereits seit Jahrzehnten diskutiert. Deswegen ist das Umweltgesetzbuch das große Projekt des Umweltministeriums in dieser Legislaturperiode.

Kern dieses Umweltgesetzbuches soll die Anlagengenehmigung sein, also zum Beispiel die Genehmigung von Industrieanlagen, von Müllerverbrennungsanlagen und Anlagen zur Massentierhaltung.

Mit diesem Gesetz greifen Sie nun so massiv in die Anlagengenehmigung ein, dass Sie das UGB damit weitgehend überflüssig machen. Eigentlich kann das BMU morgen die Arbeiten am UGB wieder einstellen.

Ich befürchte aber, dass Sie mit diesem Gesetz nicht dem UGB widersprechen, sondern dass Sie damit die Leitlinie für das UGB vorgeben, die da heißt: massiver Abbau von Umweltstandards.

Es ist der eindeutigste Beweis, dass Sie alles, was nicht zwingend vom EU-Recht vorgegeben ist, systematisch abbauen - das steht sogar explizit in einigen Änderungsanträgen der Koalition.

Was tun Sie genau?

Erstens stellen Sie den Genehmigungsbehörden frei, ob Sie zukünftig einen Erörterungstermin ansetzen. Das gleiche haben Sie letztes Jahr bereits für Infrastrukturvorhaben beschlossen. Damit vertun Sie unnötig die große Chance, im Zuge des UGB die Genehmigungsverfahren endlich neu zu gestalten.

Wir brauchen eine umfassende und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung - keinen Abbau!

Uns werden Sie Demokratiedefizite vor - und bauen selber massiv und systematisch Bürgerechte ab. Das ist eine verlogene Politik, meine Damen und Herren von der Koalition.

Zweitens wollen Sie, dass wesentlich weniger Anlagen zur Tierhaltung und Abfallbehandlung einer Umweltverträglichkeitsprüfungen unterworfen werden als bislang. In einigen Fällen ist das eher lächerlich. So gibt es eine UVP-Pflicht für die Mastgeflügelhaltung zukünftig statt bei 84.000 Tieren erst bei 85.000. In anderen Fällen ist das aber dramatisch: Während früher ab 350 Rindern und Kälbern zwingend eine UVP durchzuführen war, entfällt dies nun völlig. Warum? Eine UVP-Pflicht ist für die Rinder- und Kälberhaltung nicht vorgeschrieben. Deswegen findet zukünftig erst ab 800 Rindern eine Vorprüfung statt. Und erst ab 600 - bisher 250 - muss eine standortbezogene UVP durchgeführt werden. Der Bundesrat war da übrigens noch maßvoll - das geht auf Ihre Kappe, meine Damen und Herren von der Koalition.

Drittens führen Sie die wesentlich schwächeren Schwellenwerte gleich bei der Anlagengenehmigung mit ein. Dadurch werden wesentlich weniger Anlagen, nicht nur zur Tierhaltung und Abfallbehandlung, sondern auch aus diversen anderen Branchen, zukünftig keine ordentlichen Genehmigungsverfahren mehr durchlaufen müssen. Viele Anlagen müssen nur noch ein vereinfachtes Verfahren durchlaufen - das ohne Öffentlichkeitsbeteiligung satt findet. Vielen Anlagen bleibt selbst das erspart.

Damit erhöhen Sie die Akzeptanzprobleme von Anlagen. Denn ein ordnungsgemäß durchgeführtes und genehmigtes Verfahren gibt Investoren größere Rechtssicherheit und Akzeptanz in der Bevölkerung. Deswegen führen beispielsweise viele Landwirte für Biogasanlagen freiwillig ein Genehmigungsverfahren durch.

Und dieses Gesetz ist eine schallende Ohrfeige für all jene, die gehofft hatten, dass das Umweltgesetzbuch eine Verbesserung im Umweltrecht bringen würde. Die Umweltverbände haben bereits entsprechend reagiert.

Minister Gabriel sagte kürzlich in einem Interview, dass es sich für die deutschen Unternehmen auszahlt, dass wir bei uns anspruchsvolle Umweltstandards haben. Hatten, Herr Minister, wir hatten anspruchsvolle Umweltstandards. Herr Gabriel sagte außerdem wiederholt, dass im Zuge des UGB keine Umweltstandards abgebaut werden sollen. Also entweder die Koalition beschließt dieses Gesetz ohne Ihre Zustimmung - oder Sie tragen es stillschweigend mit. Beides wäre ein Armutszeugnis. Entweder Sie sind ein schwacher Minister, der sich gegen seine Koalition nicht durchsetzen kann. Oder Sie sind - nun ja, ein Lügner?

Meine Damen und Herrn von der Koalition: Wenn Sie dieses Gesetz verabschieden, dann sollte das Umweltministerium die Arbeit am Umweltgesetzbuch lieber sofort einstellen. Denn für das UGB befürchte ich mit dem heutigen Tag nur noch das Schlimmste, einen Großangriff auf Umweltstandards.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

- diese Rede wurde wie alle Reden zum diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben -