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Klimaschutzziele gesetzlich verankern

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gleichklang von Bund und Ländern beim Klimaschutz sicherstellen, > Drucksache 17/1430 Drucksache 17/1475

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Großbritannien sind in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele eben nicht gesetzlich verankert, sondern werden von den Regierungen nur verkündet. Darum fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. Angesichts der Reden der Koalition merke ich, wie notwendig das ist.
(Beifall bei der LINKEN)

Wir halten ein solches Gesetz für überfällig, denn in Deutschland besteht momentan das Problem, dass die Klimaschutzziele von der Regierung ohne Mitwirkung des Parlaments geändert werden können. Zudem bleiben Abweichungen folgenlos, wie das Beispiel der weit verfehlten Selbstverpflichtung darum sind Selbstverpflichtungen so schädlich in Deutschland zeigt, den CO2-Ausstoß bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu mindern. Beim Langfristziel sollten wir uns einig sein; denn darüber herrschte in diesem Hause schon seit langem Konsens. Mindestens 90 Prozent der Treibhausgase sollten bis 2050 gegenüber 1990 eingespart werden. Das ist auch notwendig, um den Klimawandel in beherrschbare Bahnen zu lenken. Bei den Zielen bis 2020 halten wir allerdings nicht nur eine Minderung um 40 Prozent für erforderlich, sondern eine Halbierung.
(Beifall bei der LINKEN)

Der Grund: Die Treibhausgasemissionen Deutschlands lagen laut Umweltbundesamt im Jahr 2009 infolge der Wirtschaftskrise um 8,4 Prozent unter denen von 2008. Der Rückgang gegenüber 1990 wird vom Umweltbundesamt mit 29 Prozent angegeben. Aus Sicht des Klimaschutzes erleichtert es uns diese Entwicklung, die nationalen Ziele auf ein ambitioniertes Niveau anzuheben, ein Ziel, welches den klimapolitischen Forderungen an die Bundesrepublik und ihrer stets betonten Vorreiterrolle gerecht wird. Das sind unseres Erachtens 50 Prozent. Sie sind zu schaffen.
(Beifall bei der LINKEN)

Weil wir gerade bei den Zielen sind: Ich freue mich, dass der Umweltminister am Wochenende auf dem Petersberg für ein bedingungsloses 30-Prozent-Ziel der Europäischen Union geworben hat. Aber ich habe leider das Gefühl, dies findet in der Bundesregierung keinen Konsens. Wenn es ernst wird, hat Deutschland im Rat immer für die 20-Prozent-Position gestimmt. Auf 30 Prozent soll schließlich erst nach einem internationalen Klimaabkommen aufgestockt werden. Das liegt leider noch in weiter Ferne. Dabei wäre die Minderung von 30 Prozent nicht nur zu schaffen, sondern auch kaum teurer, als es das Erreichen der 20-Prozent-Zielmarke vor der Wirtschaftskrise war. Das sagt die EU-Kommission und spricht von „relativ niedrigen Zusatzkosten“. Kein Wunder, denn der Ausstoß der Emissionen ist in ganz Europa krisenbedingt rückläufig.
Dass Deutschland auch aus eigener Kraft den Umbau des Energiesystems schaffen kann, zeigte das Expertengremium der Bundesregierung am Mittwoch dieser Woche auf. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen macht klar: Der Umbau zu einer Vollversorgung mit regenerativen Energien ist machbar und könnte bis 2050 in jeder Stunde zuverlässig grünen Strom liefern.
(Beifall bei der LINKEN)

Er ist mit rund 7 Cent je Kilowattstunde Gestehungskosten auch bezahlbar, Herr Kauch. Sie sagen doch immer, dass grüner Strom sehr viel kostet. Zweifeln Sie doch nicht an den Aussagen Ihres Gremiums. Zudem bescheinigen die eigenen Experten der Bundesregierung Politikversagen; denn diese macht genau das Gegenteil von dem, was notwendig wäre, um zügig zu einer Vollversorgung mit regenerativen Energien zu kommen. Was sagen diese jetzt? Nix Laufzeitverlängerung von AKW! Nix neue Kohlemeiler mit CCS! CCS ist die Verpressung von CO2 unter dem Boden; das sage ich für diejenigen, die diesen Ausdruck noch nicht kennen. All das wird für den Weg in die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien überhaupt nicht gebraucht, so sagt das Gremium, nicht irgendjemand. Das ist der Kern des Gutachtens. Das ist seit langem der Standpunkt auch meiner Fraktion, der Linken.
(Beifall bei der LINKEN)

Die Sachverständigen sagen weiter, das alles sei nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich, denn die Sauriertechnologien sind mit einem vorrangig auf Wind und Sonne ausgerichteten Energiesystem inkompatibel. Natürlich: Die erneuerbaren Energien brauchen noch lange konventionelle Kraftwerke neben sich, aber aufgrund ihrer naturgemäß schwankenden Einspeisung brauchen sie ein flexibles Kraftwerkssystem neben sich, ein System mit Anlagen, die schnell hoch- und heruntergefahren werden können. Technisch und ökonomisch kommen dafür allenfalls Gaskraftwerke infrage, aber niemals Grundlastkraftwerke wie Kohle- und Atommeiler.
(Beifall bei der LINKEN Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Das ist falsch, Frau Kollegin! Franz Obermeier (CDU/CSU): Da hat man Ihnen etwas Falsches aufgeschrieben!)

Durch die teure Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Verklappung von Kohlendioxid würde das überkommene Energiesystem nicht nur verfestigt, sie wäre in jedem neuen Kohlekraftwerk, in dem sie eingesetzt würde, auch ökonomisch eine Fehlinvestition.
(Beifall bei der LINKEN)

Die Kraftwerke müssten etwa bei starkem Wind oft still stehen. Das habe ich mir nicht ausgedacht. Das sagen Wissenschaftler, und das müssen Sie von der CSU auch einmal akzeptieren, auch wenn Sie eine andere Meinung haben.
(Beifall bei der LINKEN Dr. Christian Ruck (CDU/CSU): Das ist ein Schmarrn!)

Die Bundesregierung sollte die Warnungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen das ist im Übrigen Ihrer und nicht der von den Linken ernst nehmen.
(Michael Kauch (FDP): Der ist doch von Herrn Trittin besetzt!)

Mit ihrer Fixierung auf Laufzeitverlängerung, Kohle und CCS bahnt sie Rahmenbe-dingungen an, die zu einer kostspieligen Unterauslastung konventioneller Kapazitäten führen. Dadurch wird der Übergang zur Volksversorgung mit regenerativen Energien aber verteuert. Mit dieser Politik wird wieder einmal Volksvermögen verschleudert.
(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun hat die Bundesregierung ja drei Gutachten zum Energiekonzept in Auftrag gegeben, und wir sind auf die Ergebnisse gespannt. Obwohl das ist die Frage : Sind wir das wirklich? Wir wissen ja, dass bei einem solchen Gutachten in der Regel das hinten herauskommt, was man vorne hineingesteckt hat.
Was wurde denn da hineingesteckt? Laut einem Papier des Bundeswirtschafts-ministeriums ist es eben nicht das Ziel, zu untersuchen, welche konventionellen Energien wir abnehmend eigentlich noch brauchen, um das rasante Wachstum im Bereich der erneuerbaren Energien zu begleiten. Nein, es ist genau umgekehrt: Längere AKW-Laufzeiten von 4, 12, 20 und 28 Jahren wurden fix gesetzt. Die Zukunftsenergien wurden dagegen lediglich als variable Restgröße definiert, die sich als Ergebnis der Laufzeitverlängerung dann halt so ergibt. Wenn das eine unabhängige Expertise sein soll, dann gute Nacht!
(Beifall bei der LINKEN)

Noch ein Wort zur internationalen Dimension des Klimaschutzes und damit auch zurück zum Klimaschutzgesetz: Die Linke fordert in einem solchen Gesetz auch Eckpunkte für langfristige Finanztransfers in Entwicklungsländer für Klimaschutz und Anpassung. Dies und Technologietransfers waren ja auch auf dem Petersberg ein Schwerpunktthema. Allerdings hat Herr Röttgen die Gelder, die bereits in anderen Zusammenhängen zugesagt wurden, hier schon wieder neu verpackt. Das lief in den Haushaltsberatungen kürzlich ja ähnlich. Schließlich will die Bundesregierung von den in Kopenhagen zugesagten 420 Millionen Euro jährlich jene 70 Millionen Euro anrechnen lassen, die sie schon auf der CBD-Konferenz 2008 für den internationalen Waldschutz versprochen hatte.
Wir fordern, dass die Entwicklungsländer durch mehr deutsche Finanzhilfen unterstützt werden, und zwar bei der Umsetzung der Strategien zu einer emissionsarmen Entwicklung und zur Anpassung an den Klimawandel. Geld ist da! Unterstützen Sie nicht nur die Banken, sondern gehen Sie dort ein Stück zurück. Holen Sie die Soldaten aus Afghanistan, dann haben wir endlich auch Geld für den Klimaschutz.
(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen frisches Geld und keine recycelten Versprechen. - Soweit zu unserem Antrag.
Der Antrag der Grünen zum Klimaschutz in Bund und Ländern, der heute zur Debatte steht, gehört natürlich zum Wahlkampf. Ich finde das auch richtig; wir verstehen das Anliegen. Der Rückstand beim Klimaschutz ist in Nordrhein-Westfalen ja tatsächlich enorm. Beim Anteil am Ökostrom liegt das Land mit 6 Prozent dramatisch unter dem Bundesdurchschnitt von 16 Prozent. In meinem Heimatland Bayern ist das ja ähnlich. Im Osten und im Norden sind die Länder, die die Lasten beim Ausbau erneuerbarer Energien schleppen bzw., besser gesagt, die Chance ergreifen; denn hier und leider eben nicht an Ruhr und Rhein entstehen zukunftsfähige Arbeitsplätze im Energiebereich. Wir wollen dort aber diese Arbeitsplätze haben.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Lex Eon, die Herr Rüttgers beschließen ließ, ist ein Skandal, und zwar nicht nur klimapolitisch, weil damit ein fossiles Kraftwerk in Datteln durchgeboxt werden soll, das nach der alten Gesetzgebung gar nicht mehr möglich gewesen wäre. So hat das Oberverwaltungsgericht Münster einen Baustopp für das Kohlekraftwerk verhängt. Es ist auch aus demokratischer Sicht unverschämt, wenn eine fortschrittliche Umweltgesetz-gebung genau dann kassiert wird, wenn es ernst wird, und das nur, um einen Großkonzern zu befriedigen. Ich habe schon verstanden, warum Herr Kauch vorhin so wütend war.
(Horst Meierhofer (FDP): Er ist engagiert, im Gegensatz zu Ihnen!)

Natürlich will die Linke eine konsequente Politik für Nordrhein-Westfalen: Wir wollen die Macht der Konzerne brechen. Es ist einfach lachhaft, wenn Sie sich hinstellen und so zu tun, als ginge es Ihnen um die Armen, die nicht noch mehr Geld für Energie bezahlen können. Was ist denn mit Hartz IV? Was macht denn Ihre Partei da? Wo entstehen denn zusätzliche Kosten für Energie? Wo schöpfen Sie denn die Windfall-Profite ab? Was ist mit den Zertifikaten, die zwar nach wie vor den großen Konzernen geschenkt, aber dennoch bei den Stromkosten eingepreist werden?
(Michael Kauch (FDP): Ach, die waren das!)

Sie sind eben nicht bereit, hier Maßnahmen zu ergreifen. Man sollte den Wählerinnen und Wählern im Hinblick auf die Konzerne sagen: Wenn ein abgeschriebenes AKW einen Tag länger läuft, bringt das dem Konzern 1 Million Euro Profit. Ich denke, wir brauchen diese Gelder für regenerative Energien, für den sozialökologischen Umbau. Das ist dringend notwendig. In diesem Sinne: Danke.
(Beifall bei der LINKEN)