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Klimapaket nur Ankündigungsfeuerwerk?

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich sagen, dass ich mich über das Klimaschutzprogramm sehr gefreut habe.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)
Durch den zweiten Blick wurde meine Freude allerdings etwas getrübt, und zwar nachhaltig. Mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung im Vergleich zu 1990 den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent senken.
(Ulrich Kelber (SPD): Das ist ein Beitrag dazu!)
Sie räumt aber selbst ein, dass damit nur rund 35 Prozent zu schaffen sind. Auch das wäre schon revolutionär,
(Beifall des Abg. Ulrich Kelber (SPD)
und es würde weit über das hinausgehen, was Rot-Grün damals geschafft und bewegt hat. Umweltverbände und Wissenschaftler sind allerdings weitaus skeptischer, was die Wirkung des aktuellen Pakets angeht; schließlich wurde an vielen wichtigen Stellschrauben nicht oder nur wenig gedreht. Wirtschaftsminister Glos hat eben wenige Ambitionen, sich mit Stromkonzernen, Hauseigentümern und Automobilherstellern wirklich ernsthaft anzulegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das zeigen auch zahlreiche Ausnahmeregelungen und unklare Fristen, die das Ganze aufweichen. Herr Kauch, Sie haben das kritisiert: Das ist kein Bürokratismus, sondern das ist einfach eine Notwendigkeit.
Zudem: Wer quasi sämtliche Maßnahmen ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt stellt, muss sich nicht wundern, wenn das Ganze als reines Ankündigungsfeuerwerk wahrgenommen wird. Ob es am Ende als solches weitgehend verpufft oder ob das Programm tatsächlich eine Kurskorrektur in der Klimapolitik der Bundesregierung bedeutet, wird nicht zuletzt der nächste Bundesetat zeigen. Im vorliegenden, vor der Sommerpause erstellten Entwurf steht dazu noch nichts. Ich hoffe, da wird nachgebessert. Die neuen Zahlen werden auf den Tisch kommen, und wir wünschen uns diesbezüglich einiges, ganz klar. Weil wir diese Zahlen eben noch nicht detailliert diskutieren können, möchte ich noch einmal auf das Klimaschutzprogramm zu sprechen kommen. Ursprünglich war vorgesehen, einen Ersatz der stromfressenden Nachtspeicheröfen vorzuschreiben. Das sollte mit klar festgelegten Fristen und finanzieller Unterstützung geschehen. An dieser Stelle hätte ich gesagt: Bravo, sinnvoll, richtig. Doch das Glos-Ministerium hat später leider Befreiungs- und Härtefallregelungen hineinverhandelt und zudem die Fristen im Unklaren gelassen.
(Ulrich Kelber (SPD): Das sind die Bayern halt!)
Vor allem aber soll nun erst einmal eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft geprüft werden, Nachtspeicheröfen gegen Wärmepumpen auszutauschen. Selbstverpflichtungen werden in der Regel - darüber haben wir schon des Öfteren diskutiert - nicht eingehalten, auch nicht von der vielgelobten Automobilindustrie, die hier gerade gepriesen wurde.
Wir brauchen also klare Regelungen und klare Fristen. Die Haushalte derjenigen, die die Umstellungen durchführen wollen und eben nicht das notwendige Geld haben, müssen finanzielle Unterstützung bekommen. Wir wollen wissen, wie es mit dem Emissionshandel ab 2012 weitergehen soll, Stichwort „100-prozentige Versteigerung“? Wir wollen noch einmal über die Sondergewinne, über die Windfall-Profits, über CDM und über anrechenbare Klimaschutzprojekte in Dritte Welt-Ländern diskutieren. Wir haben dazu eine Anhörung durchgeführt, und es waren eben keine Linksradikalinskis, sondern gestandene Marktwirtschaftler, die sich für diese Projekte eingesetzt haben. Ich bitte Sie, sich die entsprechenden Unterlagen anzuschauen; sie befinden sich in meinem Büro.
(Heiterkeit bei der LINKEN)
Minister Gabriel hat uns vorgeworfen, wir würden das Geld zweimal ausgeben, wir seien populistisch. Die Vorgaben wurden in der Sommerpause schriftlich an alle Sozialdemokraten gegeben. Ich kann hier nur sagen: Wir wissen schon, woher das Geld kommen könnte. Ich nenne die Windfall-Profits oder auch die Ökosteuerprivilegien, die 3,3 Milliarden Euro ausmachen. Da kann ich mir sehr vieles vorstellen. Wir wollen das Geld nicht zweimal ausgeben, sondern an der richtigen Stelle. Ganz zum Schluss noch: Holen Sie Soldaten aus Afghanistan heim! Auch das wäre Klimaschutz. Am Samstag ist die große Demo. Auch damit könnten wir Geld einsparen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir machen Vorschläge. Wir sind nicht populistisch, auch wenn Sie es noch hundertmal sagen.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Populismus!)