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Klaus Ernst: Demokratie statt Detox - Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck

Rede von Klaus Ernst,

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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP will also Detox für Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir nicht ganz sicher, ob ihr euch informiert habt, was das eigentlich ist.

(Reinhard Houben [FDP]: Doch!)

In der Sendung „Quarks“ – das ist ein Wissenschaftsmagazin des WDR – heißt es: „Detox-Kuren sollen den Körper entgiften und reinigen.“ Detox-Anhänger glauben, dass sich sogenannte Schlacken im Körper ablagern, die durch Detox-Kuren entfernt werden. Und nun das Zitat aus „Quarks“ – hören Sie zu –:

"Solche „Schlacken“ gibt es im Körper aber nicht und eine entgiftende Wirkung von Detox-Kuren ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen."

Es heißt dann weiter:

"Die Verbraucherzentralen warnen vor derartigen Produkten. Sie sind kostspielig und der Begriff „Detox“ werde rein zu Werbezwecken verwendet."

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hört! Hört! – Frank Sitta [FDP]: Bürokratie gibt es aber!)

Könnte es sein, dass Sie das wollten? Könnte es sein, dass das auch Ihre Absicht ist, meine Damen und Herren?

(Beifall bei der LINKEN)

Vielleicht haben Sie das mit Botox verwechselt. Vorsicht: Auch das ist ein Gift! Nicht einfach was anderes nehmen!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber bleiben wir bei Ihrem Antrag. Unklar bleibt auch jetzt, was Sie eigentlich konkret unter Bürokratie verstehen und was Sie alles streichen wollen. In dem vorliegenden Antrag fordern Sie: bis Ende 2021 keine neuen Belastungen durch Informationspflichten. – Jetzt frage ich Sie: Gilt das dann auch im Zusammenhang mit Corona? Welche Meldepflichten wollen Sie, zum Beispiel im Zusammenhang mit Corona, abschaffen oder ändern? Wenn es wenigstens ein wenig konkreter wäre! Aber an diesem Beispiel, an der allgemeinen Forderung „keine neuen Belastungen“, merken Sie doch, dass das vollkommen daneben ist. So allgemein, wie Sie das formulieren, ist es auch gefährlich, wie man bei Corona sieht.

Was Sie eigentlich wollen – und das ist Ihr Ladenhüter; auf den gehe ich jetzt auch noch mal ein –, ist, Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu vereinfachen. Schon im April 2019 hat hier an dieser Stelle Ihr Kollege Kemmerich, den viele von Ihnen jetzt nicht mehr kennen wollen,

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Zu Recht!)

– zu Recht – Folgendes dazu gesagt: Er hat sich nämlich darüber echauffiert, dass Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit zu erfassen sind; das hielt er für völlig überbordet und sagte: Alle Unternehmen unterliegen der vollen Kontrolle. – Das möchte er natürlich nicht.

Bedeutet denn ein Abbau von Kontrollen wirklich weniger Bürokratie? Ist denn nicht gerade jetzt angesichts der Situation in der Fleischwirtschaft deutlich geworden, dass wir mehr Kontrollen bräuchten?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und damit natürlich ein Stück weit mehr Bürokratie, so bedauerlich das ist. Darüber, ob es Quatsch ist, kann man diskutieren. Aber Sie sagen ja nicht, dass es Quatsch ist, sondern Sie reden ganz allgemein von einem Abbau von Bürokratie. Was würde das denn bedeuten, wenn wir jetzt noch weniger Kontrollen in der Fleischwirtschaft hätten, als wir schon haben? Das ist Ihr Vorschlag.

(Reinhard Houben [FDP]: Das kann ich jetzt nicht mehr ernst nehmen!)

Meine Damen und Herren, zum nächsten Punkt: Ihre Argumente. Sie sagen, wir würden immer alle unter Generalverdacht stellen, weil wir bestimmte Regeln machen. – Stellen Sie sich mal vor, wir hätten keine Regeln im Straßenverkehr. Dann würden selbst Sie sich nicht mehr trauen, Auto zu fahren, Herr Houben. Das ist Bürokratie. Ein Blitzer bedeutet Bürokratie, nur damit wir uns das mal vorstellen. Regeln sind notwendig für die Sicherheit, auch im Straßenverkehr, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Oder nehmen wir die Gastronomie. Wenn Sie, Herr Houben, Ihren Parteifreund Herrn Theurer besuchen und mit ihm Trollinger trinken würden, würden Sie vielleicht ein Viertele – das gibt es in Baden-Württemberg – oder auch zwei, drei oder vier, vielleicht sogar fünf oder sechs trinken. Aber spätestens dann werden Sie merken: Es ist gut, wenn jemand da ist, der notiert hat, was Sie trinken, weil Sie selber das vielleicht gar nicht mehr wissen.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Ist das dann Bürokratie, Herr Houben? Nein, das ist keine Bürokratie, sondern das ist sinnvoll, damit Sie nicht beschissen werden.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Heiterkeit des Abg. Bernhard Loos [CDU/CSU])

Genau aus demselben Grund wollen wir, dass auch die Kollegin oder der Kollege, der Ihnen den Wein serviert hat, aufschreiben darf, wie lange er gearbeitet hat – von wann bis wann – und wie viel Pause er hatte: damit er nicht beschissen wird.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir könnten jetzt noch viel über das reden, was Sie wollen. Umweltauflagen sind für Sie Bürokratie. Ich zitiere aus einer Rede von 2019: Statistiken, Achtung von Menschenrechten, steht da drin, ist für Sie Bürokratie. – Was heißt das eigentlich? „Achtung von Menschenrechten ist Bürokratie“ würde zum Beispiel bedeuten, dass alle Regelungen, die wir machen, weil Frauen gleichberechtigt sind und es keine Diskriminierung mehr geben soll, für Sie Bürokratie sind. Diese Regelungen sind für Sie Bürokratie. Was sagen denn eigentlich Ihre Frauen dazu? So viele sind heute natürlich nicht da.

(Heiterkeit bei der LINKEN – Niema Movassat [DIE LINKE]: Die sind nicht da! Da ist ja keine da! – Gegenruf des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP]: Wie viele Frauen sitzen denn bei Ihnen?)

Da ist ja selbst die CSU weiter. Der Söder hat es wenigstens probiert und ist am Parteitag gescheitert. Sie wollen die Regelungen wieder abbauen. Mein Gott! Wirklich daneben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aus Zeitgründen, meine Damen und Herren, nur noch eine kurze Bemerkung. Sie sagen, Sie wollen Bürokratie abbauen, damit die Unternehmen wieder investieren. Dazu nur ein paar Zahlen: 2019 betrugen die Gewinne der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften 473 Milliarden Euro. Die Nettoinvestitionen betrugen 110 Milliarden Euro, also ein Viertel davon. Die hätten also 75 Prozent mehr investieren können, als sie getan haben. Glauben Sie tatsächlich, dass diese Kapitalgesellschaften die Peanuts brauchen, die Sie ihnen durch irgendeinen Bürokratieabbau geben würden? Wir wären schon lange hin in Deutschland, wenn es so wäre, Herr Houben.

(Reinhard Houben [FDP]: Die investieren nicht in Deutschland, sondern anderswo! Das ist doch das Problem!)

Deshalb sage ich Ihnen: Auch Ihre Forderung „One in, two out“ ist vollkommen daneben. Immer, wenn es ein neues Gesetz gibt, sollen zwei abgebaut werden. Das führt dazu, dass wir irgendwann keine Gesetze mehr haben. Dann haben wir auch keinen Bundestag mehr. Dann brauchen wir aber auch die FDP nicht mehr.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Die brauchen wir jetzt schon nicht mehr!)

Meine Damen und Herren, zum Schluss zum Nachdenken für die Sommerpause ein Zitat von Rousseau. Er sagte – das ist jetzt schwer zu verstehen; ich gebe es zu –: „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“

Denken Sie mal darüber nach! Wenn Sie Hilfe brauchen, rufen Sie mich an!

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)