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Klare Quoten für Bundestagsgremien festlegen!

Rede von Cornelia Möhring,

Der vorliegende fraktionsübergreifende Antrag hat das Ziel, einen schwerwiegenden Fehler wiedergutzumachen. Einen Fehler, den wir alle gemeinsam gemacht haben:

In einer Kommission, die das Parlament zu den wichtigsten Zukunftsfragen – Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität – beraten soll, sitzen ausschließlich männliche Experten, von denen keiner migrantische Erfahrungen oder Wurzeln hat. Sie spiegelt damit in keiner Weise unsere gesellschaftliche Realität wider, über deren Weiterentwicklung sie beraten soll.

Das war so nicht geplant und beabsichtigt, jedenfalls nicht durch die Linke.

Für meine Fraktion war bei der Auswahl der Sachverständigen die geschlechterpolitische Kompetenz natürlich ein Kriterium. Und insgesamt sind wir als Linke in der Kommission trotz männlicher Sachverständiger zu 50 Prozent quotiert. Aber da alle anderen Fraktionen – aus welchen Gründen auch immer – ebenfalls nur männliche Sachverständige benannt haben, stehen wir jetzt vor einer 100 Prozent männerquotierten Expertengruppe.

Das ist falsch und muss umgehend korrigiert werden.

Und weil man aus Fehlern lernen soll, sollten wir bei zukünftigen Beschlüssen über derartige Gremien in den Einsetzungsbeschluss schon die paritätische Besetzung durch Frauen und Männer hinein formulieren. Denn man sieht – eine freiwillige Selbstverpflichtung funktioniert nicht einmal im Deutschen Bundestag.

Wir brauchen klare Quoten. Die Notwendigkeit einer paritätischen Besetzung der Kommission mit Frauen und Männern ergibt sich inhaltlich bereits aus der besonderen Verantwortung des Parlaments für den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Beteiligung beider Geschlechter an politischen Entscheidungsprozessen.

Ein Parlament kann nicht von anderen gesellschaftlichen Gruppen, zum Beispiel von den Unternehmen, die stärkere Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen fordern, wenn es selbst seine Gremien einseitig männlich besetzt. Wir haben eine Vorbildfunktion in der Gesellschaft zu erfüllen. Wenn wir an unsere Entscheidungen nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie an die anderer, sind wir unglaubwürdig und die Verdrossenheit der Bevölkerung gegenüber den Politikerinnen und Politikern nimmt zu Recht weiter zu.

Aber nicht das Glaubwürdigkeitsproblem des Parlaments ist das entscheidende Argument für eine Änderung der Zusammensetzung der Kommission, sondern deren Ziele, die im Einsetzungsbeschluss formuliert sind.

Ich will aus Zeitgründen hier nur zwei herausgreifen: Im Juli soll die Frage des Wachstums und der Geschlechtergerechtigkeit in der Kommission diskutiert werden. Praktisch heißt das, dass männliche Sachverständige aller Fraktionen die Perspektive und die Probleme von Frauen in der Wachstumsfrage bewerten und daraus Handlungsvorschläge für politische Veränderungen erarbeiten sollen, während die eigentlichen Expertinnen für diese Frage – die Frauen selber – außen vor sein werden.
Die Expertengruppe soll außerdem Vorschläge und konkrete politische Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Lebensqualität durch Arbeitsumfelder und Arbeitsorganisation machen und untersuchen, wie die vielfältiger gewordenen Erwerbsbiografien besser berücksichtigt werden können.

Und da macht es schon einen gewaltigen Unterschied, ob bei dieser Frage nur das sogenannte männliche Normalarbeitsverhältnis im Blick ist, also 40 Stunden Erwerbsarbeit und eine geringe Beteiligung an Familien- und Hausarbeit, oder die Lebenswirklichkeit der Frauen mit einbezogen wird und ob nur die Organisation der Arbeit im Betrieb oder auch die in Haushalt und Familie berücksichtigt wird und entsprechende Umverteilungsvorschläge unterbreitet werden.

In ihrem offenen Brief gegen die Kommissionsbesetzung haben das mehr als 170 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen so ausgedrückt:
„Darüber hinaus ist es unseres Erachtens jedoch unerlässlich, Genderkompetenz in den Sachverstand der Kommission zu integrieren, weil die Frage nach zukunftsfähigen Konzepten von Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität eng mit dem Wandel der Geschlechterverhältnisse und damit verbundenen Themen, wie etwa dem Arbeitsbegriff oder auch dem Verhältnis zwischen „Arbeit“ und „Leben“, verknüpft ist.“

Wir haben in der Enquete-Kommission vorgeschlagen, dass sich frühzeitig eine Enquete-Sitzung der Thematik aus einer Frauenperspektive widmen wird. Außerdem ist verabredet, dass die Linke der Projektgruppe „Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile“ vorsitzen wird. Genau in dieser Arbeitsgruppe werden wichtige Fragen zum Arbeitsbegriff und zur Schnittstelle zwischen Arbeit und Leben diskutiert. Und wir werden parlamentarisch und außerparlamentarisch dafür sorgen, dass feministische, internationalistische und migrantische Perspektiven beim Thema „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ berücksichtigt werden.

Für die zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft brauchen wir die Erfahrung und das Wissen von Frauen und von Männern. Deshalb fordere ich Sie auf, für den vorliegenden fraktionsübergreifenden Frauenantrag zu stimmen.