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Klare Kennzeichnung für Fleischprodukte

Rede von Karin Binder,

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem hier vorliegenden Gesetz zur Änderung der Etikettierung von Rindfleisch wird im Wesentlichen eine Vereinfachung für die Betriebe vorgenommen. Das ist sinnvoll und findet unsere Unterstützung.

Die dafür erforderlichen Kontrollaufgaben sollen vollständig auf den Bund übertragen werden. Auch das ist überaus sinnvoll. Die Linksfraktion fordert seit langem, dass der Bund mehr Verantwortung bei der behördlichen Überwachung im Lebensmittelbereich übernimmt.

Der Grund liegt auf der Hand: Das Lebensmittelrecht ist fast vollständig EU-einheitlich geregelt. Doch in Deutschland sind über 400 Kontrollbehörden zuständig, zersplittert und verteilt auf Bundesländer und Kommunen. Dem gegenüber stehen globalisierte Lebensmittelkonzerne die Zutaten weltweit zusammenkaufen und europaweit vermarkten. Hinzu kommt: Lebensmittel werden zunehmend im Internet angeboten. Ich frage Sie: Welche Gemeinde und welcher örtliche Lebensmittelkontrolleur soll hier zuständig sein?

DIE LINKE sagt: Der Bund muss bei überregionalen und internationalen Unternehmen die Verantwortung für die Lebensmittelüberwachung haben.

Ärgerlich ist, dass sich diese Bundesregierung einmal mehr um eine vollständige Ursprungskennzeichnung bei Fleisch herumdrückt.

Denn dabei geht es um ein Kernanliegen des Verbraucherschutzes und um die Glaubwürdigkeit der ganzen Fleischbranche. 90 Prozent der Verbraucher halten eine Ursprungsangabe bei allen Fleischprodukten für notwendig, damit sie eine selbstbestimmte Kaufentscheidung treffen können.

Auch das EU-Parlament fordert deshalb eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von verarbeitetem Fleisch. Das ist unverzichtbar für glaubwürdige Verbraucherinformationen. Nach zahlreichen Verstößen und Skandalen ist dieser Schritt das Mindeste, um das Vertrauen der Verbraucher – auch in die Behörden – wieder herzustellen.

Ein konsequentes Rückverfolgbarkeitssystem trägt maßgeblich dazu bei, Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften aufzudecken und zu verhindern. Im Vergleich zu diesem Nutzen sind die zusätzlichen Kosten von etwa zwei Prozent zu vernachlässigen.

Abschließend noch ein Hinweis zur Frage, ob das Rindfleischetikettierungsgesetz „nachhaltig“ ist. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung weist in seiner Stellungnahme zu diesem Gesetz darauf hin, dass der Nachhaltigkeitsbegriff durch die Bundesregierung gern und häufig und nicht immer sinnvoll verwendet wird.

Die Bundesregierung erklärt dann auch, dass dieses Gesetz einer nachhaltigen Entwicklung dient, weil Vorschriften vereinfacht werden.

Meine Damen und Herren, das Zusammenstreichen von Rechtsvorschriften an sich ist keine Maßnahme der Nachhaltigkeit. Gerade im Tierschutz, im Umweltschutz und im Verbraucherschutz geht es darum wirksame Vorschriften zu erlassen – auch wenn sie für die Wirtschaft nicht immer zu Vereinfachungen führen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.