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Klare Absage an die Privatisierung des Krieges

Rede von Paul Schäfer,

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Erosion des staatlichen Gewaltmonopols durch die Privatisierung von militärischen Dienstleistungen muss entgegengewirkt werden.

Darin scheinen sich alle einig.

In der Tat: Die Privatisierung des Krieges bzw. der militärischen Gewalt ist inzwischen ein Riesenproblem.

Vor allem im Irak und in Afghanistan ist ein gewaltiges Heer von sogenannten Sicherheitsdienstleistern unterwegs - Menschen also, die ihren Sold von sogenannten Private Military Companies beziehen. Im Irak tummelten sich zeitweise genauso viele Privatiers im Auftrag der USA wie Soldaten: 160.000! In Afghanistan geht man von 30.000 Sicherheitsdienstleistern aus.

Und es geht nicht in erster Linie nicht um die Bereitstellung von Toiletten oder anderen logistischen Leistungen: Es geht um bewaffneten Schutz, die Ausbildung von Milizen und Soldaten, um das Verhör von Gefangenen und Aufklärung und auch um Unterstützung für Kampfeinsätze.

Die LINKE will diese Entwicklung nicht als gegeben hinnehmen. Und das ist die entscheidende Differenz zwischen uns und der Regierungskoalition.

In ihrem Antrag heißt es, - ich zitiere wörtlich - „ein striktes Verbot von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen ist nicht durchsetzbar“. Nachdem man diese Entwicklung nunmehr bald zwanzig Jahren tatenlos hingenommen hat, ist es in der Tat schwierig, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen. Aber es reicht einfach nicht, diese Privatisierung des Militärischen nur etwas regeln, etwas besser kontrollieren zu wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
niemand hier hat etwas dagegen,

* dass sich diese nichtstaatlichen Sicherheitsunternehmen registrieren lassen müssen,
* dass sie eine Lizenz brauchen,
* dass sie sich einem Verhaltenskodex unterwerfen,
* dass sie für Gesetzesverstöße haftbar gemacht werden können.

Aber das genügt eben nicht.

Wir, die LINKE, halten diesen Ansatz für grundfalsch.

Weil es um demokratische Kontrolle, um rechtlich verbindliche Grundlagen, und um klare Haftungsregeln geht, sagen wir: Sicherheit ist ein öffentliches Gut. Auch weil es hier - wir reden von Kriegs- und Krisensituationen - immer auch um den Schutz von Menschenleben, den Schutz körperlicher Integrität geht.

Daher muss dem allgemeinen Trend zur Privatisierung der Gewalt endlich etwas entgegengesetzt werden. Aber bleiben wir realistisch: Es wird auf absehbare Zeit nicht gelingen, private Sicherheitsunternehmen in Deutschland per se zu verbieten. Auch weil der Staat, der sich selber arm gemacht, seinen Verpflichtungen zur Öffentlichen Daseinssicherung nur noch ungenügend nachkommt. Aber die Aufgabe bleibt, dass dieser Trend zur Privatisierung umgekehrt werden muss.

Vor allem geht es uns darum, besonders restriktive Regelungen für die Bundesrepublik Deutschland festzuschreiben - weil wir hier diese Dinge noch regulieren können! Im Klartext: Wir wollen, dass hierzulande keine Sicherheitsunternehmen zugelassen werden, die eng mit dem harten Kern des Militärischen verbandelt sind.

Noch gibt es hier keine DynCorps und Blackwaters, noch plant die Bundeswehr - zumindest offiziell - keine Auslandseinsätze gemeinsam mit privaten Anbietern.

Noch kann man aus den Erfahrungen anderer Staaten, wie den USA und Südafrika, lernen und deren Fehler vermeiden.

Noch ist es möglich, die rechtlichen Grundlagen für ein umfassendes Verbot für die Erbringung von militärischen Dienstleistungen durch Unternehmen im Ausland zu schaffen.

Hier aber wird zu später Stunde und quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit abschließend über die Legalisierung eines neuen Kriegsinstruments entschieden. Das ist eigentlich völlig inakzeptabel.

Wir stehen in Deutschland heute an einem Scheideweg. Machen wir die Tür auf oder lassen wir sie zu? Leider muss es gesagt werden: Ihr Antrag macht eine Tür auf, die geschlossen bleiben muss.

Meine Damen und Herren,
dass Sie vor der Aufgabe kapitulieren, der Privatisierung militärischer Gewalt eine klare Absage zu erteilen, hat auch damit zu tun, dass Sie leider wieder einmal Opfer ihrer Unterwerfung unter die neoliberale Logik werden. Wenn letztlich alles der Logik und den Prinzipien des Marktes untergeordnet werden kann, warum nicht der Sicherheitssektor?

Und dass es sich um einen lukrativen Markt handelt, ist nicht zu übersehen. Inzwischen gibt es auch hier in Deutschland mehrere tausend Sicherheitsfirmen mit milliardenschweren Umsätzen. Diese Unternehmen schielen zunehmend auch auf den lukrativen internationalen Markt. Der weltweite Umsatz wird immerhin auf über 100 Mrd. USD geschätzt.

Meine Damen und Herren,
es ist eine gefährliche Illusion, wenn Sie in Ihrem Antrag suggerieren, dass unter Kriegs- und Konfliktbedingungen private Sicherheits-Akteure hinreichend kontrolliert werden könnten. Schon die parlamentarische Kontrolle von Streitkräften ist häufig schwierig.

Wie soll dies bei Firmen gelingen, die sich - ähnlich wie die Rüstungsindustrie - auf den Schutz ihrer Geschäftsinteressen berufen?

* Personal wird auf Zeit angeheuert.
* Aufträge werden über Subunternehmer abgewickelt.
* Läuft etwas schief, kann einfach der Firmensitz verlegt werden.
* Konkurs wird angemeldet
* Oder man ändert einfach den Namen, wie z.B. jüngst Blackwater - die sich nun Xe nennen.

Hier von Haftungsmöglichkeiten durch die Opfer zu reden, grenzt an Zynismus.

Sehr geehrte Damen und Herren,
auch andere Punkte sprechen gegen Ihren minimalistischen Ansatz:

Die Grenzen zwischen Söldnern, militärischen Dienstleistern und Sicherheitsdienstleistern sind fließend. Zum Schutz von Transporten oder Objekten angeheuerte Privatfirmen kommen nahezu unweigerlich in die Lage, auch schießen zu müssen.

Weiter: Diese Sicherheitsunternehmen sind in der Regel transnationalen „Gemischtwarenläden“ zugehörig. Enge Verflechtungen zu Rüstungsunternehmen und Rohstoffkonzernen sorgen dafür, dass beim Einsatz auch noch andere Eigeninteressen den Grad der Auftragserfüllung bestimmen. Wie groß ist deren Interesse an einer schnellen Beendigung des Konflikts wirklich?

Die Inanspruchnahme von Sicherheitsunternehmen in gewaltträchtigen Konfliktlagen bedeutet daher nichts anderes als den Bock zum Gärtner zu machen.

Und genau dies will Die LINKE nicht.