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Kissinger statt Mandela-Professur: Deutschland setzt auf Macht- und Gewaltpolitik statt Rechtsstaatlichkeit

Rede von Alexander S. Neu,

 

 

Welche Gemeinsamkeit haben Henry Kissinger und Nelson Mandela? Nur eine, den Friedensnobelpreis. Mandela erhielt ihn 1993 und Kissinger 1973.

Die Unterschiede zwischen beiden könnten hingegen kaum größer sein:

Nelson Mandela hat den Friedensnobelpreis wahrlich verdient, da er ein unermüdlicher Kämpfer für Frieden, Freiheit und Versöhnung war.

Henry Kissinger hingegen hat ihn nicht verdient. Kissinger ist verantwortlich für eine aggressive Außen- und Sicherheitspolitik, konkret für die Destabilisierung missliebiger Staaten, Unterstützung gewaltsamer Regime Changes und Unterstützung der Etablierung diktatorischer und menschenrechtsverletzender Regime. Für Kissinger rechtfertigt der Zweck alle Mittel – seien sie auch noch so mörderisch.

Der Regime Change in Chile und der damit verbundene gewaltsame Tod des demokratisch gewählten Präsidenten Allende und vieler Chilenen und Chileninnen gehen auf Kissingers Konto.

Die Bombardierung Laos’ und Kambodschas während des Vietnam-Kriegs mit geschätzten 600 000 Toten geht ebenfalls auf Kissingers Konto.

Aufgrund dessen sind in mehreren Staaten Gerichtsverfahren gegen Kissinger anhängig, denen er sich nie gestellt hat. Nicht selten wird sein Name mit dem Begriff Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht. Tja, die Vertreter schwacher Staaten hängt man, die großer Staaten brauchen sich nicht mal zu erklären. So funktioniert Macht- und Gewaltpolitik auf internationaler Ebene.

Die Tatsache der Verleihung des Friedensnobelpreises an Kissinger sagt eine Menge über den instrumentellen Charakter dieser Auszeichnung aus. Dass dies kein einmaliger Unfall war, zeigen fragwürdige Verleihungen wie an US-Präsident Obama, der sich als Drohnen-Schreibtischtäter übt. Nicht minder die Auszeichnung für die EU, die ohne Weiteres Tausende tote Flüchtlinge im Mittelmeer akzeptiert und deren Mitgliedstaaten Steuergelder lieber für unsinnige Rüstungsprojekte verschleudern. Nur ein geringer Teil dieser Rüstungsgelder könnte jährlich Tausende Menschen retten.

Nun hat die Bundesregierung entschieden, für 300 000 Euro Steuergelder pro Jahr eine Stiftungsprofessur zu Ehren von Henry Kissinger an der Uni Bonn einzurichten. Sehr geehrte Bundesregierung, sind Ihnen die Taten Kissingers nicht bekannt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum dann eine Stiftungsprofessur? Will die Bundesregierung mit dieser Stiftungsprofessur den kriminellen und menschenverachtenden Taten Kissingers huldigen? Oder will die Bundesregierung gar Kissingers Politikverständnis als Vorbild für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik preisen? Offensichtlich ja! Genau das ist gewollt.

Demgegenüber lehnt die Bundesregierung es ab, eine Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur einzurichten und zu finanzieren. Sie will sie nicht nur nicht statt einer Kissinger-Professur, sondern auch nicht einmal als ergänzendes Gegengewicht zu Kissinger.

Ich fasse zusammen: Dem Friedens- und Freiheitskämpfer Nelson Mandela wird eine Stiftungsprofessur seitens der Bundesregierung verweigert. Dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Kissinger richtet die Bundesregierung eine Stiftungsprofessur ein und finanziert sie mit jährlich 300 000 Euro Steuergeldern.

Das ist ein verheerendes Signal in Richtung globaler Süden im Hinblick auf eine stets deklarierte deutsche Friedenspolitik. Dieses Symbol sagt mehr aus als tausend feierliche Erklärungen gegenüber den Entwicklungsländern. Nämlich: Deutschland setzt auf Macht- und Gewaltpolitik und nicht auf eine zivilisierte internationale Rechtsstaatlichkeit.

Aber zumindest wurde der Bundesregierung mit der Zeit dann doch der Titel der Stiftungsprofessur peinlich. So viel Zynismus wollte man wohl dann doch nicht ausdrücken: Sollte die Stiftungsprofessur zunächst „Henry-Kissinger-Professur für internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung unter Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte" heißen, so heißt sie nun: „Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur für Governance und internationale Sicherheit“.