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Kinderregelsätze sind nicht Existenz sichernd und verfassungswidrig

Rede von Diana Golze,

Es gilt das gesprochene Wort.

Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Artikel 3


Ich kann der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur
Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch(Drs.17/4830) nicht zustimmen.

Ich begründe meine Ablehnung mit der erneuten verfassungswidrigen Berechnung der Kinderregelsätze nach SGB II. Auch der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung basiert nicht auf einer seriösen Berechnung des tatsächlichen Bedarfes von Kindern. Die zugrunde gelegte Datengrundlage ist aus Sicht meiner Fraktion, aber auch diverser Fachverbände, nicht ausreichend und die Aufteilung der Familienausgaben auf einzelne Mitglieder ist und bleibt problematisch. Die von der Bundesregierung vorgelegte Neuregelung entspricht nicht den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil am 09.02.2010 zur Sicherung des physischen und soziokulturellen Existenzminimums von Kindern eingefordert hat. Der Leitsatz des Gerichts - Kinder sind keine kleinen Erwachsenen - wurde im auch im vorgelegten Verhandlungsergebnis nicht umgesetzt.
Ich stimme gegen die Beschlussempfehlung, denn die Regelsätze für die unter 18-jährigen bleiben in der Höhe unverändert. Allein dies steht exemplarisch für die fragwürdige Neuregelung. Die gleichzeitige Aussetzung zukünftiger Erhöhungen ist nicht akzeptabel. Wie das menschenwürdige Existenzminimum mit einer Regelsatzermittlung gesichert werden soll, die erwiesenermaßen verfassungswidrig ist, bleibt nebulös. Seit langem ist wissenschaftlich erwiesen, dass z.B. eine gesunde Ernährung für Kinder mit diesem Regelsatz faktisch nicht möglich ist. Dieser Fakt wird auch durch die vorgesehene Ko-Finanzierung des Mittagessens für Kinder in Kitas und Schulen nicht beseitigt. Denn erstens brauchen Kinder mehr als nur ein warmes Mittagessen an den Wochentagen und zweitens steht die Möglichkeit, in Kita oder Schule ein warmes Essen zu erhalten, nur einem geringen Teil von Kindern in der Bundesrepublik überhaupt zur Verfügung.
Ich stimme gegen die Beschlussempfehlung, denn auch das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket ist nicht zustimmungsfähig. Nur ein kleiner Teil der öffentlich genannten 1,6 Mrd. Euro wird tatsächlich in Leistungen fließen, die Bildung und Teilhabe der betroffenen Kinder sichern. Es bleibt die Kritik an den durch die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses entstehenden Doppelstrukturen. Auch wenn die Kommunen innerhalb des Hartz IV-Systems zuständige Träger im JobCenter sind, entstehen dramatisch hohe Verwaltungskosten: Leistungen in Höhe von 626 Mio. Euro stehen 136 Mio. Euro Verwaltungskosten bei den Kommunen entgegen. Ein ähnliches Verhältnis von Leistung zu Verwaltungsaufwand findet sich bei Kinderzuschlag- und Wohngeldberechtigten. Die versprochene Senkung der Verwaltungskosten wird es also nicht geben. Von dem erklärten Ziel von Ministerin von der Leyen, dass das Geld auch tatsächlich bei den betroffenen Kindern ankommen solle, ist man auch nach wochenlangen Verhandlungen meilenweit entfernt. Stattdessen ist und bleibt die angestrebte Gutscheinlösung stigmatisierend und begünstigt lediglich die Privatisierung der Leistungserbringung.
Es bleibt also dabei: weder die Regelsätze für Kinder und Jugendliche noch das Bildungs- und Teilhabepaket decken den Bedarf von Kindern.
Unter dem Strich sollen Kinder von Hartz-IV-berechtigten Eltern zusätzlich etwa 500 Mio Euro über das Bildungs- und Teilhabepaket bekommen. Exakt diese Summe hat die Bundesregierung durch die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Beziehende eingespart. Eltern im Hartz-IV-Bezug bezahlen also die Gutscheine für ihre Kinder. Auch deshalb stimme ich gegen diese Beschlussvorlage