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Kinder und Jugendliche müssen verstärkt in die Prävention einbezogen werden

Rede von Frank Tempel,

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In der Drogen und Suchtpolitik ist es unser gemeinsames Anliegen,  gesundheitliche Risiken zu minimieren, und dadurch entsprechend auch die Zahl der Erkrankungen und Todesfälle deutlich zu reduzieren.

Maßnahmen, die dieses Ziel verfolgen und dabei angesichts des möglichen Schadenspotentials geeignet und angemessen sind, wird die LINKE unterstützen.

Das gilt natürlich ganz besonders, wenn es um den Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geht und insofern ist es richtig, ein entsprechendes Gesetz für elektronische Zigaretten und elektronische Shishas vorzulegen.

Bevor ich auf einige Details des Gesetzentwurfes eingehe, möchte ich aber schon noch eine kleine Mahnung anbringen.

Regulierung ist das eine! – Aber entscheidend wird neben den regulierenden Einschränkungen eine glaubhafte Aufklärung und eine wirkungsvolle Präventionsarbeit sein.

Prävention heißt nicht zuletzt, zu schauen, wann und warum rauchen Jugendliche und welche Alternativen können wir ihnen stattdessen bieten. Das kommt in der ganzen Diskussion und den Vorschlägen deutlich zu kurz und die von uns angehörten Sachverständigen haben das zu Recht bemängelt. Das werden sie auch gehört haben meine Damen und Herren.

Verbote werden nun mal gerade von Jugendlichen wenig akzeptiert und häufig in Frage gestellt. Kinder und Jugendliche müssen in die Prävention und Aufklärung selbst einbezogen werden, damit eben auch die E-Zigarette nicht cool und schick ist. 

Und dafür muss Aufklärung eben glaubhaft sein. Wenn sie weiter Tabakzigaretten, Elektronische Zigaretten mit Nikotin und elektronische Zigaretten ohne Nikotin in einen Topf werfen nimmt ihnen das einfach niemand ab und sie setzen sich dem Verdacht aus, im Sinne der Tabakkonzerne eine elektronische Konkurrenz für die Zigarette klein halten zu wollen.

Unglaubwürdige Pauschalisierungen wirken in der Prävention kontraproduktiv, werden als ungerecht und Bevormundung verstanden. Ich vermute mal, entsprechende Briefe von zahlreichen Bürgern, haben auch sie, meine Damen und Herren in den letzten Tagen reichlich erhalten.

Bei E-Zigaretten entfallen ganz einfach die meisten tabakbedingte Folgeschäden und wenn es dann auch noch eine E-Zigarette ohne Nikotin ist, gibt es einfach Unterschiede, die auch benannt werden müssen. Zahlreiche Experten betonen durchaus, dass angesichts von mehr als 110.000 Tabaktoten jährlich - jeder auf E-Zigaretten umsteigende Raucher ein präventiver Erfolg ist.

Ich denke gerade das präventive Potential der E-Zigarette ist noch lange nicht ausreichend untersucht und verdient einer gesonderten Betrachtung.

 Es mag ja sein, dass sie befürchten, E-Zigaretten und E-Schischas fördern nicht nur den Ausstieg, sondern auch den Einstieg in das Rauchen – dienen gewissermaßen als Einstiegsdroge für die Zigarette. Aber genau das wird in der Praxis nicht beobachtet. Es dürfte sehr selten sein, dass jemand sagt, die Zigarette ist mir zu gefährlich, aber mit der E-Zigarette, da fange ich jetzt gleich mal mit dem Rauchen an.

Ein solcher Trend existiert nur minimal meine Damen und Herren.

 Sie sollten mir Recht geben, wenn ich fordere, bei der sachgerechten Regulierung der E-Zigarette deutlich mehr als bisher die Wissenschaft einzubeziehen.

Trotzdem hat natürlich auch der Konsum von E – Zigaretten und E-Schischas gesundheitliche Risiken und gerade im Bereich des Jugendschutzes sollten wir begleitet von Information und Präventiven Angeboten die Möglichkeiten des Jugendschutzes ausschöpfen. – keine Frage

Im Bereich des Tabakkonsums freuen wir uns seit einigen Jahren über einen Rückgang des Rauch – Konsums bei Jugendlichen. Das hat natürlich etwas mit den Altersbeschränkungen beim Erwerb dieser Produkte zu tun. Würde der 16 jährige nun zwar keine Tabak – Zigaretten, aber E-Zigaretten kaufen dürfen, gefährden wir diese Fortschritte.

Was also die Altersbeschränkungen beim Erwerb von E-Zigaretten und E-Schischas betrifft, könnten wir dem Gesetzentwurf zustimmen.

Genauso deutlich bekommen sie unsere Unterstützung bei der Einschränkung von Werbungsmöglichkeiten. Niemand würde Geld für Werbung investieren, wenn er nicht davon ausginge, dass dies einen spürbaren Konsumanstieg bewirkt.  

 Und weil das so ist, fordert die LINKE konsequente Werbeverbote für Tabakzigaretten wie für E-Zigaretten. Genauso dann aber auch für Alkohol und auch für Cannabis, wenn es demnächst dafür auch in Deutschland legale Abgabeformen geben wird.

Wir können diese Genussmittel aus unserer Gesellschaft nicht verbannen.

Aber gerade den gesundheitlichen Risiken und allzu oft auch den tödlichen Folgen können wir mit angemessener Regulierung und intensiver Aufklärung und Prävention entgegentreten.

Der Gesetzentwurf enthält durchaus richtige Maßnahmen, ist aber mit fehlenden Ansätzen zur Prävention und einer unsachlichen Gleichsetzung von Tabak – und E-Zigaretten inkonsequent. Eine Zustimmung ist daher nicht möglich.