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Kinder sind keine kleinen Erwachsenen

Rede von Diana Golze,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Februar 2010 erzwang das Bundesverfassungsgericht eine Neuermittlung der Regelbedarfe für die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums. In dem hierzu erlassenen Urteil stellte das Gericht fest, dass die bis dahin geltende Ausgestaltung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Insbesondere der Bedarf von in Bedarfsgemeinschaften lebenden Minderjährigen stand auf dem Prüfstand. Bemängelt wurde hier vor allem, dass der Gesetzgeber es versäumt hat, die besonderen Bedürfnisse von Kindern im Regelsatz abzubilden. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen“ ist eine der zentralen Aussagen in dem Urteil. Entscheidend ist, dass die Richter feststellten: Es geht nicht nur um die Sicherung des physischen Existenzminimums, sondern auch um das soziokulturelle Existenzminimum. Die Neuermittlung dieses Existenzminimums wurde dem Gesetzgeber aufgetragen.

Die Antwort der Bundesregierung war insbesondere für Kinder ernüchternd. Es ist kein Geheimnis, dass die Fraktion DIE LINKE die von Frau von der Leyen vorgelegte Neuberechnung der Grundsicherung für unzureichend erachtet und in ihr einen neuerlichen Verfassungsbruch sieht. Es ist auch nicht neu, dass wir die Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes für einen Etikettenschwindel halten. Dieses Paket ist im Grundansatz falsch. Und dies aus verschiedenen für die Fraktion DIE LINKE aber grundlegenden Gründen.

Wir können und werden keinem Gesetz zustimmen können, das Eltern unter den Generalverdacht stellt, zusätzliche Geldleistungen nicht zum Wohl ihrer Kinder zu verwenden, sondern für andere Zwecke. Die unerträglichen Vorwürfe, dass davon Flachbildschirme gekauft würden oder das Geld ohnehin in diverse Genussmittel umgesetzt wird, sind mir nur zu gut im Gedächtnis. Unter dieser vorurteilsvollen und herablassenden Herangehensweise traf die Regierung fast folgerichtig die Grundsatzentscheidung, die Bedarfe nicht automatisch als Teil der regelmäßigen Geldleistungen abzudecken, sondern sie erstens beantragungspflichtig zu machen und zweitens in erster Linie als Sach- oder Dienstleistung zu gewähren. Die Folgen sind bekannt. Das Antragserfordernis und die hohen bürokratischen Hürden erschwerten die Inanspruchnahme der Leistungen und verhinderten somit, dass Kindern das zu Gute kommt, was ihnen per Gesetz zu steht. Unterschiedliche Bedürfnisse von Kindern in ländlichen Räumen und Kindern, die in Ballungszentren aufwachsen, sind nicht berücksichtigt. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Unterstützungsleistungen, die Kinder für den schulischen Alltag benötigen, sondern insbesondere für den Freizeitbereich. Darüber hinaus werden nur bestimmte Bildungs- und Teilhabeangebote finanziert. Ich stelle mir manchmal die Gesichter der Abgeordneten vor, die selbst minderjährige Kinder haben. Was würden diese Kolleginnen und Kollegen wohl sagen, wenn Ihnen der Bundestagspräsident etwa erklärt, welche Freizeitaktivitäten ihrer Kinder förderungswürdig sind (etwa: Mitgliedschaft im Kampfsportverein) und welche nicht (etwa: eigenständige Lektüre). DIE LINKE – und nicht nur wir - hält dies für einen problematischen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Eltern und Kinder. Die nun vorgeschlagene Neuregelung ändert genau daran nichts.

Auch nichts daran, dass Verwaltungsaufwand und veranschlagte Leistungen in keinem Verhältnis zueinander stehen. Noch immer betragen die durch das beibehaltene Antragsverfahren entstehenden Verwaltungskosten ein sechstel des Leistungsvolumens. DIE LINKE bleibt dabei: Verfügbare Mittel müssen den Leistungsberechtigten zu Gute kommen, statt sie dafür zu verwenden, Verwaltungen an den Tropf zu legen.
Das Problem dieses Entwurfes ist, dass Sie die grundsätzlichen Entscheidungen nicht in Frage stellen. Stattdessen versuchen Sie ein in Grundsatz falsches System zu optimieren und den bürokratischen Irrsinn auf ein geringeres Ausmaß zu reduzieren. Dies ist innerhalb der bestehenden Konzeption nicht einmal zu kritisieren, lenkt aber von der eigentlichen Aufgabe ab, der wir uns gemeinsam stellen sollten: Die Förderung der Bildung und Teilhabe von jungen Menschen ist grundlegend anders zu organisieren: durch höhere Regelbedarfe, durch einschlägige Mehrbedarfe (Schulbedarfe, Klassenfahrten und Ausflüge) und ein hochwertiges und unentgeltliches Angebot an Dienstleistungen für möglichst alle Kinder und Jugendlichen (Schulverpflegung, SchülerInnenbeförderung, Lernförderung).

Wir werden auch in diese Debatte unsere Vorschläge zur Neugestaltung eines Regelsatzes, der die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes soweit wie möglich beinhaltet, einbringen. Und selbstverständlich werden unserer Kritik auch Vorschläge für die Neugestaltung der Dienst- und Sachleistungen, die dieses Paket enthält, folgen. Und auch wenn sich mein Optimismus darüber in Grenzen hält, dass die Regierung diesen folgt, kann ich Ihnen versprechen, dass wir in unserm Fordern nicht nachlassen werden.

Vielen Dank!