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KFOR-Mandat nicht verlängern - so lange die Statusfrage des Kosovo ungeklärt ist

Rede von Monika Knoche,

Monika Knoche (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Polenz, sehen Sie, so verschieden können die Auffassungen sein: Während wir der Meinung sind, Russland bewegt sich auf dem Boden des internationalen Völkerrechts, verlangen Sie, dass Russland die kosovarische Position, die sich jenseits der völkerrechtlichen Position bewegt, anerkennt. Grundsätzlich verschiedener kann man an die Problematik wohl gar nicht herangehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sehe auch die großen Widersprüche, die Ungereimtheiten und sogar Sinnverkehrungen, die in der heute dargelegten Position der Regierung zum Ausdruck gekommen sind. Ignorieren Sie doch bitte nicht die ungeheuer großen rechtlichen, politischen, menschenrechtlichen, aber auch staatsrechtlichen Fragen, die wir im europäischen Kontext zu spüren bekommen werden, wenn wir hier eine Position vertreten würden, die der Sezession des Kosovo das Wort redet.

Die Regierung kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien dieser Position zustimmen, wenn gleichzeitig klar ist, dass der Ahtisaari-Plan gescheitert ist.

Die Bundesregierung - Herr Erler, Sie haben es deutlich gesagt - will unbedingt zeitnah eine neue UN-Resolution. Aber welche Rechtsgrundlage sollte damit geschaffen werden? Die müsste sich doch von der der Resolution 1244 unterscheiden.

(Uta Zapf [SPD]: Eine neue Resolution! Ist Ihnen das nicht bekannt?)

Dabei ist uns doch klar, dass eine neue Resolution völkerrechtlich gar nichts anderes zu leisten vermag, als ebenso wie die Resolution 1244 darauf zu bestehen, dass beide Seiten, Kosovo und Serbien, sich einvernehmlich einigen. Das ist doch die Grundlage, auf der verhandelt werden muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Nichts ist also klar, aber Sie wollen weiter Soldaten hinschicken. Für uns ist das irgendwie eine paradoxe Situation.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das liegt an euch, nicht an dem Entwurf!)

Sie können nicht erwarten, dass wir dem einfach zustimmen. Sie sagen ja selbst, dass nach wie vor die UN-Resolution 1244 gilt. Gerade diese sollte doch eine neue Nachkriegsordnung schaffen.

(Uta Zapf [SPD]: Eben, eben, eben! Das ist es ja gerade!)

Dabei wurde in den vergangenen acht Jahren im Hinblick auf dieses Ziel nahezu nichts erreicht. Sie wissen das genau. Sie selber sprechen doch von der Allmacht der UÇK, von der Allmacht der nationalistischen albanischen Bestrebungen, von der Kriminalität, der Korruption und dem Frauenhandel, für den das Kosovo eine wichtige Drehscheibe ist; ganz abgesehen von den hohen sozialen Problemen, die in diesem Land bestehen, weil keine wirtschaftliche Entwicklung stattfindet. Wohin ist all das Geld geflossen, das die Jahre über investiert worden ist?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Genau diese Situation aber hat der Ahtisaari-Plan zu manifestieren versucht, indem er auf eine faktische Unabhängigkeit hin orientiert war. Wie kann eine neue UN-Resolution das notwendige beidseitige Einverständnis herstellen, wenn allenthalben davon gesprochen wird, es solle die Unabhängigkeit des Kosovo erreicht werden?

Wir erwarten von der Bundesregierung auf jeden Fall, dass sie - ebenso argumentiert ja auch die FDP - keiner einseitigen Unabhängigkeitserklärung zustimmt. Das darf Deutschland nicht tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind der Auffassung, dass nach wie vor Chancen für eine Neuaufnahme der Verhandlungen bestehen. Das geht natürlich nicht so, wie Präsident Sarkozy es in Heiligendamm dargestellt hat, als er die Absicht äußerte, einfach 120 Tage weiterzuverhandeln und dann auf Basis der bisherigen Intention weiterzumachen. Wir sind vielmehr der Meinung, dass es richtig und wichtig ist, Neuverhandlungen aufzunehmen und seitens der UN eine Neuzusammensetzung der Kontaktgruppe herzustellen, in der alle Mitglieder des Sicherheitsrates vertreten sind. Das wäre eine neue Initiative.

Wir im Auswärtigen Ausschuss sprechen ja auch darüber, dass sich in Europa eine international - selbst bis nach Südafrika - hoch beachtete Entwicklung abspielt. Es kann letztlich nichts anderes herauskommen als die territoriale Integrität und ein hoher Grad an Autonomie des Kosovo.

Nun noch ein Wort zum KFOR-Mandat. Welches Szenario würde entstehen? - Es käme infolge einer unilateralen Unabhängigkeitserklärung und einzelstaatlichen Anerkennungen des Staates Kosovo dennoch so, dass die UN-Resolution 1244 gelten würde. Die dort stationierten Soldaten müssten die Resolution 1244 dann gegen die neue Regierung im Kosovo durchsetzen, unter Umständen mit gewaltsamen Mitteln.

(Beifall bei der LINKEN)

Was für eine Logik! Man hat gegen Jugoslawien einen Krieg geführt, um die Multiethnizität sicherzustellen, und müsste jetzt auf der Seite Serbiens auf der Basis der Resolution 1244 gegen Kosovo vorgehen. Was ist das für eine Logik, was würde das für eine Problematik heraufbeschwören?

(Beifall bei der LINKEN)

Stünde ein solches Szenario an - ich bin der Auffassung, hier müssten wir alle einer Meinung sein -, müssten die deutschen Truppen sofort abgezogen werden, damit sie nicht in gewaltsame Auseinandersetzungen verwickelt werden. Warum wollen Sie jetzt die Soldaten in eine so hochgradig ungeklärte Situation hineinschicken, wo nicht klar ist, auf welcher neuen internationalen völkerrechtlichen Grundlage Sie dann agieren wollen? Das halten wir für paradox. Einer solchen Politik können wir nicht zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)