Zum Hauptinhalt springen

KFOR hat keine Berechtigung mehr - die Bundeswehr muss abziehen!

Rede von Monika Knoche,

Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Herren und Damen!

Einer Fortsetzung der deutschen Beteiligung an KFOR wird die Linke nicht zustimmen. Mehr noch: Wir werden vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

Wir bestreiten erstens, dass die Rechtsgrundlage für die Präsenz deutscher Truppen, die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, weiterhin Anwendung finden kann.

Wir widersprechen zweitens der Auffassung, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo richtig, unvermeidbar und völkerrechtskonform war.

Drittens. Wir denken, dass die Aufgabenzuschreibung und die Abgrenzung zwischen KFOR, EULEX und UNMIK nicht eindeutig sind. Darin sehen wir uns durch die Äußerungen der NATO von heute bestätigt. Eine UN-Mandatierung für EULEX ist nicht gesichert.

Es sind also politische, völkerrechtliche und diplomatische Gründe, weshalb wir dieser gravierenden Fehlentscheidung in der deutschen Balkanpolitik entgegentreten.

Das Kosovo hat am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Damit wurde eine völkerrechtswidrige Abtrennung aus dem Staatsgebiet Serbiens vollzogen. Eine weitgehende Autonomie Kosovos wäre die zu unterstützende Alternative gewesen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Übrigen hat auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder vor einigen Wochen bestätigt, dass es falsch war, die Anerkennung zu vollziehen.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das Sprachrohr Putins!)

Mit dem Ende der Statusverhandlungen ist auch der ursprüngliche Auftrag - darum geht es heute -, den Übergangsprozess militärisch abzusichern, entfallen. Für die neu geschaffene Realität hat die Bundeswehr unserer Auffassung nach kein Mandat mehr. Für das zukünftige Aufgabenspektrum liegt keine neue Resolution vor, und es wird sie erwartungsgemäß auch nicht geben.

Diese prekäre Lage hat die Bundesregierung entscheidend mit herbeigeführt, indem sie die Separation des Kosovos forciert hat. Für uns ist entscheidend, dass für die deutsche Militärpräsenz im Kosovo seit Februar 2008 kein belastbares Bundestagsmandat mehr besteht.

(Beifall bei der LINKEN)

Heute will die Regierung vom Parlament die Zustimmung für die Stationierung von fast 3 000 deutschen Soldaten im Kosovo für eine noch nicht genau bestimmte Dauer. Bei der von mir genannten Grundlage kann eine solche Entscheidung im Deutschen Bundestag unseres Erachtens nicht getroffen werden.

Zur Lage im Kosovo.
Der neue Status brachte keine Stabilität. Im Gegenteil: Nur 41 Staaten haben anerkannt. Jetzt herrscht Stagnation. Die Völkerrechtswidrigkeit des Vorgangs hält die meisten der Staaten davon ab, anzuerkennen. Der Sonderfall Kosovo könnte ansteckend wirken und eben kein Einzelfall bleiben.
Auch europapolitisch ist die Unabhängigkeit verhängnisvoll. Spanien, Großbritannien, Ungarn und Rumänien haben gespannte Konfliktlagen. Es ist also kein Wunder, dass neben China und Russland sieben europäische Staaten bewusst nicht den Fehler machen, partiell von der europäischen Idee der Integration und Multiethnizität abzurücken. Für Deutschlands Balkanpolitik gibt es international nur einen sehr schwachen Rückhalt.

(Michael Brand [CDU/CSU]: China und Russland waren immer schon für Menschenrechte!)

Kosovo ist bei allen Beschreibungen ein Failing State. Er kann und will seine Minderheiten nicht selber schützen. Die stabile Multiethnizität einer Gesellschaft kann aber nicht durch das Militär hergestellt werden.

Nach den Kommunalwahlen vor zwei Wochen - ich war als Wahlbeobachterin der OSZE dort - werden sich die Doppelstrukturen albanisch-serbisch vertiefen. De facto heißt das, dass das Kosovo in einen albanischen und einen serbischen Teil zerfallen ist. Wie es im Antrag der Bundesregierung heißt, wird die KFOR dafür zuständig gemacht, zur Sicherheit aller Bewohnerinnen und Bewohner - unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit - friedliche und normale Lebensbedingungen herzustellen.

Die Tatsache, dass Kämpfer der nationalistischen UCK heute in Politik, Militär und Polizei vertreten sind, und der Umstand, dass Familienclans in den Machtstrukturen vorherrschen, lässt Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption und Kriminalität auf absehbare Zeit zur Utopie werden. Wie konnte das Kosovo bei diesen Tatsachen als unabhängiger Staat anerkannt werden? Welch eine Fehlentscheidung!

(Beifall bei der LINKEN)

Welch gravierende Völkerrechtsprobleme haben Sie damit heraufbeschworen? Die desolate Bilanz nach achtjähriger internationaler Präsenz ist eine große politische Last. Wir sind überzeugt: Sie kann nur politisch und nicht militärisch abgetragen werden.

Ich fasse zusammen:
Eine Fortführung der deutschen Beteiligung an KFOR hat keinerlei Völkerrechtsgrundlage in der UN-Resolution 1244; denn durch die Anerkennung des Kosovos ist der ursprüngliche Mandatsauftrag entfallen. Eine neue UN-Resolution kann und wird es nicht geben. Wenn es nach rechtlichen Prinzipien geht, müssen die Truppen mithin abgezogen werden. Diese unsere Position werden wir dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])