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Kerstin Kassner: Der Petitionsausschuss als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger

Rede von Kerstin Kassner,

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger hier im Saal und am Fernseher zu Hause! Das ist auch eine Informationsveranstaltung für Sie. Wir sollten hier im Parlament viel öfter über die Möglichkeiten des Petitionswesens sprechen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das tun wir nämlich viel zu selten, nur einmal im Jahr. Einfach unglaublich, ist doch dieses Recht ein ganz entscheidender Bestandteil des demokratischen Systems in unserer Republik! Gerade angesichts der drohenden Rechtsruckbewegung ist es umso wichtiger, dass wir diese Rechte hochhalten.

Das Petitionswesen ist die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich direkt in das Geschehen im Parlament einzubringen. Andersherum ist es auch für uns Abgeordnete eine Möglichkeit, das aufzunehmen, was den Bürgern auf der Seele brennt. Wir haben die Möglichkeit, dazuzulernen durch die Erfahrungen, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land machen, und dies in unsere Arbeit im Parlament, in den Ausschüssen, mit den Ministerien aufzunehmen. Das sollten wir auch unbedingt tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Leider muss ich trotzdem etwas Kritisches bemerken: Diese direkte Beeinflussung des Geschehens findet leider viel zu selten statt. Wir haben festgestellt, dass im Jahre 2018 nur 0,7 Prozent der parlamentarisch bearbeiteten Petitionen tatsächlich dazu geführt hat, dass sich an dem Gesetzgebungsverfahren etwas verändert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist einfach zu wenig.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sollten uns nicht scheuen, die Argumente der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen. Es ist immer etwas Wahres daran.

Vor dem Hintergrund, dass wir Mitglieder des Petitionsausschusses uns oft als Anwälte der Bürgerinnen und Bürger bezeichnen, bin ich – das muss ich sagen – sehr enttäuscht, wenn die Kollegen, die die Große Koalition stützen, sich immer wieder vor diese Koalition stellen und sich zu ihrem Verteidiger machen. Das ist nicht Ihre Funktion. Sie müssen helfen, dass die Regierung erreicht, was uns die Bürger ins Stammbuch geschrieben haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb ganz deutlich: Wir sollten auch Petitionen, die nicht sofort zu einer Änderung des Gesetzes führen oder schon im Koalitionsausschuss auf der Agenda stehen, an die Regierung überweisen, weil sie damit zum Verändern bestimmter Positionen angeregt wird. Das kann doch nur gut sein für das parlamentarische Verfahren.

(Beifall bei der LINKEN)

Abschließend noch ein Punkt. Wir würden gerne mehr aus dieser Arbeit herausholen. Wir haben dazu verschiedene Vorschläge gemacht: mehr Öffentlichkeit, ein anderes Abstimmungsverhalten, mehr direkte Arbeit mit der Regierung und die Teilnahme von Regierungsmitgliedern an Ausschusssitzungen. Das wünschen wir uns. Machen Sie mit, damit wir diese Arbeit verbessern.

Ja. – Ich möchte mich auch sehr herzlich beim Ausschusssekretariat und bei all en Mitarbeitern für die fleißige Arbeit bedanken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)