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Keine vorläufige Anwendung von CETA!

Rede von Alexander Ulrich,

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ich möchte mit einem Zitat von Willy Brandt beginnen:

"Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein."

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Reden Sie doch einmal über Ihre eigene Partei!)

Dieses Zitat fällt einem nach dem Konventsbeschluss der SPD von Montag ein.

(Beifall bei der LINKEN)

Laut einer Umfrage der Wirtschaftswoche, die sicherlich kein linkes Kampfblatt ist, unterstützen lediglich noch 18 Prozent der Deutschen das CETA-Abkommen. Ende August haben 125 000 Bürgerinnen und Bürger eine Verfassungsklage dagegen eingereicht. Am vergangenen Wochenende waren 320 000 Menschen auf der Straße, um gegen CETA, TTIP und die vorläufige Anwendung zu demonstrieren. Was macht die SPD? Sie ignoriert das alles. Die Abstimmung über CETA war ja nur noch eine nachrangige Frage. Herr Heil, wenn man Demokratie ernst nimmt, dann sollte man seine eigenen Delegierten darüber abstimmen lassen, um was geht, und sollte nicht damit in Verbindung bringen, dass, wer dagegen stimmt, am Ende womöglich noch einen neuen Parteivorsitzenden suchen muss. Sie haben Ihren Konvent mit einer Personalfrage instrumentalisiert, obwohl es viel wichtigere Entscheidungen gegeben hätte.

(Beifall bei der LINKEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sind Sie der SPD-Experte? Kümmern Sie sich um Ihren Haufen!)

Herr Krichbaum, wenn man gegen die Kritik der vielen Menschen nichts mehr zu sagen hat, dann bemüht man den Vorwurf des Antiamerikanismus. Dieser Logik folgend, müsste man feststellen, dass sogar die beiden übriggebliebenen amerikanischen Präsidentschaftsbewerber Antiamerikaner sind; denn beide sind kritisch, was diese Handelsabkommen angeht. Dieses blöde Argument hätte man einfach mal weglassen sollen. Man muss die Kritik mal ernst nehmen.

(Beifall bei der LINKEN – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das ist natürlich Quatsch, weil es ein Zeugnis ist, dass das gegenseitige Vertrauen fehlt, Herr Ulrich! Das ist der Kern des Problems! Sie reden Unsinn!)

Herr Heil, Sie haben gesagt, wenn man die demokratischen Prozesse so begleite, dann wecke man eventuell Personen und Parteien, die man nicht haben wolle. Ich sage Ihnen aber auch: In einer Demokratie sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass ein Gesetz erst dann in Kraft tritt, wenn die zuständigen Parlamente es beschlossen haben. Deshalb sind wir gegen eine vorläufige Anwendung. Ich hoffe, dass die SPD irgendwann auch wieder zu dieser Entscheidung kommt.

(Beifall bei der LINKEN – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Es wäre trotzdem zu spät!)

Natürlich.

Herr Kollege, wir wollen hier ja bei allem Streit nicht Widersprüche aufbauschen, die wir nicht haben. Deshalb bitte ich Sie einfach, zur Kenntnis zu nehmen, dass in dem Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema der vorläufigen Inkraftsetzung Folgendes steht:

Erstens die ganz klare Ansage: Der europäische Teil dieses Abkommens darf nach Auffassung des Bundestages – so wie wir es heute beschließen – erst in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament zugestimmt hat, nicht vorher.

(Zuruf von der SPD: Genau! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Unglaublich! Das habt ihr doch gar nicht definiert!)

– Das steht in diesem Antrag. Lesen hilft.

Zweitens. Der Teil, der nicht in europäische Zuständigkeit fällt, darf nach Auffassung des Bundestages natürlich erst in Kraft treten, wenn die nationalen Parlamente zugestimmt haben.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Deshalb meine Frage an Sie: Wo ist eigentlich der Widerspruch zwischen der Position, die die Koalition einnimmt, und dem, was Sie fordern?

Meine Bitte: Stellen Sie keinen Pappkameraden auf. Wir sind miteinander der Auffassung, dass ein vorläufiges Inkraftsetzen erst möglich ist, wenn die Parlamente entschieden haben. Das steht klar in diesem Bundestagsbeschluss.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Nein, stimmt nicht! Nein, das ist nicht wahr! – Gegenruf von der CDU/CSU: Lesen bildet!)

Herr Heil, vielen Dank für die Nachfrage. Aber ich glaube, die Debatte hat schon gezeigt, dass die Pappkameraden von der SPD aufgestellt worden sind. Denn eines ist doch relativ klar: Sie haben letztes Jahr mit der SPD rote Linien definiert und festgelegt, unter welchen Bedingungen man CETA zustimmen kann.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Es geht um das vorläufige Inkrafttreten!)

Diese roten Linien wurden vom Parteikonvent vollständig gebrochen. Insofern haben Sie Pappkameraden aufgestellt.

(Mechthild Rawert [SPD]: So ein Quatsch! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Es geht um das vorläufige Inkrafttreten! Sagen Sie mal was zur Sache!)

Ich sage noch einmal: Da es so große Bedenken gegen das CETA-Abkommen gibt, wollen wir als Linke, dass erst die Parlamente zustimmen, und erst dann kann es umgesetzt werden. Aber Sie wollen es erst umsetzen und dann die Parlamente beteiligen. Das ist in einer Demokratie der ganz falsche Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass man das Ihnen als Parlamentarier erklären muss, ist eigentlich eine Schande.

(Beifall bei der LINKEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Lesen Sie doch mal den Beschluss!)

Es besteht sowieso die Frage, warum man die vorläufige Anwendung überhaupt will; denn ich glaube, die vorhandene Zeit eröffnet uns doch alle Möglichkeiten. Da wird immer gesagt, man brauche Sicherheit. Auch da ist das Argument, man würde, wenn man CETA und TTIP nicht zustimmte, eventuell unsere Exportchancen verringern. Herr Ernst hat schon darauf hingewiesen: Wir sind Exportvizeweltmeister; denn unsere Produkte sind weltweit gefragt – ohne und mit Abkommen. Wir lassen nicht zu, dass die Demokratie nur noch marktkonform gestaltet wird, dass wir sozusagen alles akzeptieren müssen, was die Wirtschaftskonzerne uns vorschreiben. Aber leider sind die CDU/CSU und die SPD da auf einem völlig falschen Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir als Linke betrachten uns als Partner der außerparlamentarischen Bewegung. Deshalb waren wir am Samstag bei der Demo dabei. Wir sagen: Der Widerstand ist toll, und er muss weitergehen. Noch ist nichts verloren. Ich finde es auch gut, dass man in gewissen Bundesländern mit Volksabstimmungen Druck ausüben will. Auch das ist notwendig. Denn eines ist auch klar: Würde man CETA einer Volksabstimmung unterwerfen, wäre der Spuk ganz schnell vorbei – bei TTIP sowieso.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber wer – wie CDU/CSU und SPD – gegen das Volk regieren will, ist natürlich auch gegen Volksabstimmungen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das war das Argument der Brexit-Befürworter!)

Der Druck muss aufrechterhalten werden. Wir sind als Linke vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um gegen die vorläufige Anwendung zu klagen. Der Druck geht weiter. Ich glaube, wer für TTIP und CETA ist – wie die SPD, wie die CDU/CSU –, wird bei der nächsten Bundestagswahl große Probleme bekommen. Deshalb: Macht weiter auf der Straße! Wir machen weiter mit den Grünen hier im Parlament.

(Beifall bei der LINKEN)