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Keine Verschärfung geistiger Eigentumsrechte - Sicherstellung des Zugangs von Generika

Rede von Niema Movassat,

Niema Movassat (DIE LINKE):

Die Gesundheitslage ist für die meisten Menschen auf der Welt auch im 21. Jahrhundert katastrophal: Knapp 13 Millionen Menschen sterben jährlich an Krankheiten, die eigentlich behandelbar wären. Jährlich sterben zwei Millionen Menschen an Malaria, weil ihnen der nötige Zugang zu den unbezahlbaren und patentierten Arzneimitteln fehlt. Auf der anderen Seite verdienen Firmen Milliarden an Blockbustern für Wohlstandsleiden wie Haarausfall, Schlaf- oder Erektionsstörungen. Laut WHO ist knapp ein Drittel der Weltbevölkerung vom Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln abgeschnitten.

Die Generaldirektorin der WHO, Margaret Chan, musste die so genannte „internationale Gemeinschaft“ erst vor wenigen Wochen erneut dazu aufrufen, sich unverzüglich für die Umsetzung der UN-Entwicklungsziele einzusetzen. Vier der acht im Jahr 2000 anvisierten Ziele befassen sich mit Gesundheitsfragen.
Die bisherige Bilanz ist ein erbärmliches Zeugnis für die mangelnde Solidarität der Industriestaaten. Europa, die USA und Japan verbrauchen alleine 83% der weltweiten Arzneimittel. Immer noch hat die Sicherung der eigenen Wirtschaftsinteressen Vorrang vor Menschenleben.

In den Bereichen Verbesserung der Müttergesundheit wurden gerade einmal neun Prozent, bei der Verringerung der Kindersterblichkeit 32 Prozent der Millenniumsmarken erreicht. Zur tatsächlichen Umsetzung der Millenniumsziele wäre schon vor Jahren eine Abkehr vom neoliberalen Dogma und eine Hinwendung zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung unabdingbar gewesen. Nur so hätten Entwicklungsländer eigene funktionierende Gesundheitssysteme aufbauen können.

Der vorliegende Antrag der Grünen trägt den Titel „Die Ziel der Bundesregierung in der WHO neu ausrichten“. Darin steht nichts Falsches. Aber leider auch nichts, was die vorhandenen Probleme grundsätzlich lösen könnte. Wenn wir nicht endlich bereit sind, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und die richtige Politik auch entgegen den Interessen der Pharmaindustrie durchzusetzen, wird sich die Situation nicht verbessern. Institute mit Forschungsschwerpunkt vernachlässigter Krankheiten, zum Beispiel das Max-Plank-Institut für Infektionsbiologie, brauchen endlich mehr öffentliche Finanzmittel. DIE LINKE hat ihre Vorstellungen zu diesem Thema bereits in der letzten Legislaturperiode im dem Bundestagsantrag „Öffentlich finanzierte Pharmainnovationen zur wirksamen Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten in den Entwicklungsländern einsetzen“ detailliert dargestellt.

Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene endlich dafür einsetzen, dass im Sinne der Beschlüsse der WHO keine weitere Verschärfung des weltweiten Schutzes von Verwertung- und Eigentumsrechten an pharmazeutischen Innovationen stattfindet. Dies betrifft TRIPS-Plus-Bestimmungen ebenso wie die ACTA-Verhandlungen.

Die EU, und mit ihr Deutschland, betreibt verhängnisvollerweise derzeit jedoch die entgegengesetzte Strategie. Das kurz vor dem Abschluss stehende Freihandelsabkommen der EU mit Indien gefährdet die weltweite Versorgung von AIDS-Kranken mit bezahlbaren antiretroviralen Medikamenten massiv. „Ärzte ohne Grenzen“ bezieht derzeit 80 Prozent der zur Behandlung von HIV-Kranken benötigten Präparate vom indischen Generika-Markt. Sollten die Patentlaufzeiten verlängert und eine Datenexklusivität wie von der EU geplant umgesetzt werden, hätte dies unmittelbare Folgen auf die Überlebenschancen Hundertausender Menschen.

Dies sind nur zwei von zahlreichen Beispielen, die die grundsätzliche Stoßrichtung der von der EU derzeit mit mehreren Ländern angestrebten Freihandelsabkommen verdeutlichen. Mit großem politischen Druck drängt die Europäische Union zum Abschluss von Abkommen, die soziale, ökologische und menschenrechtliche Auswirkungen auf die Menschen in den betroffenen Ländern ausblendet.

DIE LINKE lehnt diese Freihandelsabkommen grundsätzlich ab. Nur solidarische Wirtschaftsbeziehungen, die den Bedürfnissen der Menschen Vorrang einräumen vor den Interessen internationaler Konzerne werden die Gesundheitslage in den Ländern des Südens nachhaltig verbessern.