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Keine Verbesserung - Regierung lobt sich

Rede von Diana Golze,

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Laurischk, Sie sagten, Sie haben diese Aktuelle Stunde aufgrund einer frisch vorgelegten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung verlangt, bei der es um Kinderarmut geht. Nun frage ich mich: Wo waren die Vorschläge der Koalition in der letzten Woche, als um es eine Studie zur wachsenden Altersarmut in Deutschland ging? Wo waren denn da Ihre Argumente? Bei der Diskussion dieses wichtigen Themas im Deutschen Bundestag gab es von Ihnen leider keine Anträge. Heute geht es um nichts anderes als darum, sich hier selbst zu beweihräuchern. Ich frage mich, auf welcher Grundlage eigentlich. Ich kann sie nicht erkennen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will das auch einmal ausführen.

(Dr. Peter Tauber (CDU/CSU): Sie reden das Land wieder nur noch schlecht!)

Es gibt ein Schriftstück, an das Sie, Herr Dr. Tauber, sich anscheinend nicht mehr erinnern können, und das überschrieben ist mit „Koalitionsvertrag“. Ich habe mir noch einmal angesehen, was Sie in diesem Vertrag für die soziale Situation der Kinder in Deutschland festgeschrieben haben. Sie haben darin angekündigt, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag anzuheben. Das haben Sie auch gemacht. Ich bekomme für meine beiden Kinder ein paar Euro mehr.

(Patrick Meinhardt (FDP): 500 Euro im Jahr!)

Meine Nachbarin, alleinerziehend, im ALG-II-Bezug, bekommt diese nicht; denn dort wird gegengerechnet. Die ärmsten Kinder haben von Ihrer Verbesserung also nichts. Das ist die soziale Lage von Kindern. Darum geht es Ihnen heute. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag von Aufstieg durch Bildung geschrieben. Frau Laurischk hat gesagt, wie wichtig ihr Bildung ist.

(Patrick Meinhardt (FDP): Das ist das zentrale Thema unserer Regierung!)

Aber es ist, wie es ist: Nirgendwo ist der Bildungserfolg von Kindern so abhängig vom Geldbeutel der Eltern wie bei uns. Sie haben nichts dagegen unternommen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

In diesem Zusammenhang noch ein weiteres Beispiel ich kann Ihre Unruhe verstehen zum Thema Bildung. Im Koalitionsvertrag wurde von einem Zukunftskonto Bildung gesprochen. Können Sie sich noch erinnern? Es ist schon eine Weile her. Sie haben in diesem Vertrag vereinbart, dass Sie für jedes neugeborene Kind ein Konto einrichten wollen, 150 Euro auf dieses Konto einzahlen wollen und die Eltern bei der privaten Bildungsvorsorge für ihre Kinder finanziell unterstützen wollen. Dieses Vorhaben ist ersatzlos eingestampft worden. Dazu sagen Sie in dieser Aktuellen Stunde natürlich gar nichts. Man kann sich denken, warum.

(Beifall bei der LINKEN)

Machen wir weiter mit den von Ihnen genannten Beispielen. Sie haben das Bundeskinderschutzgesetz angesprochen. Ja, darüber haben wir in diesem Hause lange diskutiert. Das beschlossene Gesetz ist auch deutlich besser als der zuerst vorgelegte Entwurf, das gebe ich unumwunden zu.

(Michaela Noll (CDU/CSU): Ein Meilenstein für den Kinderschutz!)

Die wenigen konkreten Maßnahmen sind aber leider zeitlich befristet; vorhin wurden in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Familienhebammen angesprochen.

(Sibylle Laurischk (FDP): Das ist Sinn des Gesetzes!)

Die Finanzierung dieser Stellen, die zudem nicht flächendeckend vorgesehen sind, werden vom Bund nur zeitlich befristet übernommen. Es bleibt also wieder an den Ländern und Kommunen hängen, ob und wie das Ganze weitergeführt wird. Durch dieses Abwälzen werden Sie die soziale Situation der Kinder eben nicht auf Dauer verbessern. Das kann nicht sein!

(Sibylle Laurischk (FDP): Die Länder fragen es nicht ab! Das ist das Problem, und das wissen Sie!)

Ich habe noch ein schönes Beispiel aus einem anderen Bereich. Ich zitiere wieder den Koalitionsvertrag: „Wir wollen in allen Bereichen, insbesondere bei den Schutz-, Förder- und Partizipationsrechten, kindgerechte Lebensverhältnisse schaffen.“ Es ist schön, dass Sie diese Formulierung aufgenommen haben. Ich frage mich aber, warum Sie immer noch und das schon seit Jahren die Aufnahme von Kinderrechten auf Schutz, Förderung und Beteiligung ins Grundgesetz ablehnen und noch nicht einmal bereit sind, darüber zu diskutieren. Das finde ich sehr schade. Diese Ablehnung ist eine sehr klare Botschaft der Koalition zur sozialen Lage von Kindern.

Sie haben die Rücknahme des letzten Vorbehaltes zur UN-Kinderrechtskonvention im Koalitionsvertrag versprochen. Sie haben sie auch tatsächlich vorgenommen, das ist richtig,

(Sibylle Laurischk (FDP): Na also!)

allerdings ohne irgendeine gesetzliche Konsequenz. Das heißt: Diese Kinder können nach wie vor in Abschiebehaft genommen werden; sie können nach wie vor in Sammelunterkünften untergebracht werden; sie sind nach wie vor Betroffene von Flughafenverfahren. Das ist ein Skandal!

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch für diese Kinder erfolgt keine Verbesserung ihrer sozialen Situation. Das ist reine Augenwischerei.

Des Weiteren haben Sie im Koalitionsvertrag versprochen, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. In dieser Woche werden wir Ihren Gesetzentwurf hierzu behandeln. Sie versuchen, ein wenig Bürokratieabbau zu betreiben. Die notwendige Ausweitung vom 12. auf das 14. Lebensjahr nehmen Sie in diesem Zusammenhang aber nicht vor. Für die alleinerziehenden unterhaltsberechtigten Elternteile bedeutet das also weiterhin: Falls der unterhaltspflichtige Elternteil den Unterhalt nicht zahlt, stehen sie ab dem 12. Lebensjahr des Kindes ohne Unterstützung da, das Jugendamt springt nicht mehr ein, und sie müssen den Klageweg selbst beschreiten, den anderen Elternteil gegebenenfalls erst einmal ausfindig machen, etc. pp. Das heißt: Für die soziale Situation von Kindern Alleinerziehender haben Sie in diesem Bereich nichts verbessert.
Worüber haben Sie sich noch ausgelassen? Der Kitaausbau ist in Zeiten der Großen Koalition beschlossen worden, das ist kein Verdienst von Schwarz-Gelb. Ich hatte erwartet, dass Sie noch etwas zum Elterngeld sagen; auch das ist in der Großen Koalition beschlossen worden. Zur Ausweitung der Vätermonate, die Sie versprochen haben, ist es nicht gekommen.

Ich frage mich tatsächlich, warum Sie mit dieser Aktuellen Stunde unsere Zeit verschwenden.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich werde gleich in eine öffentliche Anhörung der Kinderkommission gehen, bei der es um die kindgerechte Kommune geht. Hier gibt es viel zu tun. Sie halten uns mit dieser Aktuellen Stunde nur von der wirklich wichtigen Arbeit ab.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)