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Keine Toleranz gegenüber Korruption

Rede von Barbara Höll,

Jüngste Ereignisse in Sachsen weisen darauf hin, dass Korruption und Machtmißbrauch in Politik und Wirtschaft inzwischen zu alltäglichen Erscheinungen bei Deutschlands Machteliten gehören. So wird Vertrauen in Politik und Entscheidungsträger nachhaltig weiter beschädigt. Die Einhaltung von Gesetzen muß selbstverständlicher Maßstab politischen und wirtschaftlichen Handelns sein.

REDE am 14.06.2007

Keine Toleranz gegenüber Korruption

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Keine Toleranz gegenüber Korruption“, das unterschreibt sicher jeder und jede in diesem Hause. Man könnte diese politische Lyrik allerdings auch klarer ausdrücken: Es geht hier um Gesetzestreue und um nichts anderes.
Natürlich unterstützen auch wir die Intention des Antrages. Detailliert wird darüber in den Ausschüssen beraten werden. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, dass ich es schon erstaunlich finde, dass Sie in Ihrem Antragstext sehr schnell von den deutschen Zuständen weggehen und auf das Ausland ausweichen. Es gibt sicher beklagenswerte Zustände in anderen Ländern. Diese Länder brauchen Hilfe und Unterstützung. Aber jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, hier über die Binnenkorruption zu sprechen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es wird ausgeführt, dass Deutschland als Exportweltmeister auf einem zufriedenstellenden siebten Platz liegt. Ich frage Sie aber: Warum ist der Exportweltmeister in diesem Punkt nicht auf Platz eins? Ich denke, Selbstzufriedenheit ist schädlich. Wenn die größte Wirtschaftsmacht der EU nicht auf Platz eins, sondern nur auf Platz sieben steht - diesen Platz nahm Deutschland ein, noch bevor die Korruptionsskandale bei Siemens und VW die Republik erschütterten -, dann sollte uns das schon zu denken geben.
Die Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Tagen Zeitungen wie die „Leipziger Volkszeitung“ oder die „Berliner Zeitung“ aufgeschlagen haben, fragen sich, was in diesem Lande los ist. Der Sachsenskandal um Boomtown Leipzig - inzwischen kann man fast Sumpftown sagen - ist Tag für Tag in den Printmedien. Skandale, die scheinbar schon fast vergessen sind - ich nenne beispielsweise das Paunsdorf-Center in Leipzig, Sachsen LB, Schommer- und Heitmann-Affäre -, können wieder nachgelesen werden.
(Beifall bei der LINKEN - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: CDU-regiert!)
Es kursieren Gerüchte über die Größenordnungen der Skandale. Aber niemand weiß richtig, was los ist.
Ich finde es besonders bedenklich, wenn in dieser Situation von Berlin aus nicht das eindeutige Signal ausgesendet wird, dass es notwendig ist, vorbehaltlos aufzuklären.
(Beifall bei der LINKEN)
Es kann doch nicht angehen, dass die Menschen morgens in der Zeitung über einen neuen Skandal lesen und mittags dann hören, dass alles nicht ganz so schlimm sei. Eine Staatssekretärin äußert intern die Meinung, es werde bei der Aufklärung eh nicht viel rauskommen. Wenn gesagt wird, es sei für die Ermittlungsbehörden schwierig, an die Unterlagen heranzukommen - es gibt sie also -, dann muss ich fragen: Wo leben wir eigentlich? Das ist ein Punkt, der nicht nur Sachsen, sondern ganz massiv uns alle betrifft.
Wenn Minister auf die Frage, ob sie in einer vorherigen Position gesetzestreu gehandelt haben, nicht sofort eine klare Antwort geben, dann finde ich das schon bedenklich. Das führt dazu, dass Menschen das Gefühl haben, dass vielleicht noch ein bisschen aufgeklärt und ein wenig moralische Entrüstung gezeigt wird, dass aber anschließend die Politik da oben zur Tagesordnung übergeht.
(Beifall bei der LINKEN)
Menschen wollen Sicherheit. Sie verlangen einen unnachsichtigen Kampf gegen die Korruption. Sie wollen integre Politikerinnen und Politiker, Behörden und Unternehmen. Wer Korruption bekämpfen will, braucht vor allem Öffentlichkeit. Sie folgt dem Transparenzgebot und bietet vor allem denjenigen den besten Schutz, die sich unter persönlichem Risiko gegen Erscheinungen der Korruption auflehnen, die ihnen bekannt geworden sind, und die den Kontakt zu den Ermittlungsbehörden suchen.
Wir müssen gemeinsam nachdenken, intensiv an diesem Thema arbeiten und vieles, was in dem Antrag der Grünen aufgeführt ist, positiv vorantreiben. Es darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Politik in Berlin muss sich fragen lassen, ob es angehen kann, dass in einem Bundesland der Eindruck entsteht, man würde fast in einem rechtsfreien Raum leben. Von hier aus muss Druck ausgeübt werden. Ich glaube, hier sind wir gemeinsam in der Pflicht.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)