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Keine Sonderklagerechte für Konzerne!

Rede von Alexander Ulrich,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

TTIP und CETA sind Angriffe auf unsere Lebensweise, auf unsere Standards, auf unsere Demokratie und auf unsere Rechtsstaatlichkeit und müssen deshalb gestoppt werden!

Ein Großbündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, Diakonie, Umweltverbänden, Verbraucherschützern, vielen Kommunalpolitikern - auch mit CDU-, CSU- oder SPD-Parteibuch -, vielen Landwirten, sogar den Bierbrauern - Herr Kauder, der Bier-Botschafter, ist nicht da -, Kulturschaffenden, vielen, vielen - täglich werden es mehr - ist gegen diese Verträge, wie sie jetzt vorliegen.

Wenn Sie davon sprechen, das wäre eine Empörungsindustrie, dann haben hoffentlich all die vielen Menschen in diesem Land, die Angst haben um unsere Standards, gehört, dass sie von Ihnen auf diese Weise in eine Ecke gestellt werden. Wenn Sie diese Proteste nicht ernst nehmen, sind Sie mit schuld daran, wenn sich Bürger von der Demokratie verabschieden.

Wenn hier gesagt wird, fast 150 000 kritische Einwände gegen TTIP, das sei ja nichts, rufe ich in Erinnerung, dass wir als Linke schon immer sagen: Wir wollen, dass bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen Volksabstimmungen abgehalten werden. Herr Seehofer sagt das auch manchmal, wenn Europawahlen anstehen. Lassen Sie uns doch über diese Verträge eine Volksabstimmung machen! Das Thema wäre morgen beendet, weil die Bürgerinnen und Bürger wissen: Das, was da verhandelt wird, ist nicht in ihrem Interesse.

Jetzt komme ich zur „Empörungsindustrie“, Herr Pfeiffer. Ich möchte etwas zitieren, was gestern, am 15. Januar, veröffentlicht worden ist: "Wir lehnen die angedachten Regelungen zum Investitionsschutz ab. Sie beschädigen rechtsstaatliche Prinzipien und schränken die demokratische Entscheidungsgewalt ein." Wer war denn das? Haben Sie Vorstellungen? Das stammt aus einer gemeinsamen Erklärung von CDA und Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung, gestern hier in Berlin verabschiedet. Wollen Sie Ihre eigenen Leute zu einem Teil der „Empörungsindustrie“ erklären? Wunderbar! Hoffentlich haben alle gehört, dass diese Erklärung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU nicht ernst genommen wird.

Ein weiteres Beispiel für die „Empörungsindustrie“: "Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden." Wer hat das verabschiedet? Die „Empörungsindustrie“ kommt diesmal aus dem Parteikonvent der SPD. Tun Sie doch einmal, was Ihr Parteikonvent beschlossen hat! Tun Sie nicht so, als wäre das alles Schnee von gestern! Machen Sie uns keine Vorwürfe, weil wir euch an dieser Stelle ernst nehmen!

Eine SPD, die Sozialstandards gefährden will, Verbraucherschutzstandards gefährden will und andere Dinge auch, braucht man nicht in einer Bundesregierung. Wenn Sie nur den Job der FDP erledigen wollen, dann gehen Sie lieber wieder in die Opposition; dort sind Sie besser aufgehoben.

Als gewählte Volksvertreter haben wir die Aufgabe, die Demokratie zu verteidigen. Mit der Zustimmung zu CETA würden wir das nicht tun. Ich sage es noch einmal: Warum sollen diese Abkommen eigentlich abgeschlossen werden? Hat hier tatsächlich jemand Angst, dass wir auch nur ein Automobil weniger nach Kanada oder in die USA verkaufen, wenn wir diese Abkommen nicht abschließen? Hat hier wirklich jemand Angst, dass die BASF oder andere auch nur ein Produkt weniger dorthin verkaufen, wenn wir diese Abkommen nicht abschließen? Hat hier jemand Angst, dass ein kanadisches Gericht oder ein amerikanisches Gericht möglicherweise nicht zur gleichen Rechtsprechung kommen könnte wie ein solches Schiedsgericht, bei dem es nur darum geht, Großkonzerne zu schützen? Dann sagen Sie das! Sagen Sie, Sie glauben nicht, dass die Justiz in Kanada oder in den USA zu einer Rechtsprechung kommt, die tatsächlich sinnvoll ist.

Sie machen auch immer wieder den gleichen Fehler: Sie tun so, als würden alle diejenigen, die mit diesen Verträgen Ängste verbinden, mit dieser Haltung die deutschen Exporte gefährden. Exportieren wir heute nichts? Wir sind eine der Exportnationen dieser Welt. Und wir haben Angst, zu sagen: „Wir wollen solche Investorenschutzklagen nicht“? Das soll irgendjemand ernst nehmen? Noch einmal: Wir sind eine der Exportnationen. Wenn wir als die Exportnation auf europäischer Ebene sagen: „Wir wollen den Investorenschutz raushaben aus CETA und wollen ihn auch nicht reinverhandelt haben bei TTIP“, dann, bin ich mir sicher, könnten diese Verträge auch verändert werden. Deshalb ist die Frage, ob sich Sigmar Gabriel tatsächlich zum Handlanger der Großindustrie machen will oder ob er seine eigene Partei ernst nimmt. Deshalb: TTIP und CETA können noch verhindert werden, auch dieser Investorenschutz kann verhindert werden.

Ich rufe alle auf, die auch morgen hier in Berlin auf die Straße gehen: Machen Sie weiter Druck! Sie haben schon viel erreicht. Noch einmal: Die SPD wird schon noch rechtzeitig einknicken.

Vielen Dank.