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Keine "Sicherheitsabkommen" mit Folterstaaten!

Rede von Ulla Jelpke,

Rede von Ulla Jelpke zum TOP 26 der 166. Sitzung des DBT am 5. Juni 2008:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

> Drucksache 16/9039

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

bei dem, was die Bundesregierung unter der Bekämpfung des Terrorismus versteht, wird leider in aller Regel der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Das gilt auch für die Vereinigten Arabischen Emirate, die uns von der Bundesregierung hier als glaubwürdiger Akteur in Sachen Menschenrechte verkauft werden.

Doch das ist der reine Hohn. Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren: Lesen Sie den Länderbericht von amnesty international, und dann denken Sie noch einmal darüber nach, mit wem Sie hier in aller Freundschaft Abkommen über polizeiliche Zusammenarbeit schließen wollen.

Denn die Menschenrechte werden dort regelrecht mit Füßen getreten.
Der dortige Inlandsgeheimdienst ist berüchtigt dafür, Menschen in Haft zu nehmen, weil sie angeblich Islamisten sein sollen, oder auch nur, weil sie es wagen, politische Reformen zu fordern. Eine Anklageerhebung hält man für unnötig. Die Betroffenen bleiben monatelang in sogenannter „incomunicado“-haft, d. h. ohne dass ihnen irgendein Kontakt zur Außenwelt gewährt wird. Manche Menschen „verschwinden“ einfach. Die Todesstrafe wird verhängt, und grausame und erniedrigende Körperstrafen wie Auspeitschungen sind dort keine Seltenheit.

Wir wissen außerdem, dass in diesem Land Homosexualität als sogenannte „unzüchtige Handlung“ verboten und unter Strafe gestellt ist.

Mit einem Wort: Die Vereinigten Arabischen Emirate gehören mit zu den Staaten, die man nur als Menschenrechtsverletzer beschreiben kann. Und mit dessen Behörden sollen jetzt nach dem Willen der Bundesregierung polizeiliche Erkenntnisse ausgetauscht werden.

Beruhigend heißt es in dem Dokument, dass beide Seiten strikt auf Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu achten hätten. Doch von solchen Zusicherungen lässt sich DIE LINKE nicht einlullen.

Denn, meine Damen und Herren,

wer kann denn garantieren, was mit diesen Daten passiert? Wer von Ihnen legt seine Hand dafür ins Feuer, dass die Behörden der Arabischen Emirate tatsächlich „verhältnismäßig“ vorgehen?

Jeder, der in den Emiraten, sei es zu Recht oder auch zu Unrecht, schwerer oder auch minder schwerer Straftaten beschuldigt wird, muss damit rechnen, eingesperrt und geschlagen zu werden oder zu verschwinden. Die Vorstellung, dass das mit Hilfe deutscher Behörden passiert, die ihren arabischen Kollegen erst die notwendigen Informationen liefern, ist doch reiner Horror.

Wir wissen ja, dass die Bundesregierung eine emsige Zusammenarbeit mit Folterregimen praktiziert, auch im Militär- und Polizeibereich. Um Menschenrechte, um Frieden und die Eindämmung illegitimer Gewalt geht es dabei kaum, vielmehr geht es um machtpolitische Interessen. Das fängt an bei den wichtigsten Nato-Verbündeten, die mit ihrer Politik der weltweiten Angriffskriege und Folterlager oftmals Gegengewalt erst hervorrufen. Doch daran mag bis auf die Fraktion DIE LINKE ja keine Fraktion in diesem Haus erinnert werden.

Abkommen mit menschenrechtsfeindlichen Staaten begründet die Bundesregierung gerne damit, sie könnten dabei helfen, eine grund- und menschenrechtsorientierte Sicherheitspolitik zu etablieren.
Ein Beispiel hierfür hat sie allerdings bisher nicht vorgelegt. Würde sie ihre eigene Begründung wenigstens selbst Ernst nehmen, hätte sie ja versuchen können, für das Gesetzgebungswerk Menschenrechtsorganisationen zu Rate zu ziehen. Das ist nicht geschehen.

Noch ein letzter Hinweis: Wie so oft vermischt die Bundesregierung auch hier Terrorismus und illegalisierte Migration. Sie will Menschen daran hindern, ohne staatliche Erlaubnis nach Europa zu kommen, ohne sich für Fluchtgründe und Situation dieser Menschen zu interessieren. Statt dessen wirft sie sie einfach in einen Topf mit angeblichen Terroristen. Das ist inhuman, das ist unsachlich.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine an Menschenrechten orientierte Außenpolitik. Davon kann in Zusammenhang mit diesem Abkommen keine Rede sein. Wir lehnen den Antrag daher ab.

(zu Protokoll gegeben)