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Keine Schließung von TSTG Duisburg, sondern Übernahme durch die Deutsche Bahn AG - Rede zu Protokoll

Rede von Sabine Leidig,

1. Lesung des durch DIE LINKE eingebrachten Antrags "Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik in Duisburg – Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG" > Drucksache 17/9581

Werte Kolleginnen und Kollegen,
die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, dass die Deutsche Bahn AG den einzigen Schienenhersteller in Deutschland - die TSTG in Duisburg - übernimmt und damit verhindert, dass dieser Betrieb geschlossen wird.
Weil der Bund 100%iger Eigentümer der DB-AG ist, kann der Deutsche Bundestag dazu beitragen, dass das geschieht.
Worum es bei dieser Geschichte geht, will ich in drei Punkten umreißen:
Erstens: die TSTG in Duisburg ist ein gesundes Unternehmen. 460 Beschäftigte stellen das Hightech-Produkt Schiene her; mit modernster Technik, großer Kompetenz und höchster Zuverlässigkeit. Nahezu 60 Prozent aller Schienen, die in Deutschland gebraucht werden, kommen aus diesem Werk – es könnten sogar 100 Prozent sein. Der Standort liegt verkehrsgünstig, so dass Transportaufwand gering ist, das Unternehmen ist gut vernetzt und kooperiert u.a. mit dem bahneigenen Weichenwerk in Witten. Die Produktionskapazität ist ausgelastet und zeitweise sind sogar Überstunden nötig, um die Aufträge fristgerecht abzuarbeiten.

Zweitens: Besitzer ist der österreichische Konzern Voestalpine. Der war beteiligt am „Schienenkartell“, zu dem sich 15 europäische Stahlunternehmen zusammengeschlossen hatten. Rund 15 Jahre lang hat dieses Kartell Extraprofite organisiert, weil den Eisenbahnunternehmen bis zu 50% überhöhte Preise abverlangt wurden. Allein der Deutschen Bahn AG ist dadurch ein Schaden von rund einer Milliarde Euro entstanden.
Nachdem das Kartell aufgeflogen und die Gewinne 2011 eingebrochen sind, will Voestalpine nun Kapazität vernichten, TSTG abwickeln und auf keinen Fall an potentielle Konkurrenten – also andere Unternehmen aus der Stahlbranche verkaufen. Eine Betriebsübernahme durch die DB AG würde der Konzern allerdings akzeptieren, weil dann für den Eigenbedarf und nicht für den Weltmarkt produziert würde.

Drittens: die DB-AG geht davon aus, dass sie bei fünf großen Schienenherstellern einkaufen kann und behauptet, deshalb kein Interesse an der TSTG zu haben. Tatsächlich sind aber zwei der fünf Anbieter – in Italien und in Tschechien - in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten und ihr Fortbestand ist nicht sicher. Außerdem wird Voestalpine die Produktpalette ändern und gerade die Schienenqualität, die bei der Deutschen Bahn zum Einsatz kommen soll, gar nicht mehr herstellen. Bleiben also zwei, von denen einer bei Forschung und Entwicklung große Schwächen hat. Die Bahn steuert somit auf eine neue Abhängigkeit zu – im schlimmsten Fall wird der Schienenausbau durch Lieferschwierigkeiten ausgebremst.

Es gibt also sehr triftige Gründe dafür, dass die DB-AG die Schienenproduktion in den eigenen Konzern aufnimmt und den Stahlmonopolen buchstäblich einen Strich durch die Rechnung macht!

Darüber hinaus haben aber auch Bundestag und Bundesregierung eine Verantwortung. Schon deshalb, weil das Grundgesetz im Paragraf 87e, Absatz 4 feststellt, dass der Bund Ausbau und Erhalt der Schienenwege gewährleisten muss.
Und wenn wir ernsthaft die Umwelt- und Klimaziele im Verkehrssektor erreichen wollen, oder ein sozial-ökologisches Wachstumsprogramm in Europa anstreben, dann liegt es nahe, dass die Eisenbahninfrastruktur erweitert werden muss. Dafür sind mehr und nicht weniger Schienen nötig!

Unser Grundgesetz sieht eigentlich vor, dass Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit genutzt werden soll. Was Voestalpine vor hat, ist aber genau das Gegenteil. Hier zeigt sich, wie die einzelbetriebliche Marktlogik eines Konzerns nicht nur 460 Qualitätsarbeitsplätze in Frage stellt, sondern auch jede volkswirtschaftliche Vernunft. Vielleicht haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes auch an solches gedacht, als sie mit Artikel 15 explizit die Enteignung von Produktionsmitteln zum Zwecke der Vergesellschaftung vorgesehen haben – gegen gerechte Entschädigung selbstverständlich.

Nun weiß ich natürlich, dass die Marktfetischisten verschiedenster Couleur auf allen Ebenen das Sagen haben und dass sie sofort das Schreckgespenst „sozialistischer Planwirtschaft“ wittern. Und die Freiheit bedroht sehen, wenn Eigentumsrechte zur Diskussion stehen. Und das, obwohl auf Länderebene ganz offizielle Enteignungsbehörden eingerichtet sind, die zum Beispiel dann zum Einsatz kommen, wenn Flughafenbetreiber Grundstücke „brauchen“ für eine neue Landebahn.
Sei es drum. Auf die Einsicht und tätige Hilfe dieser Regierungskoalition zu hoffen, scheint nicht nur mir ziemlich aussichtslos.
Die Betriebsräte der TSTG sind längst selbst aktiv geworden. Unterstützt von der IG Metall, von LINKEN und Sozialdemokraten, haben sie schon viel auf die Beine gestellt, Konzepte erarbeitet, öffentliche Aufmerksamkeit und Solidarität organisiert. Sie werden nicht locker lassen.

Schließlich gibt es einige Beispiele, die zeigen, dass die Beschäftigten selbst wirkungsmächtig werden können, wenn sie die eigene Sache, den eigenen Betrieb, in die eigenen Hände nehmen. Immerhin hat es die 400köpfige Belegschaft der SBB-Werkstätten Officine Bellinzona in der beschaulichen Schweiz 2008 geschafft, ihr Werk zu erhalten – auch wenn dazu Streik und Betriebsbesetzung nötig waren.

Die LINKE wird jedenfalls alles tun, um den Beschäftigten in Duisburg zur Seite zu stehen.
Wir wollen eine gute Bahnentwicklung europaweit. Und wir stellen uns dem kapitalistischen Unsinn entgegen, der die Konkurrenz und Profitlogik für allgemeingültig verklärt.
Uns geht es um vernünftiges, sozial-ökologisches Wirtschaften – und dazu kann die TSTG als Bahntochter einen wichtigen Beitrag leisten.