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Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben!

Rede von Frank Tempel,

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,

die Tatsache, dass noch niemals Schiffe unter deutscher Flagge gekapert worden sind, auf denen sich bewaffnetes Sicherheitspersonal befand, führt nicht zwangsläufig zu dem Ergebnis, die Sicherheit der Seeschiffe privaten Bewachungsunternehmen anzuvertrauen.

Der Schutz vor Kriminalität – also auch vor Piraterie – ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Gerade wenn es sich um schwerste Straftaten wie Entführung und Erpressung handelt, ist die Abgabe des hoheitlichen Handelns an private Sicherheitsdienste äußerst bedenklich und wird von der LINKEN strikt abgelehnt.

Die Sicherheitsfirmen sollen militärisch ausgerüstet und für die Abwehr schwerster Verbrechen zuständig sein. Andererseits dürfen sie nur im Rahmen der Jedermannsrechte, wie Notwehr, Notstand und Selbsthilfe handeln. Es ist äußerst fraglich, inwieweit Privatfirmen ein angemessenes Handeln gewährleisten können und wie Vorfällen mit Schusswaffeneinsatz rechtlich aufzuarbeiten sein sollen. Was passiert mit Gefangenen? Haben Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen die entsprechende Ausbildung und rechtliche Befähigung? Mit dem im Gesetz vorgeschriebenen Zulassungsprozedere für geeignete Mitarbeiter und der Berichtspflicht über die Einsätze ist eine Angemessenheit im Handeln wohl kaum abzusichern.

Die Bundesregierung gibt an, dass weltweit 160 bis 180 Unternehmen diese spezielle Art maritimer Sicherheitsdienstleistungen anbieten, 10 von ihnen kommen aus Deutschland. Einige internationale Sicherheitsfirmen waren in den letzten Jahren in den Schlagzeilen, weil sie in Gebieten mit kriegerischen Auseinandersetzungen wie zum Beispiel im Irak völlig unverhältnismäßige Gewaltanwendungen zu verantworten hatten. Will die Bundesregierung sehenden Auges solche Situationen heraufbeschwören? In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen zum Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen muss die Bundesregierung selbst eingestehen, dass eine Vor-Ort-Kontrolle von ausländischen Bewachungsunternehmen nicht möglich ist. BAFA und Bundespolizei könnten nur die Plausibilität der zur Zertifizierung eingereichten Dokumente überprüfen. Mit solcherlei Zulassungsverfahren will man also Unternehmen legitimieren Aufgaben aus dem engsten Kreis hoheitlichen Handelns zu übernehmen? Ein unglaublicher Vorgang!

Interessant ist auch der Zeitpunkt, zu dem das Gesetzt verabschiedet werden soll. Laut dem letzten „Pirateriebericht der Bundespolizei See“ sind die Piraterieaktivitäten am Horn von Afrika um 67% und weltweit um 33% zurückgegangen. Dies ist auf ein Bündel von Maßnahmen zurückzuführen, insbesondere auf die militärisch geschützten Konvoifahrten, die Sicherheitsteams auf Schiffen, die Verfolgung der Geldwäsche von Lösegeldern und auf die Stärkung der somalischen Zentralgewalt.
Man könnte meinen, der Gesetzentwurf aus dem Hause von Minister Rösler soll in letzter Sekunde der Sicherheitsbranche Zugänge zu neuen Märkten eröffnen, genau in dem Moment, wo das Problem seine hohe politische Relevanz verliert.

Es liegen sinnvolle Vorschläge auf dem Tisch, wie die zivile Seefahrt geschützt werden könnte. Der Verband Deutscher Reeder fordert hoheitliche Kräfte, konkret die Bundespolizei und kann sich sogar eine „Seesicherheitsgebühr“ vorstellen, um die Reedereien an den Kosten zu beteiligen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei schlägt die Umschulung von Bundeswehrsoldaten vor, die durch die Bundeswehrreform freigesetzt werden. Über die Eingliederung in eine zu schaffende Struktur der Bundespolizei und nach gründlicher rechtlicher und fachlicher Ausbildung könnte dann ein Einsatz auf Seeschiffen erfolgen.