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Keine private Beteiligung an den Übertragungsnetzen

Rede von Ulla Lötzer,

Die vier großen Energiekonzerne in Deutschland nutzen ihre Monopolstellung bei den Übertragungsnetzen konsequent für die eigene Rendite aus. Sie treiben die Preise in die Höhe und sichern sich ihre Marktmacht - auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, auf Kosten der Umwelt und auf Kosten der Energiesicherheit. Deshalb ist es dringend notwendig, die Übertragungsnetze aus den Konzernen herauszulösen.

Die Bundesregierung spielt hier ein unrühmliches Spiel, zugunsten der großen Konzerne. Die Unterstützung von global playern ist ihr wichtiger als der Verbraucher- und Umweltschutz.

Leider bleiben Sie, meine Damen und Herren von den Grünen mit Ihrem Antrag auf halben Weg stehen. Sie wollen, wie Sie schreiben, um „Monopolstrukturen zu vermeiden“ Private an einer neuen Netzgesellschaft beteiligen. Sie können bei der Frage des Netzbetriebes aber Monopolstrukturen nicht vermeiden, da es sich schlichtweg um ein natürliches Monopol handelt.

Der Transport von Energie ist eine elementare Infrastrukturaufgabe und ganz besonders in einer hochentwickelten Industriegesellschaft. Niemand kann ohne Energie, Licht, Strom, Wärme am wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Der Strom muss ver-lässlich in jeder Sekunde bereitgestellt werden können. Er muss mit möglichst geringer Umweltzerstörung und Ressourcenverbrauch erzeugt und bereitgestellt werden. Und er muss bezahlbar sein.

Da ist es kontraproduktiv, private Investoren mit reinzuholen. Das Interesse von privaten Investoren ist doch klar zu benennen: Die Erzielung einer möglichst hohen und sicheren Kapitalrendite. Diese Gewinne müssen die Stromkundinnen und -kunden bezahlen. Die sind als Kunden gefangen und können nicht aus. Sie können weder zu einem anderen Netzbetreiber wechseln, noch auf den Bezug von Strom oder Gas verzichten. Private Investoren richten ihre Geschäftspolitik nicht an den Notwendigkeiten einer umweltschonenden Energieversorgung, an der langfristigen Erhaltung der Netze, geschweige denn an anderen Zielen wie dem Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze aus. Da nutzt es wenig, dass der Anteil von privaten Investoren unter 50% liegen soll. Dass die privaten Investoren ihre Ziele in einer öffentlich-privaten Netzgesellschaft durchsetzen werden, da können Sie sicher sein. Dazu brauchen sie keine Mehrheit in dem Unternehmen.

Selbst wenn Sie von den Grünen aus ideologischen Gründen das nicht wollen: Die Stromnetze gehören - genauso wie die Straßen und das Schienennetz - in die öffentliche Hand. Die öffentliche Hand kann die Ziele, der sicheren und effizienten Stromversorgung mit den Zielen der sauberen und bezahlbaren Versorgung am besten vereinigen. Die Investitionsmittel für den nötigen Ausbau und der Erneuerung der Netze können weiterhin über die Nutzungsent-gelte refinanziert werden. Die öffentliche Hand muss aber keine höchstmögliche Rendite mit den Netzen erzielen. Sie kann deshalb die Preise senken. Und was am wichtigsten ist: Sie kann den Netzbetrieb auf die energiepolitischen Ziele von Klimaschutz und Atomausstieg ausrichten.

Eine solche Netzgesellschaft für die Übertragungsnetze sollte von Bund, Länder und Gemeinden geführt werden. Dies würde die Chance für mehr demokratische und gesellschaftliche Kontrolle eröffnen, als wenn der Bund alleine agieren könnte.