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Keine "Normalisierung" von Sterbehilfe! - Rede zu Protokoll

Rede von Halina Wawzyniak,

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

wir debattieren heute über verschiedene Gruppenanträge zum Thema Sterbebegleitung. Ich selbst habe den Antrag der Gruppe Griese, Brand und andere mit eingereicht. Lassen Sie mich zunächst sagen, dass mir die Arbeit an einem Gruppenantrag viel Spaß bereitet hat. Es ging endlich einmal darum, in der Sache zu streiten und gemeinsame Positionen zu finden. Es war eine Debatte in der allein das Argument zählte. Ich wünsche mir mehr solcher Debatten.

Zum Zeitpunkt der Orientierungsdebatte im Bundestag wusste ich noch nicht, welche der Positionen ich unterstütze. Ich habe also lange überlegt, wie ich mich in dieser Frage positioniere.

Jede und jeder von uns hat einen anderen Zugang zum Thema Sterbebegleitung. Mein Zugang ist die personale Autonomie. Ich finde, jede und jeder hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob er bzw. sie weiter leben will. Im Übrigen unabhängig vom Vorliegen einer nicht mehr therapierbaren, organischen und zugleich irreversibel tödlich verlaufenden Erkrankung. Das Recht, selbst zu entscheiden wann der Zeitpunkt zu gehen da ist, setzt aber gerade personale Autonomie voraus. Eine Gesellschaft trägt dafür Verantwortung, dass diese individuelle personale Autonomie auch gegeben ist. Eine Gesellschaft, in der die Verwertung von allem und jedem eine herausgehobene Stellung hat, trägt eine besondere Verantwortung. In meinen Augen ist diese personale Autonomie dann gefährdet, wenn ein gesellschaftlicher Druck entsteht, der eine Handlung als „normal“ ansieht. Die „Normalisierung“ einer Dienstleistung der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung einer anderen Person gefährdet in meinen Augen die personale Autonomie.

Ich hätte mir gewünscht, dass eine Regelung jenseits des Strafrechts möglich gewesen wäre, mit der eine „Normalisierung“ der Dienstleistung der Förderung der Selbsttötung einer anderen Person durch geschäftsmäßige Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung der Gelegenheit dazu einhergeht. Ich habe gedacht, das geht über das Vereins- oder Gewerberecht. Meine Recherchen haben ergeben, dass es nicht geht. Die Vereine, um die es mir vor allem geht, unterfallen aber dem Vereinsrecht. Und das hat  glücklicherweise einen hohen Stellenwert. Ein Vereinsverbot kann nach § 3 Abs. 1 Vereinsgesetz eben nur stattfinden, wenn die Zwecke und Tätigkeiten des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Deshalb muss – zu meinem großen Bedauern  – auf das Strafrecht zurückgegriffen werden, obwohl ich sonst bei Strafrechtsverschärfungen Pickel bekomme und schreiend wegrenne. Für mich ist das vorwiegend geschützte Rechtsgut in dem von mir unterzeichneten Gruppenantrag die personale Autonomie. Gegen deren Gefährdungen richtet sich der vom Gesetzentwurf vorgeschlagene Straftatbestand vor allem.  

Es geht mit dem Gesetzentwurf ausdrücklich nur um die Strafbarkeit der Förderung der Selbsttötung einer anderen Person durch eine geschäftsmäßige Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung der Gelegenheit dazu. Nur eine solche geschäftsmäßige Förderung rechtfertigt einen Straftatbestand, da Strafrecht Ultima Ratio ist und nicht jede gesellschaftlich unerwünschte Handlung unter Strafe gestellt werden soll und darf. Mit dem Gesetzentwurf soll die Straflosigkeit des eigenverantwortlichen Suizid (und Suizidversuches), wie sie im Deutschen Strafrecht existiert, nicht in Frage gestellt werden. Da das deutsche Strafrecht einen Teilnehmer einer Tat (Gehilfen oder Anstifter) nur bestrafen kann, wenn auch eine strafbare Haupttat vorliegt, bleibt mit dem Gesetzentwurf auch die Suizidbeihilfe, also die physische oder psychische Hilfeleistung zum eigenständig durchgeführten, freiverantwortlichen Suizid straffrei. Und das ist gut so.  

Der Gesetzentwurf  – und damit die Strafbarkeit  – soll sich allein auf diejenigen beziehen, die einen Suizid einer anderen Person fördern, indem sie geschäftsmäßig dazu Gelegenheit gewähren, verschaffen oder vermitteln. Der Gesetzentwurf soll sich also an diejenigen richten, die dieses Gewähren, Verschaffen oder Vermitteln von Gelegenheiten zum Suizid wiederholt anbieten und sie zum dauernden und wiederkehrenden Bestandteil ihrer Tätigkeit machen. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an. Der Gesetzentwurf soll also nur diejenigen treffen, die wiederholt und damit dauernd und wiederkehrend äußere Umstände herbeiführen, die geeignet sind den Suizid zu ermöglichen oder wesentlich zu erleichtern. Es geht dabei um Sachen wie die Überlassung von Räumlichkeiten oder die Überlassung von Mitteln zum Suizid (gewähren) oder die Vermittlung eines konkreten Kontaktes zwischen einer suizidwilligen Person und jemandem der geschäftsmäßig die Gelegenheit zum Suizid einer anderen Person gewährt. Der Gesetzentwurf  soll diejenigen treffen, die all dies mit Absicht, also zweck- und zielgerichtet tun. Er soll also diejenigen treffen, die wissen das sie – wiederholt und als dauernder und wiederkehrender Bestandteil ihrer Tätigkeit  – eine Gelegenheit zum Suizid einer anderen Person anbieten und dies auch so wollen.   

Das deutsche Strafrecht ist kompliziert. Da der Gesetzentwurf diejenigen bestrafen soll, die geschäftsmäßig den Suizid einer anderen Person fördern, sind auch diejenigen als Teilnehmer strafbar, die selbst nicht geschäftsmäßig handeln. Bei der geschäftsmäßigen Handlung handelt es sich um einsog. besonderes persönliches Merkmal (§ 14 Abs. 1 StGB, „Umstand“). Die Strafe für einen solchen Teilnehmer, das sind Anstifter und Gehilfen, ist aber zu mildern (§ 28 Abs. 1 StGB). Das hat –theoretisch  – Auswirkungen auf Angehörige und nahestehende Personen des Suizidwilligen. Der Gesetzentwurf will diese, soweit sie nicht selbst geschäftsmäßig handeln, aber explizit von der Strafbarkeit ausnehmen. Deswegen wollen wir für diese Personengruppe einen sog. persönlichen Strafausschließungsgrund schaffen. Diese Personen sind damit dann nicht strafbar. Um es noch deutlicher zu sagen: Der Angehörige, der eine suizidwillige Person zu jemanden fährt, der geschäftsmäßig Gelegenheiten zum eigenverantwortlichen Suizid gewährt, verschafft oder vermittelt, ist nicht strafbar. Was Angehörige und nahestehende Personen sind, ist bereits im Gesetz geregelt (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder in der Kommentarliteratur völlig unstreitig im Hinblick auf andere Straftatbestände[1], so dass darauf zurückgegriffen werden kann. (§ 35 Abs. 1, § 238 Abs. 1 Nr. 4, § 238 Abs. 2 und 3 und § 241 Abs. 1 StGB).

Ich glaube, dieser Gesetzentwurf sichert angemessen die personale Autonomie. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.

[1] Personen, zwischen denen eine auf eine gewisse Dauer angelegtes, zwischenmenschliches Verhältnis besteht. Genannt werden u.a. Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, nahe Freunde, „feste Freundin“, Mitglieder von Großfamilien (Kommune). [Schönke/Schröder, Lenckner/Perron, § 35 StGB, Rdn. 15)