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Keine Neuordnung des ERP-Sondervermögens- demokratische Kontrolle für die KfW

Rede von Herbert Schui,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lange, Ihre Rede war zwar sehr emphatisch, aber nicht ganz überzeugend. Warum eigentlich das ERP-Sondervermögen letztendlich neu geordnet werden soll, wissen wir nun immer noch nicht.
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das habe ich schon viermal gesagt!)
Natürlich werden dem Bund 2 Milliarden Euro zugeführt. Aber angesichts der doch außerordentlich günstigen Konjunkturlage - Sie haben schließlich den ewigen Frühling ausgerufen - kann ich die Begründung der Regierung, es handele sich um eine enorme Effizienzsteigerung, nicht einsehen.
Es ist vielmehr deutlich geworden, dass die Neuordnung das Verfügungsrecht des Parlamentes einschränkt, das ERP-Sondervermögen schwächt und die KfW stärkt. Daran hat sich auch nach den genannten Neuformulierungen substanziell nichts geändert. Alles läuft darauf hinaus, dass die Fördermöglichkeiten durch das ERP-Sondervermögen eingeschränkt werden. Der Rechnungshof geht davon aus, dass der Anteil der liquiden Mittel am Vermögen abnimmt. Damit wird das Vermögen, was die Fördermöglichkeiten angeht, sozusagen versteinert.
Die Bundesregierung hingegen - das scheint mir das interessantere Phänomen zu sein - gewinnt an Spielraum hinzu. Es geht nicht allein um die 2 Milliarden Euro, die dem Bundeshaushalt definitiv zugeführt werden. Es geht auch darum, dass Forderungen in Höhe von 14 Milliarden Euro, die ursprünglich zum ERP-Sondervermögen gehörten, nun auf die KfW übergehen. Die KfW hat dann die Möglichkeit, diese 14 Milliarden Euro zu verbriefen und zu liquidieren. Sie kann also zusätzliche Staatsschulden erwirken, ohne dass damit ein Verstoß gegen die Maastrichtkriterien einhergehen würde.
Dieses Arrangement stammt eigentlich aus der Schröder/Clement-Ära. In dieser Zeit hatte die Bundesregierung erhebliche Probleme, die Maastrichtkriterien einzuhalten. So kam man auf diese Idee. In der Genshagener Kabinettsklausur vom 10. Januar 2006 ist das noch einmal bekräftigt worden.
Was ich aber nicht verstehen kann, ist, dass CDU und CSU diesem Gesetz zustimmen. Es ist deswegen merkwürdig, weil beide Parteien doch betonen, wie sehr ihnen an Waigels Maastrichtkriterien gelegen ist. Wenn dem so ist, dann sollte eigentlich nicht der Verdacht entstehen können, dass hier ein Schattenhaushalt geschaffen wird, der dem Bund, wenn es „brennt“, die Möglichkeit gibt, sich zu verschulden, ohne dass das gleich Kontroversen mit Brüssel auslöst.
Auf der anderen Seite kann ich natürlich verstehen, dass man sich diese diskrete Möglichkeit der Staatsverschuldung eröffnen möchte. Es ist mir klar, dass die Regierung dies tun muss, weil sie aufgrund der Senkung bei den Unternehmensteuern und der Steuern auf Vermögens- und Unternehmenseinkommen allgemein schließlich künftig wieder mit Haushaltsdefiziten rechnen muss - dies umso mehr, als hohes Wachstum und höhere Steuereinnahmen zwar einstweilen zu verzeichnen sind, aber kein Dauerzustand sein werden.
Letzte Bemerkung. Notwendig wäre eine klarere Organisation der KfW. Unsere Position ist eindeutig: Es könnte so bleiben, wie es ist. Das ERP-Sondervermögen hat sich in vielen Jahren bewährt. Es gibt unter den gegebenen Bedingungen kein Erfordernis, daran herumzubasteln.
Notwendig wären allerdings klarere Auflagen für die KfW, damit § 2 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau eingehalten wird. Die KfW nimmt, was ihre Aufgaben angeht, einen zu großen Spielraum wahr. Das liegt daran, dass der Verwaltungsrat seiner Aufgabe, die KfW zu überwachen, nicht in geeigneter Weise nachkommen kann. Denn er ist zum einen nicht richtig zusammengesetzt, und zum anderen ist er zur Verschwiegenheit verpflichtet, was dazu führt, dass die Geschäftspolitik der KfW nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird.
Es wäre besser, wenn man mittelfristige Pläne für die KfW machen würde - dies gilt auch nach der neuen Regelung, die eine Mehrheit finden wird -, mit denen die Geschäftspolitik der KfW in einem engeren Sinne vonseiten des Parlaments festgelegt werden könnte.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)