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Keine Kooperation mit der "Islamisten-NATO"

Rede von Heike Hänsel,

Rede zur Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen un Mittleren Osten am 13.01.2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer des Anschlags von Istanbul.

Auch wenn viele Fragen noch offen sind, weist vieles darauf hin, dass der Anschlag von Istanbul von einem Attentäter des so genannten Islamischen Staates verübt wurde. Wer aber waren in den letzten Jahren diejenigen, die in der Region diesen IS richtig groß gemacht haben. Ja, dies waren unser NATO-Partner Türkei und die von der Bundesregierung als Stabilitätsanker gepriesene blutige Diktatur in Saudi-Arabien.

Unter Staatspräsident Erdogan läuft der Nachschub nachweislich für den IS weiter obwohl man offiziell erklärt den IS jetzt mit bekämpfen zu wollen, werden IS-Kommandeure in türkischen Krankenhäusern weiterhin kostenlos behandelt. Die Türkei gilt als Rekrutierungs- und Rückzugsgebiet für den IS. Der IS ist Erdogans Verbündeter gegen die Kurden in der Türkei und in Syrien. Trotzdem erhält Erdogan nun von der EU 3 Milliarden zur Flüchtlingsabwehr. Frau Merkel hat sogar Wahlkampf für Erdogan gemacht mit ihrem Besuch kurz vor den Wahlen. Diese Türkei Erdogans ist einer der Hauptabnehmer deutscher Rüstungsexporte, die nun in Erdogans Krieg gegen die Kurden eingesetzt werden.

Und deshalb sage ich an die Adresse der Bundesregierung gerichtet: Ihre Politik ist heuchlerisch, wer wirklich ein Interesse hat den IS zu bekämpfen, der muss endlich mit der Unterstützung von Erdogan und Co aufhören. Denn wir können doch nicht allen Ernstes an jemanden Geld und Waffen liefern, der nach Angaben selbst des BND islamistische Terrormilizen in Syrien unterstützt.  Und die Unterstützung islamistischer Terrormilizen kommt jetzt wie ein Bumerang in die Türkei zurück und trifft auch deutsche Touristen.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen,

gleiches gilt für Saudi-Arabien, das der Türkei nun in einer neuen Anti-Terror-Allianz, eine Art „Islamisten-NATO“ durch eine Sicherheitspartnerschaft seit kurzem besonders eng verbunden ist. Auch mit deutschen Waffen wurden in Saudi-Arabien die Demonstrationen der drangsalierten schiitischen Minderheit niedergeschlagen. Mit deutschen Waffen führt das saudische Regime einen Angriffskrieg im Jemen und destabilisiert die gesamte Region. Deshalb mein Appell an dieser Stelle. Kündigen Sie die Unterstützung mit dem Schlächter Salman, verantwortlich für Massenhinrichtungen und eine der finstersten Diktaturen der Welt, die Öl und einen militanten Salafismus exportiert. Auch dazu schweigen Sie ja. Leider.

Es scheint als hätten Sie jeden moralischen Kompass verloren. Das muss ein Ende haben. Wenn wir den islamistischen Terrorismus wirklich bekämpfen wollen, dann dürfen wir nicht gemeinsame Sache mit den Terrorunterstützern Erdogan und Salman machen. Es ist ein Höhepunkt an Instinktlosigkeit wenn Außenminister Steinmeier weiterhin plant gemeinsam mit König Salman das Kulturfestival in Saudi-Arabien zu besuchen. Dies steht der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg in nichts nach, die dort mit einem Pavillon und zahlreichen baden-Württembergischen Firmen die blutige saudische Diktatur aufwertet. Dialog ist immer wichtig aber hier wird hinter dem Dialog eine diplomatische Aufwertung ersten Ranges versteckt, gerade nach den Massenhinrichtungen Riads. Deshalb erneut mein Aufforderung an den Außenminister Steinmeier: Fahren Sie nicht! Stellen Sie nicht weiter Geopolitik über auch nur einen Ansatz von Menschenrechten!

Die Bundesregierung muss endlich eine friedliche Wende ihrer Außenpolitik einleiten. Das heißt aber auch die Beteiligung am Bombenkrieg in Syrien zu stoppen. Bomben schaffen keinen Frieden. Wer den IS wirklich bekämpfen will, der muss die Türkei unter Druck setzen, die Grenze für den Nachschub für den IS zu schließen, statt Herrn Erdogan immer neue Schecks und Waffen zu überreichen.  Und der muss endlich Druck machen, dass Erdogans seinen schmutzigen Krieg gegen die Kurden im Südosten der Türkei beendet, dass dort die Ausgangssperren für zahlreiche Ort aufgehoben werden und die türkische Regierung zu einem Friedensprozess mit der PKK zurückgekehrt. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Region.

(Es gild das gesprochene Wort.)