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Keine Kampfdrohnen – ohne Wenn und Aber!

Rede von Christine Buchholz,

Rede im deutschen Bundestag anlässlich einer Aktuellen Stunde zu den Plänen der Bundesregierung zur Beschaffung von Kampfdrohnen

 

- es gilt das gesprochene Wort -

  

Meine Damen und Herren,

 

monatelang hat Frau von der Leyen beharrlich zur Frage der Kampfdrohnen geschwiegen.

Erst sollte eine breite ethische Debatte her. Vorgestern fand dazu eine erste öffentliche Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss statt. Aber die erste Fragerunde war noch nicht vorbei, da trat die Ministerin bereits vor die Medien, weil augenscheinlich ihre Position schon feststand.

Dies, Frau von der Leyen, war keine ernsthafte Debatte!

 

Sie, Frau von der Leyen, wollen Abgeordneten und Öffentlichkeit überrumpeln, weil der Widerstand gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen zu groß ist. Die Mehrheit der Bevölkerung will diese Waffensysteme nicht. Begreifen Sie das endlich!

 

Kampfdrohnen sind nicht entwickelt worden, um die eigenen Soldaten zu schützen, wie Sie behaupten.

Die US-Armee hat vor rund zehn Jahren in Afghanistan das erste Mal Kampfdrohnen eingesetzt, um gegnerische Kämpfer in abgelegenen Regionen zu töten. Dort, wo nur wenige oder gar keine eigenen Truppen am Boden operieren.

Seitdem spielen diese Waffensysteme eine immer wichtigere Rolle in den Kriegen, die die US-Armee und ihre Verbündeten in Afghanistan, Pakistan, Jemen oder Somalia führen.

Es geht um eine Waffe in so genannten asymmetrischen Kriegen, in denen Armeen nicht Armeen gegenüberstehen. Sondern in denen sie Aufständische bekämpfen.

Dies ist der Sinn hinter dieser Technologie.

Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstattet, dann dreht sie Deutschland immer tiefer in solche asymmetrischen Kriege hinein.

Das, meine Damen und Herren, ist skandalös.

 

Kampfdrohnen sind auch das Mittel der Wahl, um per Fernbedienung Menschen umzubringen, die die Geheimdienste der Drohnennationen auf Todeslisten gesetzt haben. Im so genannten „Krieg gegen den Terror“ dienen sie dazu, Raketenangriffe in Ländern durchzuführen, in denen die US-Armee selbst gar nicht präsent ist.

Die Bundesregierung sagt zwar, damit haben wir nichts zu tun. Doch ein von der BILD-Zeitung öffentlich gemachter Sachstandsbericht aus dem Verteidigungsministerium spricht eine andere Sprache. Darin werden ausdrücklich Operationen außerhalb des Einsatz-Gebietes der Bundeswehr nicht ausgeschlossen.

Wenn das stimmt, machen Sie irgendwann nichts anderes als die US-Armee heute.

 

Wer verhindern will, dass die Bundeswehr einen Drohnenkrieg wie die US-Armee führt, der braucht nur eins zu tun: Dem Einstieg in die Kampfdrohnentechnologie nicht zuzustimmen!

 

Kommen wir zum Mythos, dass Kampfdrohnen präzise Waffen seien.

Kampfdrohnen können ihre Ziele gar nicht mit letzter Sicherheit identifizieren. Und zwischen Abschussbefehl und Einschlag liegt eine Zeitspanne von einigen Sekunden. Um bewegliche Ziele trotzdem zu vernichten, werden Raketen mit enormer Sprengkraft eingesetzt. Das führt zu einer hohen Zahl ziviler Toter.

Wer Kampfdrohnen einsetzt, der nimmt den Tod Unschuldiger mit in Kauf. Das ist menschenverachtend.

 

Wohin führt der Einstieg in diese Technologie? Wer in der Anhörung des Verteidigungsausschusses dem Sachverständigen und Physiker Herrn Marcel Dickow zugehört hat, der muss tief besorgt sein.

Er erklärte uns, dass die Beschaffung von Kampfdrohnen zwangläufig dazu führt, dass sich letztendlich Waffensysteme durchsetzen, bei denen am Schluss nicht der Mensch, sondern Computer über Leben und Tod entscheiden.

Denn im Rüstungswettlauf um immer wirksamere Drohnen läuft alles auf die ständige Verkürzung von Entscheidungs- und Übertragungszeiten hinaus. Eine Kampfdrohne, die selbst entscheidet, ist schneller als ein Kampfdrohnen-Pilot am Joystick, dessen Signale über Tausende Kilometer Entfernung kommen.

Deutschland darf nicht in diese Logik einsteigen. Wir dürfen nicht einen Prozess anheizen, an dessen Ende Kampfroboter über Leben und Tod entscheiden.

 

Frau von der Leyen hat nun in der Süddeutschen Zeitung erklärt, Sie plane im ersten Schritt Kampfdrohnen zu leasen, gekoppelt an Einsatzmandate. Es stehen aber gar keine konkreten Einsätze an.

Offenbar geht es darum, einen Blankoscheck für die Zukunft einzuholen, um in der Zwischenzeit deutsche Offiziere als Kampfdrohnenpiloten an den geleasten Systemen in Israel oder in den USA ausbilden zu lassen.

Wenn die SPD es ernst meint mit ihrer Ablehnung von Kampfdrohnen, dann kann sie diesem Vorhaben nicht zustimmen.

 

Frau von der Leyen, ziehen Sie jetzt die Reißleine.

Wir, und mit uns die meisten Menschen, wollen keine gekauften, und auch keine geleasten Kampfdrohnen. Wir wollen gar keine Kampfdrohnen!